Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.05.2006

Antrag zu TOP 7/ KT VIII-15.05.2006 Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

Antrag zu TOP 7/ KT VIII-15.05.2006

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger


Der Kreistag möge beschließen:


Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bei der Hessischen Landesregierung sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf eine umfassende und eindeutige Erläuterung von § 27 HGO (Entschädigung) und gegebenenfalls gesetzliche Präzisierung hinzuwirken.


Begründung:

Die Satzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger lässt in §1, entsprechend § 27 (1) HGO, keine eindeutige Auslegung der Entschädigung zu, die Selbständigen und Hausfrauen neben dem Sitzungsgeld als Verdienstausfall-Entschädigung ( bei Hausfrauen als pauschaler Durchschnittssatz und bei Selbständigen wahlweise auch auf Einzelnachweis) gewährt wird.
Die Rechtsunsicherheit für Mandatsträger und Verwaltung soll beseitigt werden.

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