Reden der FDP-Fraktionmitglieder im Kreistag

08.03.2010		HOFFIE: Doppelhaushalt 2010/2011 ist nur wahlkampftaktisch bedingt
		Zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises wird uns ein Doppelhaushalt vorgelegt. Und zum ersten Mal in der Geschichte enden zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre mit einem insgesamt unglaublichen Rekord-Fehlbetrag von fast 100 Mio. Euro. Das will die rotgrüne Mehrheit nicht zweimal öffentlich und schon gar nicht in aller Breite diskutieren.
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08.03.2010		Slabon: Kommmunalwahlrecht für Migranten ist eine liberale Forderung
		Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht aller Migranten ein, die sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig im Land aufhalten.
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08.03.2010		Slabon: Schulreinigung ist eine Frage der Identifikation mit der Schule
		Es gibt gute und schlechte Putzkräfte in beiden Organisationsformen – wie es auch in allen Schulen gute und weniger gute Lehrkräfte gibt, unabhängig von der Schulform!
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21.11.2009		HOFFIE: Zu Euphorie besteht kein Anlass!
		Rede Klaus-Jürgen Hoffie auf dem Landesparteitag in Wetzlar: Ein Parteitag in freudiger Harmonie angesichts der Erfolge bei den Wahlen in Europa, im Bund und in den Ländern - zu Euphorie aber besteht kein Anlass!
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09.11.2009		HOFFIE: Kreiskoalition will mit Herausnahme von "Verkehr" und "Energie" den Regionalplan verschleppen!
		Wir können den Änderungsantrag der Kreiskoalition nicht unterstützen, den Entwurf zum „Regionalplan 2009“ zunächst ohne den Teilbereich „Energie“ vorzulegen, sehr wohl aber ohne den strittigen Teil „Windenergie“. Für diesen Teil wäre dann ein entsprechendes gesondertes Teilkonzept fachlich separat zu erarbeiten und auf den Verfahrensweg zu bringen mit Aufstellungsbeschluss, Planentwurf, Anhörung, Offenlegung und Genehmigung.
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09.11.2009		FDP stimmt Entlastung des Kreisausschusses für 2007 zu
		Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zum Jahresabschluss 2007 des Landkreises Darnmstadt-Dieburg.
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21.09.2009		HOFFIE: Konstruktive Unterstützung für Landrat Schellhaas
		Die FDP-Fraktion wird sich im Wettbewerb der Ideen und im Ringen um den besseren Weg auch weiterhin kraftvoll einbringen. Dort, wo wir in Ihrer Arbeit, Herr Landrat Schellhaas, die richtigen oder besseren Lösungen erkennen, sage ich Ihnen heute unsere konstruktive Unterstützung zu.
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21.09.2009		HOFFIE: Konjunkturprogramme wurden fehlerhaft angelegt!
		Wir wollen, dass im Kreistag konkret dargelegt wird, warum der projektzuständige Eigenbetrieb DaDi-Werk jetzt eine „zu enge zeitliche Vorgabe“ beklagt, weil deshalb die „Gründlichkeit und Qualität der Planung“ leide, obwohl doch die Programmzeiträume gerade des Landes Hessen von Anfang an knapp bemessen, aber klar vorgegeben und die Preisentwicklungen durch den gewollten Auftragsschub für das Baugewerbe für jedermann vorhersehbar waren.
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21.09.2009		FDP fordert Klarheit über Organisation der Kreisverwaltung
		Es wurde versäumt, schnellstmöglich die vollständige Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung mit der kompletten Führungsspitze wiederherzustellen, wie sie in § 2 unserer Hauptsatzung verlangt wird. Die HKO (§ 38,Abs.4) fordert die Wahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ja nicht grundlos „rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit“.
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21.09.2009		ACHILLES: Protest gegen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs wird unterstützt
		Wenn wir der Resolution zustimmen, so soll damit vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass wir unseren Vertretern in den kommunalpolitischen Spitzenverbänden natürlich nicht in den Rücken fallen wollen.
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21.09.2009		HOFFIE: CDU-Ergänzungsantrag zum Wahlvorbereitungsausschuss ist unüberlegt und unzulänglich
		Ohne Wahlvorbreitungsausschuss kann es keine Ausschreibung und keine Wahl einer Hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenposition geben. Die Unverzichtbarkeit einer oder eines Ersten Kreisbeigeordneten ist von Herrn Schellhaas im Landratswahlkampf genauso kategorisch gefordert worden wie damals vom CDU-Kandidaten Buschmann und wie heute von den Koalitionsfraktionen.
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21.09.2009		HOFFIE: Die Satzungsänderung des Senio-Zweckverbands ist sinnvoll!
		Die in der Satzungsänderung für den Senio-Zweckverband vorgesehene Änderung der Stimmrechtsquote ist sinnvoll. Historische Gründe von Umlage- und Stimmrechtsanteilen aus der Zeit der Gersprenzorganisation sind von der Wirklichkeit überholt worden.
