Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 11.12.2006

FDP-Dringlichkeitsantrag: Kommunaler Finanzausgleich 2007

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Freistellung vom Kindergartenbeitrag im 3. Kindergartenjahr im Rahmen des so genannten "Bambini-Programmes" aus originären Mittel des Landes zu finanzieren und nicht aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches.


Begründung:
Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen eines so genannten "Bambini-Programmes" ab dem Jahre 2007 die Eltern der Kinder im 3. Kindergartenjahr von der Zahlung des Kindergartenbeitrages zu befreien. So begrüßenswert diese Initiative aus kinder- und jugendpolitischer Sicht ist, so bedenklich ist die Vorgehensweise bei der Finanzierung dieses Vorhabens. Wenn das Land Hessen der Auffassung ist, dass eine solche sozialpolitische Maßnahme geboten ist, dann wäre es angemessen, diese Leistung auch aus originären Landesmitteln zu finanzieren.

Tatsächlich ist jedoch beabsichtigt, aus dem Kommunalen Finanzausgleich, d. h. aus den Steuerverbundmitteln, die zur Finanzierung allgemeiner und investiver Aufgaben der hessischen Kommunen vorgesehen sind, 100 Millionen Euro abzuzweigen und diese für das „Bambini“-Programm zu verwenden. Konkret bedeutet dies, dass in hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen 100 Millionen Euro im Bereich der Schlüsselzuweisungen weniger zur Verfügung stehen als dies nach dem Steueraufkommen an sich im Jahre 2007 möglich wäre und diese stattdessen für ein Programm zu verwenden, das auch in der Öffentlichkeit als spezifisches Landesprogramm propagiert und wahrgenommen wird.

Wenn ein solches Verfahren Schule macht, werden in Zukunft alle sozialpolitischen Initiativen des Landes letztlich zu Lasten der Kommunen finanziert.

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