Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 03.07.2006
Dinglichkeitsantrag: Nordost-Umgehung Darmstadt
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag appelliert an die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP
in der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, die Finanzierung und den
Beginn der im Bundesverkehrswegeplan als vordringlichen Bedarf ausgewiesenen
Bau der Nordostumgehung Darmstadt nicht durch neuen Planungsstreit
zu gefährden und an dem noch für dieses Jahr vorgesehenen Beschluss des
Bebauungsplans festzuhalten.
Begründung:
Der seit über 30 Jahren beschlossene, durch immer neue Planungsvarianten verzögerte
Bau der Nordostumgehung ist für die gesamte Region die vordringlichste Infrastrukturmaßnahme
im Straßenbau. Weitere Verzögerungen gefährden die erneut mühsam erkämpfte Sicherung des Projekts in der obersten Prioritätsstufe von Bund und Land.