Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 28.05.2010

Gemeinsamer Antrag zur Nordostumgehung Darmstadt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen:

1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, unverzüglich in Gesprächen sowohl mit dem Hessischen Wirtschaftministerium wie auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sicherzustellen, dass der Status der Einstufung der Nordost-Umgehung Darmstadt in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans zumindest bis zu dessen Fortschreibung unverändert gewährleistet bleibt.

2. Der Kreisausschuss soll über das Hessische Wirtschaftsministerium bzw. über das Amt für Straßenbau klären, welche Änderungen bei der Projektplanung und welche Sonderwünsche der Stadt Darmstadt konkret und im Detail zu den jetzt aufgelaufenen Kosten geführt haben, die nicht vom Bund übernommen werden. Ein Bericht mit entsprechender Übersicht soll dem Kreistag vorgelegt werden.


Begründung:
Die Stadt Darmstadt hat die Haushaltsmittel für den Bau der NO-Umgehung Darmstadt aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Gestrichen wurden auch die Kosten für die notwendige weitere Projekt-Planung.

Damit wird das seit über 30 Jahren in der 1. Priorität des Bundesverkehrswegeplans gesicherte, wichtigste Projekt der Straßenverkehrsinfrastruktur von regionaler Bedeutung in unverantwortlicher Weise gefährdet und von der Darmstädter Bundestagsabgeordneten Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) sogar gezielt aufgegeben. Dieses hätte auch erhebliche Konsequenzen auf den sich in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises.

Jegliche vom Landrat in Aussicht gestellte Hilfe bei Überlegungen für eine Finanzierungsperspektive zur Sicherung des Straßenbauprojekts setzt zunächst eine detaillierte Übersicht über Maßnahmen und deren Kosten voraus, die der Stadt Darmstadt aufgrund jahrelanger eigener und ständig neuer Änderungen der Planung und Qualität entsteht, also nicht vom Bund getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion
FDP-Fraktion
FW-Fraktion

Darmstadt, 28.05.2010

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