Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 26.07.2006

FDP-Antrag Schülerbeförderungskosten

Schülerbeförderungskosten
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, umgehend über den Hessischen Landkreistag bei der Konnexitätskommission des Landes Hessen förmlich klären zu lassen, ob erhöhte Schülerbeförderungskosten, die durch die vom Hessischen Kultusministerium veranlasste Einsparung von Lehrerstellen entstehen, wegen des Konnexitätsprinzips vom Land Hessen zu ersetzen sind.
Begründung:
Die Anordnung des Hessischen Kultusministeriums zur Zusammenarbeit der Stephan-Gruber-Schule in Eppertshausen mit der Schule auf der Aue in Münster führt zu Mehrkosten des Kreises bei der Schülerbeförderung in Höhe von etwa 25000 Euro pro Jahr.
Die Konnexitätskommission des Landes hat die Aufgabe, über die Einhaltung des gesetzlich geregelten Konnexitätsprinzips zu wachen.
Sie soll deshalb - auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung von Einsparungen des Landes zu Lasten der Schulträger - über den Landkreistag angerufen werden.

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