Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 01.10.2007

FDP-Antrag „Kostenlose Mittagsverpflegung an Schulen für Kinder von ALG II-Beziehern“

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindern von ALG II-Beziehern die Mittagsverpflegung an Schulen kostenfrei zu ermöglichen.

2. Bevor dazu Mittel aus dem Kreishaushalt als freiwillige Leistung bereitgestellt werden müssten, sind Mittel gem. § 16.2 (1) SGB II im Rahmen der sog. Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

3. Die betroffenen Eltern sind entsprechend zu informieren.

Begründung:
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder von ALG II-Beziehern, die an unseren Schulen Ganztagsangebote wahrnehmen, nicht in der Lage sind, die Mittagsverpflegung zu bezahlen, da bei der Berechnung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei einem durchschnittlich angenommenen Betreuungsumfang von 20 Tagen ein monatlicher Zuschuss von ca. 20 EUR berücksichtigt wird.
Da die Mittagsverpflegung in der Regel monatlich etwa 60 EUR kostet, sind 40 EUR pro Kind und Monat aufzubringen.
Die Eingliederungsmaßnahmen der KfB für eine Ganztagsbeschäftigung dürfen nicht daran scheitern, dass Kinder aus Kostengründen das Ganztagsangebot nicht wahrnehmen oder dem Essen fernbleiben müssen.
Deshalb ist die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfen wichtig und richtig, auch wenn die Rechtslage dazu noch nicht eindeutig geklärt ist.

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