Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 04.03.2008

FDP-Änderungsantrag „100. vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2004“

4. März 2008

Änderungsantrag zur DS Nr. 1688-2008/DaDi

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Punkt 20 „100. vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2004“ der Tagesordnung am 10.03.2008 aufzurufen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, zusammen mit der Einbringung des Kreishaushaltes 2009 ein nachhaltig wirksames Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Hierzu sind sämtliche Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe u. a. hinsichtlich

- ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen
- der Ursachen für Aufwandstreiber (Mengengerüste)
- der Optimierung des Personaleinsatzes
- der Verbesserung der Organisation
- der Rückführung freiwillig übernommener Aufgaben
- der Anwendung des Subsidaritätsprinzips
- der verbesserten Ausschöpfung der Einnahmen bzw. der Erträge

zu begutachten.

Sofern die personellen Ressourcen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Kreisverwaltung zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen, Auswertung und Zusammenstellung nicht ausreichen, soll fachkundiges Personal von außerhalb mit eingesetzt werden.

Zur Koordinierung der zukünftigen Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes ist ein strategisches Controlling einzurichten.


Begründung:

Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insb. § 24 und 25 GemHHVO sowie § 92.2 HGO

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