Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 12.10.2007

FDP-Antrag „Widerspruch zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums“

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistagsbeschluss DS 1083-2007/DaDi vom 2.07.2007 wird aufgehoben.

Begründung:

Die FDP-Fraktion hatte bereits mit Datum vom 21.08.07 die Aufhebung des Beschlusses beantragt. Dieser Antrag wurde am 24.09.07 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag wird erneut gestellt. Dies ist zulässig, weil gemäß § 8(4) der Geschäftsordnung des Kreistages nunmehr „eine nach objektiven Gesichtspunkten offensichtliche Änderung des Sachlage“ vorliegt:

Der Kreisausschuss ist im Erörterungstermin des Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Marburg mit seinem Anliegen gescheitert, ein MVZ in der vom Kreistag beschlossenen Rechtsform (KA-Vorlage 1082-2007) betreiben zu dürfen. Der Erste Kreisbeigeordnete hat daraufhin durch öffentliche Erklärung der Kreisverwaltung am 10.10.07 mitgeteilt, dass die Zielsetzung des KA, ein MVZ in Reinheim zu gründen, rechtlich nicht weiter verfolgt werden soll und dass nunmehr beabsichtigt sei, sich „umgehend mit den zuständigen Gremien zusammen zu setzen, um neue Strategien zu entwickeln“.

Dies erfordert eine neue, geänderte Beschlussfassung durch den Kreistag. Damit ist der Beschluss DS 1083-2007 vom 2.07.07 obsolet und infolgedessen aufzuheben.

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