Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 01.10.2007

FDP-Antrag „Entwicklung der Kreiskrankenhäuser“

Der Kreistag möge beschließen:

1. Neben geplanten Maßnahmen zur Sanierung und wirtschaftlichen Stabilisierung der KKH sind auch neue Verhandlungen mit anderen Trägern vergleichbarer Einrichtungen aufzunehmen. Dabei sollen auch neue Verhandlungen mit der Rochus-Stiftung in Dieburg geführt werden.

2. Dem Kreistag ist dazu auch der neue Krankenhaus-Rahmenplan des Landes Hessen vorzulegen.

Begründung:

Bei der Sanierung und wirtschaftlichen Stabilisierung der KKH sind auch Kooperationen, Verbünde und Fusionen mit anderen KKH-Trägern unerlässlich. Diese sollten bereits während oder spätestens nach Abschluss der externen Untersuchungen und der Geschäftsbesorgung durch die Fa. CMK erfolgen.

Neue Verhandlungen über eine Fusion mit dem St. Rochus-Krankenhaus dürfen nicht erneut am Einspruch des Bischöflichen Ordinariats scheitern. Das betrifft sowohl die Prüfung einer Ausgliederung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem KKH als auch die Begrenzung von wirtschaftlichen Risiken.

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