Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 09.04.2009

HOFFIE: Landkreis muss Eigenmächtigkeit von OB Hoffmann missbilligen

FDP-Antrag: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf eine verbindliche Zusage des Darmstädter Oberbürgermeisters Walter Hoffmann hinzuwirken, dass zukünftige Erklärungen und Entscheidungen zu Streckenführung und Haltepunkten der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Stuttgart nicht ohne Abstimmung mit dem ICE-Projektbeirat erfolgen.

Gleichzeitig soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kreistag den wiederholten Alleingang und eigenmächtigen Kurswechsel des OB Hoffmann bei der ICE-Planung missbilligt.

Begründung:
Der Darmstädter OB Walter Hoffmann hat am 20.03.09 überraschend den Verzicht auf die von ihm selbst – im Alleingang – ausgehandelte Bypass-Lösung mit stündlich mindestens einem Halt in beiden Richtungen im Hbf Darmstadt erklärt. Er hatte zuvor ebenso die vorherige Abstimmung mit dem Land Hessen, mit der Region Starkenburg und dem ICE-Projektbeirat propagiert. OB Hofmann favorisiert nunmehr den von der Stadt Darmstadt früher aus Kostengründen als nicht akzeptabel verworfenen Bahnhof an der Autobahn.

Es muss endlich Schluss sein mit dem eigenmächtigen Vorgehen des Darmstädter Oberbürgermeisters. Die Interessen der Region sind nicht geringer als die der Stadt Darmstadt zu bewerten.

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