Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 26.04.2006

Antrag zu konst.Sitzng.15.05.2006-Sitzungszeiten im Kreistag Darmstadt-Dieburg

Der Kreistag möge beschließen:
Die Geschäftsordnung des Kreistags ist wie folgt zu ändern:
1. Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden künftig grundsätzlich nicht mehr während der allgemein üblichen Tagesarbeitszeiten statt.

2. Damit entfallen gleichzeitig für eine Vielzahl Betroffener Sonderregelungen für „Verdienstausfall“ von Hausfrauen/Hausmännern sowie Selbstständigen sowohl „ohne Nachweis“ als auch „auf Nachweis im Einzelfall“.


Begründung:
Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse – noch dazu während der Kernarbeitszeiten - erschweren immer mehr die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf. Viele - vor allem auch jüngere- politisch interessierte Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Selbstständige sehen sich an einer Kandidatur für den Kreistag grundsätzlich gehindert, weil Sitzungen, die bisher oft einen halben Tag Abwesenheit von beruflicher Aufgabenerfüllung verlangen, trotz gesetzlichen Freistellungsanspruchs mit beruflichen Pflichten und Erfordernissen nicht in Einklang zu bringen sind.
Die Praxis in verschiedenen Hessischen Kreistagen zeigt, dass die im Voraus erstellten Jahresplanungen für Kreistage und seine Ausschüsse durchaus ermöglichen, dass die dem Kreistag angehörenden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister sowie kommunalen Mandatsträger an der Ausübung ihrer außerhalb der Kreistagsarbeit entstehenden Termine nicht gehindert sein müssen.
Bisher geltend gemachter „Verdienstausfall“ kann im Wesentlichen eingespart werden.

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