Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 28.05.2010

Gemeinsamer Antrag zur Schulentwicklungsplanung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen:

Der Kreistag möge beschließen:
1. Die durch die zuständigen Dezernenten der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg „vorerst ausgesetzten Arbeiten zur Erstellung eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans“ sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. Der Kreistag erwartet deshalb, dass der Kreisausschuss – unbeschadet der Notwendigkeit, nunmehr bis Ende des Jahres erneut einen eigenen Schulentwicklungsplan zu erstellen – intensiv darum bemüht bleibt, zunächst in Gesprächen mit dem Magistrat der Stadt Darmstadt (unter Beteiligung von OB Hoffmann und Landrat Schellhaas) Kompromisse zu erreichen, die dem Ziel dienen, über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg eine Bildungsregion Darmstadt/Darmstadt-Dieburg zu schaffen. Dabei sollen grundsätzlich die Richtigkeit der Gliederung in stadt- und landkreisübergreifende Entwicklungs- und Planungsbereiche und deren Zuschnitt überprüft werden und alternative Lösungsansätze aufgezeigt werden, die eine abgestimmte, für beide Schulträger positive Entwicklung bei auch angemessenem Ausgleich finanzieller Lasten ermöglichen.

2. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag einen Bericht über den Inhalt, die Kosten und den Umfang der bisher geleisteten Arbeiten des Auftrags an die Beratungsagentur PP-Agenda (Miller) zu erstatten. Soweit noch vertraglich vereinbarte Arbeiten zu erfüllen sind, für die noch keine Leistungen erbracht wurden und die für die Erstellung eines eigenen oder eines späteren gemeinsamen Schulentwicklungsplans erforderlich sind, sollen diese abgeschlossen werden.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

CDU – Karin Neipp
FDP – Klaus-Jürgen Hoffie
FW – Brigitte Tesch

Darmstadt, 28.05.2010

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