Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 26.11.2006

FDP-Änderungsantrag: "Resolution zu den Gemeindefinanzen"

Die Vorlage DS 0618 ist zu ersetzen durch folgenden Text:

Deutschland braucht leistungsstarke, effiziente und bürgerfreundliche Kommunen und Landkreise.
Voraussetzung für die Entfaltung der Leistungskraft der Kommunen ist eine größere Eigenständigkeit und Kompetenz gegenüber Bund, Ländern und Europa. Noch mehr Abhängigkeit führt dagegen zu Verantwortungsverlust. Verantwortungsverlust führt zu Reformstau, Schuldenbergen und Misswirtschaft.
Mehr Eigenständigkeit beinhaltet vor allem eine größere Autonomie der Kommunen in der Aufgabengestaltung und in der Haushaltsführung.
Deutschland braucht jetzt – auch nach der Föderalismus-Reform – eine Neubestimmung des Verhältnisses von Bund, Ländern und Gemeinden!
Unser Ziel ist, mehr kommunale Autonomie, mehr Bürgernahe und mehr politische Effizienz.

Der Kreistag fordert:

Selbstverwaltung und Deregulierung
Die Aufgabenverteilung muss künftig dem historischen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung folgen, dass alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises dezentral und eigenverantwortlich auf der Kommunalebene geregelt werden können. Bund und Länder sollen subsidiär nur dort tätig sein, wo die Kommunen allein nicht handlungsfähig sind und Aufgaben der Daseinsvorsorge auch nicht durch freiwillige Zusammenschlüsse lösen können. Das bisherige Verfahren der ständigen Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben wird prinzipiell so gestaltet, so dass die Kommunen Aufgaben auf Bund oder Land übertragen und Gemeinde wirksame Rechtsvorschriften nur unter Mitwirkung der Kommunen entstehen. Die kommunalen Spitzenverbände sind rechtzeitig an der Gesetzgebung von Bund und Ländern zu beteiligen, soweit sie kommunale Interessen berühren.

Dezentralisierung und Wettbewerb
Durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird der Wettbewerb auch zwischen den Gemeinden befördert. Die Kommunen werden in die Lage versetzt, ihre Maßnahmen und deren Effizienz zu überprüfen und an anderen zu messen. Größere Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie bessere und schnellere Durchsetzbarkeit von Reformen, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zu gute kommen, sind ein Ergebnis davon. Gute Politik wird sich damit schneller durchsetzen und auch entsprechend belohnt werden.

Senkung der Steuer- und Abgabenlast und mehr Steuerhoheit
Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Bürger in den Kommunen ist nur durch eine Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen möglich. Dazu ist eine Reform der Finanzverfassung zwingend erforderlich, um aufgabengerechte Finanzstrukturen zu schaffen. Die Mischfinanzierung ist abzuschaffen und jeder Ebene, auch den Kommunen, ist mehr eigene Steuerhoheit zu geben, z. B. durch eigene Hebesatzrechte. Die strikte Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“ ist eine wesentliche Voraussetzung.

Bürokratieabbau und Entscheidungskompetenz
Bürokratie belastet auch die Kommunen. Viele staatliche Standards und Vorgaben für Ausstattung und Personal oder zur Gestaltung z.B. von Bauvorhaben können beseitigt oder den realen Gegebenheiten angepasst werden, um damit die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungskompetenz zu stärken und Kosten zu sparen. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen richterlicher Entscheidungen sind stärker zu analysieren, um eine wirksame Begrenzung der Normenflut und Standarderhöhung zu erreichen. Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, durch eine Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) die bisher einvernehmliche Verfahrensweise mit einem eigenständigen Abweichungsverfahren in kommunaler Zuständigkeit wieder herzustellen.

Subsidiarität und stärkere Vertretung im Ausschuss der Regionen
Bund und Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa gewährleistet bleibt. Das gilt insbesondere für die Vertretung der Kommunen im Ausschuss der Regionen. Das in den Verträgen von Maastricht verankerte Prinzip der Subsidiarität muss mit mehr Leben erfüllt werden, damit sich die Menschen als verantwortliche Bürger in ihrer Gemeinde, ihrem Land, ihrem Staat und in Europa wieder finden.



Begründung:
Der Antrag 0618 der Fraktion WASG/Die Linke- DKP macht eine politische Auseinandersetzung erforderlich, indem der Kreistag die wesentlichen kommunalpolitischen Probleme und Forderungen benennt, die ohne ideologische Verbrämung zu einer Verbesserung der generellen Position und der finanziellen Leistungskraft der kommunalen Gebietskörperschaften führt.

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