Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 23.08.2007

FDP-Antrag „Sicherung der medizinischen Versorgung in Reinheim“

Der Kreistag möge beschließen:

1.Der Kreistagsbeschluss DS 1083-2007/DaDi vom 2.07.2007 wird aufgehoben.

2.Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich unverzüglich mit Ärzten und deren berufsständischer Organisation um eine kreisunabhängige privatwirtschaftlich betriebene Übernahme der vakanten chirurgischen und anästhesistischen Praxen zu bemühen.

3.Ggf. kann auch ein kreisunabhängiges privatwirtschaftlich betriebenes medizinisches Versorgungszentrum organisiert werden.

4.Dabei soll geprüft werden, ob und in welcher Form der Landkreis eine schnelle Wiederherstellung des ärztlichen Angebotes unterstützen kann.

Begründung:
Der Kreistagsbeschluss vom 2.07.2007 wurde im Wesentlichen mit der Begründung herbeigeführt, dass durch das Medizinische Versorgungszentrum Reinheim dem Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt bis etwa 1 200 zusätzliche Belegfälle zugeführt werden könnten. Ein auf dieser Grundlage herbeigeführter Beschluss ist rechtswidrig. Eine Zulassung ist nicht gewährt worden. Wegen der weiteren gravierenden rechtlichen Probleme ist mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung und möglicherweise prozessualen Auseinandersetzungen zu rechnen.
Um eine schnelle fachärztliche Versorgung im Raum Reinheim / Groß-Bieberau sicherzustellen, sind Bemühungen auch durch den Landkreis um eine privatrechtlich organisierte Wiederbesetzung dringend angezeigt.

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