Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 25.05.2006

Antrag zu KT VIII-03.07.2006 - Public-Private-Partnership (PPP)

Public-Private-Partnership (PPP)

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, den Haupt- u. Finanzausschuss in geeigneter Form umfassend über Möglichkeiten, Chancen und Risiken von Private Public Partnership- Modellen zu unterrichten, um daraus ggf. Schlussfolgerungen zur Lösung kommunaler Finanzierungsprobleme zu ziehen.

Begründung:
Angesichts der mit rund 100 Millionen Euro kumulierten Defizits katastrophalen Lage des Kreishaushaltes und der seit Jahren anhaltenden Unfähigkeit der Bundesregierung zu einer durchgreifenden Finanzreform von Bund, Ländern und Gemeinden müssen alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit geprüft werden. Öffentlich-Private Partnerschaften haben sich vielfach nicht als Patentlösung erwiesen, dürfen aber auch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg kein Tabuthema sein.
Deshalb soll der Kreistag z.B. in Form eines qualifizierten Anhörungsverfahrens von Finanzexperten und in der Praxis bereits PPP-erfahrenen kommunalen Repräsentanten Gelegenheit erhalten, sich in der Sache auf den neuesten Kenntnis- und Erfahrungsstand zu bringen.

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