Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 20.04.2007

FDP-Antrag Sanierung an Schulen von Sigrid-Inge Slabon

Betreff: Sanierung an Schulen
Antrag der FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag einen Bericht vorzulegen, aus dem die
geplanten Aktivitäten zur Schulsanierung im Landkreis hervorgehen.
Darin ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:
1. Darstellung der bisherigen Sanierungsmaßnahmen und übrigen Investitionen an den Schulen des
Landkreises unter besonderer Berücksichtigung der letzten fünf Jahre.
2. Auflistung notwendiger akuter Sanierungsmaßnahmen, die unterlassen wurden und Höhe der
Investitionen, die dafür nicht getätigt wurden.
3. Darstellung der bereits in der letzten Legislaturperiode festgelegten weiteren Prioritäten zur
konsequenten Sanierung vor allem der in Skelettbauweise errichteten Schulgebäude und der
sanitären Anlagen in Fortsetzung des in den letzten fünf Jahren realisierten 40-Millionen Euro-
Programms ..
4. Darlegung der Abweichungen von diesen Prioritäten als Erkenntnis aus der Schulbereisung des
Schuldezernenten.
5. Darstellung des Mittelbedarfs für die aufgrund der Bereisung zusätzlich vorgesehenen und
notwendigen - aber bisher unterlassenen oder nicht erkannten Maßnahmen - mit Angabe der
beabsichtigten Finanzierung.
6. Aufstellung des konkreten Mehrbedarfs an Hausmeister- und Sekretärinnenstellen rsp. der
Arbeitszeitausweitung der vorhandenen Planstellen sowie der dazu erforderlichen
Haushaltsmittel.

Begründung:
In den hiesigen Medien wurde umfangreich über die Bereisung des Schuldezernenten und das
danach beabsichtigte Sanierungsprogramm berichtet. Dies bedarf einer Vorstellung und
ausführlichen Erläuterung im Kreistag.

zurück zur Übersicht