Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.04.2009

HOFFIE: Nordost-Umgehung Darmstadt für Landkreis wichtige Planungsgrundlage

FDP-Antrag: Der Kreisausschuss wird aufgefordert,

1) detailliert die Konsequenzen darzulegen, die sich für die Verkehrsentwicklungsplanung des Landkreises ergeben, wenn der Bau der NO-Umgehung in Darmstadt durch Bürgerentscheid scheitert.
2)Es soll insbesondere über die Auswirkungen informiert werden, die sich
- für die Verkehrsströme auf der B 426 (Gemarkung Ober-Ramstadt), B 38 Gemarkung Reinheim)und den zugehörigen Anschlussstrecken ergeben;
- für die Kosten und den Zeitaufwand ergeben, die entstehen, wenn das Verkehrsgutachten bei einem Scheitern der NO-Umgehung neu erstellt werden müsste.
3) Vor dem Bürgerentscheid in Darmstadt (7.06.2009) ist eine entsprechende Aufklärungsarbeit in geeigneter Form durch den Kreisausschuss auf der Basis der so ermittelten Erkenntnisse zu leisten.

Begründung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 6.02.2006 beschlossen, dass es keine Ortsumgehung Ober-Ramstadt (K 129) ohne Baubeginn der NO-Umgehung in Darmstadt geben wird.

Der vor dem Abschluss stehende Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises beruht auf Verkehrszählungen und Prognosen, die den Bau der NO-Umgehung in Darmstadt mit berücksichtigen. Für den Fall eines Stopps dieser Umgehung werden kosten- und zeitmäßige Konsequenzen für unsere Verkehrsentwicklungsplanung folgen, die vom Landkreis vor einem Bürgerentscheid in Darmstadt öffentlich darzulegen sind.

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