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Anträge der FDP-Fraktion im Kreistag

28.05.2010 Gemeinsamer Antrag zur Nordostumgehung Darmstadt
    Gemeinsam stellen die Kreistagsfraktionen von CDU, FW und FDP auf Anregung der FDP einen Antrag, der den Fortbestand der Nordostumgehung im vordinglichen Bedarf der Bundesverkehrswegeplanung zum Inhalt hat.
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28.05.2010 Gemeinsamer Antrag zur Schulentwicklungsplanung
    Auf Anregung der FDP-Kreistagsfraktion stellen die Liberalen gemeinsam mit der CDU- sowie der FW-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Fortsetzung der Arbeiten am gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit der Stadt Darmstadt.
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10.04.2009 HOFFIE: Nordost-Umgehung Darmstadt für Landkreis wichtige Planungsgrundlage
    Der Kreisausschuss soll vor dem Bürgerentscheid in Darmstadt darlegen, welche Bedeutung die NO-Umgehung für die Verkehrsentwicklungsplanung im Landkreis hat und welche finanziellen und zeitlichen Konsequenzen eine Ablehnung für den Landkreis hätte.
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09.04.2009 HOFFIE: Landkreis muss Eigenmächtigkeit von OB Hoffmann missbilligen
    Der Kreistag muss den wiederholten Alleingang und eigenmächtigen Kurswechsel des Darmstädter OB Hoffmann bei der ICE-Planung missbilligen und die Zusammenarbeit mit dem Projektbeirat einfordern.
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09.04.2009 ACHILLES: Energieholzgewinnung im Landkreis sinnvolle Alternative
    Bioenergie stellt einen sinnvollen Beitrag im Energiemix dar. Der Landkreis integriert die Pellet- und Hackschnitz-Holzheizung bereits im Schulbauprogramm. Die standortnahe Gewinnung von Energieholz z.B. durch Weiden oder Pappeln in Kurzumtriebsplantagen ist eine naturverträgliche Variante, die zu prüfen ist.
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29.06.2008 FDP-Antrag: Kreis soll Konzept für schulbezogene Sozialarbeit vorlegen
    Die bisherige projektbezogene Schulsozialarbeit ist unzureichend. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollte die Chance zu einer effektiveren und kostenteiligen Schulsozialarbeit unverzüglich auf Realisierbarkeit prüfen und gegebenenfalls konzeptionell umsetzen.
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28.05.2008 FDP-Dringlichkeitsantrag zum SENIO-Verhalten
    Die Mitglieder des Kreistags DA-DI in der Verbandsversammlung des Senio-Zweckverbandes werden aufgefordert, die schriftlich eingereichten Fragen der Fraktionen zur Beantwortung durch den Verbandsvorstand einzureichen.
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28.03.2008 FDP-Antrag: Zwischenbericht zum Umsetzungskonzept für die Kreiskrankenhäuser
    FDP-Kreistagsfraktion fordert mehr Information über die Umsetzungsergebnisse beim Konsolidierungskonzept für die Kreiskrankenhäuser
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10.03.2008 FDP-Antrag „Zentrale Behörden-Rufnummer 115“
    Ab Herbst 2008 sollen Bürger unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 115 alle Ämter und Behörden erreichen können und sich nicht mehr von Verwaltung zu Verwaltung durchtelefonieren müssen. Der Landkreis sollte dazu gehören
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04.03.2008 FDP-Änderungsantrag „100. vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2004“
    Hoffie: Die Verwaltung kann sich nicht der Verantwortung entziehen. Das Haushaltssicherungskonzept muss weiter verfolgt und mit dem Kreishauhalt 2009 vorgelegt werden.
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02.03.2008 FDP-Dringlichkeitsantrag "Neuorganisation der Arbeitsverwaltung"
    Hoffie: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg soll sich entschieden gegen die Beendigung der kommunalen Arbeitsvermittlung wenden.
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05.12.2007 FDP-Änderungsantrag "Schulbauprogramm 2008-2011"
    Slabon: Das Schulbau-Investitionsprogramm muss unter den Vorbehalt der Schulentwicklungsplanung gestellt werden.
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12.11.2007 FDP-Antrag "Anhörungsverfahren zur Medizinischen Versorgung"
    Eine Stabilisierung und Sanierung der Kreiskrankenhäuser sowie die Zukunftssicherung der medizinischen Versorgung im Landkreis kann nicht gegen sondern nur mit den niedergelassenen Ärzten gelingen.
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12.11.2007 FDP-Änderungsantrag: "Auftragsvergaben im Kreis"
    Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der SOKA-Bau lässt sich Sozialmissbrauch schon vor einer Auftragsvergabe vermeiden.
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12.10.2007 FDP-Antrag „Widerspruch zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums“
    Der Kreistagsbeschluss vom 2. Juli 2007 zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums ist vom Sozialgericht abgelehnt worden. Der Kreistagsbeschluss ist deshalb zurückzunehmen.
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11.10.2007 FDP-Antrag "Leistungen der Kreiskrankenhäuser"
    Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag die Daten über die medizinische Qualität in den Kreiskrankenhäusern Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim zu den bundeseinheitlich vorgegebenen Behandlungen vorzulegen.
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05.10.2007 FDP-Antrag: „Familienatlas 2007“
    Mit der zweitschlechtesten Bewertung „Passive Region“ fällt der Landkreis Darmstadt-Dieburg in der bundesweiten Studie über Familienfreundlichkeit in auffälliger Weise zurück!
