Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag vom 16.09.2006

Antrag auf Änderung der Satzung über die Schulkommission des Landkreises Darmstadt Dieburg

Der Kreistag möge beschließen:
§ 3 (1) der Satzung über die Schulkommission des Landkreises Darmstadt-Dieburg erhält folgende Fassung:

(1) Der Schulkommission gehören 26 stimmberechtigte Mitglieder an, und zwar:
a) Der Landrat
b) 2 Kreisbeigeordnete
c) 4 Mitglieder der Kreistages
- nicht vertretene Fraktionen benennen zusätzlich je ein kooptiertes Mitglied
d) Der/die Vorsitzende des Schul-, Kultur- und Sportausschusses des Kreistages
e) bis i) sachkundige Mitglieder wie bisher

Begründung
Die Erhöhung der Zahl der fraktionsangehörigen Mitglieder in der Kommission bietet die Möglichkeit, dass alle Fraktionen des Kreistages in diesem Gremium vertreten sind. Da es angesichts der Gesamtzahl der Kommissionsmitglieder ohnehin keine parteipolitische Dominanz oder Widerspiegelung der Kreistagszusammensetzung geben kann, sollte der Querinformation der Fraktionen mit den sachkundigen Bürgern im Interesse der Entscheidungsfindung Vorrang gegeben werden.

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