Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 28.05.2008

FDP-Dringlichkeitsantrag zum SENIO-Verhalten

Dringlichkeitsantrag

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am zu setzen:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Mitglieder des Kreistags DA-DI in der Verbandsversammlung des Senio-Zweckverbandes werden aufgefordert, unverzüglich alle zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Generationen und Soziales am 28.5.208 zur Diskussion mit der Senio-Verwaltungsleiterin und dem Geschäftsführer der Gersprenz gGmbH vorab zur Beantwortung schriftlich eingereichten Fragen der Fraktionen zur Beantwortung durch den Verbandsvorstand einzureichen.

Begründung:

Erster Kreisbeigeordneter Schellhaas hatte auf Antrag der FDP-Fraktion zugesagt, dass zur o. a. Sitzung des Ausschusses vorab Fragen an die einzuladende Senio-Verwaltungsleiterin, Frau Veith und den Geschäftsführers der Gersprenz gGmbH, Herrn Keiber gerichtet werden könnten. Nach der durch den Vorstandsvorsitzenden und die Verwaltungsleitung mit Datum vom 19.05.2008 erfolgten Absage der Teilnahme an der o.a. Sitzung wird die beantragte Vorgehensweise dringend erforderlich. Nur so kann versucht werden, endlich die für Kreistagsabgeordnete unverzichtbaren Informationen zu erhalten.

Der Kreistag ist nicht bereit, auf die Beantwortung der für seine politische Arbeit und Verantwortung wesentlichen Fragen zu verzichten und das Ergebnis der „derzeitigen Überlegung, eine eigene Informationsveranstaltung für alle beteiligten Mitgliedskommunen zu veranstalten“ abzuwarten.


gez.

Klaus-Jürgen Hoffie
FDP-Fraktionsvorsitzender

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