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01.10.2007 FDP-Antrag "Wirtschaftliche Situation der Kreiskrankenhäuser"
    Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die wirtschaftliche Situation der Kreiskrankenhäuser
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01.10.2007 FDP-Antrag „Entwicklung der Kreiskrankenhäuser“
    Neben der wirtschaftlichen Situation der Kreiskrankenhäuswer ist für die FDP-Fraktion wichtig, die zukünftige Ausrichtung zu diskutieren.
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01.10.2007 FDP-Antrag „Kostenlose Mittagsverpflegung an Schulen für Kinder von ALG II-Beziehern“
    Die Eingliederungsmaßnahmen der KfB für eine Ganztagsbeschäftigung von ALG II-Beziehern dürfen nicht daran scheitern, dass ihre Kinder aus Kostengründen ein Ganztagsangebot an Schulen nicht wahrnehmen oder dem Essen fernbleiben müssen.
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24.09.2007 FDP-Antrag: „Niedrigenergiehaus im Bestand an Schulen“
    Ziel ist, durch umfassende energetische Sanierung den Energiebedarf von Gebäuden so stark zu verringern, dass er deutlich unter dem eines vergleichbaren Neubaues liegt. Damit kann ein Beitrag geleistet werden, den verbindlichen Vorgaben des Europäischen Rates (v. 8./9.03.07) zur Energieeinsparung zu folgen.
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23.08.2007 FDP-Antrag „Sicherung der medizinischen Versorgung in Reinheim“
    Wiederherstellung des ärztlichen Angebotes in Reinheim
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02.07.2007 FDP-Antrag Genehmigungsauflagen zum Haushaltsplan 2007
    Mit der Vorlage der Genehmigungsverfügung des RP ist der Kreisausschuss aufgefordert worden, in Vorbereitung des Haushaltes 2008 u. a. die gestellten Fragen zu beantworten. Eine Vorab-Kenntnisnahme und Diskussion in den Kreistagsgremien ist deshalb geboten.
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30.04.2007 FDP-Antrag zum ICE-Halt in Darmstadt
    TOP 2.1/2.2 der IUA-Sitzung am 30.04.2007
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20.04.2007 FDP-Antrag Sanierung an Schulen von Sigrid-Inge Slabon
    Der KA wird aufgefordert dem Kreistag einen Bericht vorzulegen, aus dem die geplanten Aktivitäten zur Schulsanierung im Landkreis hervorgehen.
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02.02.2007 FDP-Antrag zum Kreistag am 12.03.2007 über den Einsatz von Bioenergie von Albrecht Achilles
    FDP fordert einen Bericht aus dem der realisierte und geplante Einsatz von Holz-Hackschnitzeln und Holzpellets sowie ggf. weiterer Alternativ-Brennstoffe in kreiseigenen Liegenschaften hervorgeht
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18.01.2007 FDP-Antrag zum Kreistag am 12.03.2007 von Klaus-Jürgen Hoffie - Gebäudewirtschaft
    Immobilien-Management - Neuorganisation der Gebäudewirtschaft des Kreises
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11.12.2006 FDP-Dringlichkeitsantrag: Kommunaler Finanzausgleich 2007
    Bambiniprogramm muss aus originären Landesmitteln fianziert werden!
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26.11.2006 FDP-Änderungsantrag: "Resolution zu den Gemeindefinanzen"
    Der Antrag 0618 der Fraktion WASG/Die Linke- DKP macht eine politische Auseinandersetzung erforderlich, indem der Kreistag die wesentlichen kommunalpolitischen Probleme und Forderungen benennt, die ohne ideologische Verbrämung zu einer Verbesserung der generellen Position und der finanziellen Leistungskraft der kommunalen Gebietskörperschaften führt.
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16.09.2006 Antrag auf Änderung der Satzung über die Schulkommission des Landkreises Darmstadt Dieburg
    Alle Fraktionen sollten in der Schulkommission vertreten sein
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26.07.2006 FDP-Antrag Schülerbeförderungskosten
    Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag Darmstadt-Dieburg zur Problematik erhöhter Schülerbeförderungskosten als Folge der vom Hess. Kultusministerium veranlassten Einsparung von Lehrern an kleineren Schulen und entsprechenden Änderungen von Unterrichtsstandorten.
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03.07.2006 Dinglichkeitsantrag: Nordost-Umgehung Darmstadt
    Appell an Darmstädter Koalitionsfraktionen
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25.05.2006 Antrag zu KT VIII-03.07.2006 - Public-Private-Partnership (PPP)
    PPP - Angesichts des mit rd.100 Mill.€ kum.Defizits des Kreishaushaltes müssen alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsmöglichkeit geprüft werden.
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22.05.2006 Antrag zu KT VIII/03.07.2006 - Dezernatsstruktur
    Unverzügliche Bekanntgabe der künftigen Struktur und Organisation der Kreisverwaltung (Landrat, Erster Beigeordneter und weiterer hauptamtl.Kreisbeigeordneter.
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10.05.2006 Antrag zu TOP 7/ KT VIII-15.05.2006 Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger
    Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bei der Hessischen Landesregierung sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf eine umfassende und eindeutige Erläuterung von § 27 HGO (Entschädigung) und gegebenenfalls gesetzliche Präzisierung hinzuwirken.
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26.04.2006 Antrag zu konst.Sitzng.15.05.2006-Sitzungszeiten im Kreistag Darmstadt-Dieburg
    Die FDP drängt auf Änderung der Geschäftsordnung - Sitzungszeiten auf den Abend verlegen; Wegfall von Sonderregelungen für Verdienstausfall
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