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06.07.2009		HOFFIE: Schulversuch der Hessenwaldschule - ein tolles Projekt
		Der Schulversuch der Hessenwaldschule „Modellschule mit neuer Lernkultur“ ist ein tolles Projekt, nicht nur, weil das gesamte Lehrerkollegium dahinter steht, sondern ganz besonders auch deshalb, weil bei diesem Projekt die Orientierung am einzelnen Schüler im Mittelpunkt steht.
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06.07.2009		HOFFIE: Schulversuch der Joachim-Schumann-Schule füllt eine Lücke
		Ein Leitsatz der FDP-Bildungspolitik verlangt für jeden Schüler in erreichbarer Nähe jedes Schulangebot.
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06.07.2009		HOFFIE: CDU-Anträge zu Kreiskliniken verantwortungslos und unlogisch
		Der CDU-Antrag zur Umwandlung der Kreiskliniken vom Eigenbetrieb in die Rechtsform einer gGmbH - verbunden mit der Aufforderung zur Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Entscheidung ist ein kaum zu übertreffendes Beispiel von Leichtfertigkeit, man kann auch sagen, Verantwortungslosigkeit der Oppositionsarbeit der CDU.
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06.07.2009		ACHILLES: Präventionsarbeit heißt Folgeschäden vermeiden helfen
		Präventionsarbeit heißt: Folgeschäden vermeiden helfen. In diesem Sinne ist die Intension des CDU-Antrages zur Einführung von Jugendtaxis zu unterstützen: Jeder kennt die Polizei-Wochenendberichterstattung in den Medien über Kfz-Unfälle nach Diskobesuchen, vielfach mit hohen Sachschäden, häufig aber auch mit schrecklichen persönlichen Schicksalen. Hiergegen etwas zu tun, ist unser aller Aufgabe.
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06.07.2009		HOFFIE: Die Forderungen der CDU kommen zur Unzeit
		Die CDU will mit ihrem Antrag 2864 erreichen, dass es – so wörtlich – zukünftig keine Abweisungen von Kindern aus dem Landkreis an Darmstädter Schulen mehr gibt.
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16.03.2009		FDP: Klinikneubau in Groß-Umstadt setzt entscheidende Schritte voraus
		HOFFIE im Kreistag: Der Landkreis braucht – um einen auf Dauer wirtschaftlichen Klinikbetrieb sicherzustellen – eine strategische Partnerschaft mit anerkannten, finanziell leistungsfähigen Krankenhausträgern.
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16.03.2009		HOFFIE: FDP warnt vor unkalkulierbaren Risiken und Folgen bei Insolvenz oder Liquidation vom Flugplatz Egelsbach
		Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, die vom Flugplatz Egelsbach ausgehenden Lärmbelastungen für die betroffene Bevölkerung in unseren Landkreisgemeinden so gering wie möglich zu halten. Das will auch die FDP.
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15.12.2008		HOFFIE: FDP verlangt Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
		Auch im neunten Jahre nach Einführung der doppelten kaufmännischen Buchführung leidet eine sorgfältige Vorbereitung einer haushaltswirtschaftlich ernsthaften Analyse unseres Kreises unter verspätet eingehenden Wirtschaftsplänen mit allen Ergebnis-, Finanz-, Budget- und Stellenplänen. Es ist zu erwarten, dass möglicherweise noch mit weiteren Ergebniseinbußen zu rechnen ist und der Landkreis auch in Zeiten konjunkturell bedingter sprudelnder Einnahmen immer noch nicht in der Lage ist, die notwendige Vorsorge für die anstehenden mageren Jahre zu treffen.
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15.12.2008		HOFFIE: Noch kein Erfolg bei der Sanierung der Kreiskliniken zu erkennen
		"Herr Landrat und Herr Erster Kreisbeigeordneter, Sie stehen in der Pflicht, über die Alternative von Verbünden, Kooperationen und Partnerschaften mit anderen öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgern nicht nur zu reden, sondern endlich auch Ergebnisse für Südhessen vorzulegen."
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13.11.2008		SLABON: Kreistags-Berichterstattung über Schulsozialarbeit im DE fehlerhaft!
		Die DE-Berichterstattung über die Kreistagssitzung am 10.11. zur Schulsozialpolitik im Landkreis Darmstadt-Dieburg verunsichert die Grundschulen unnnötig, bemängelt Inge Slabon. Ihr Redebeitrag zeigt die Zusammenhänge deutlich auf.
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10.11.2008		Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zur Organisation der Kreisagentur für Beschäftigung
		Anbindung“ als eigene Hauptabteilung bei der Kreisverwaltung.
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10.11.2008		Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zur 2.Nachtragshaushaltssatzung 2008
		Risiken durch erhöhte Ausgleichsverpflichtungen genüber den Eigenbetrieben Kreiskrankenhäuser und Kreisagentur für Beschäftigung ebenso wie Mehraufwendungen im Jugend- und Sozialbereich
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08.09.2008		SLABON: Schulbezogene Schulsozialarbeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg voranbringen
		Sigrid-Inge Slabon begründet den FDP-Antrag in der KT-Sitzung am 8. September 2008
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08.09.2008		Hoffie: Landratswahl soll am Europawahltermin stattfinden
		FDP: Nicht spekulativ sondern verantwortlich entscheiden - Zusammenlegung von Wahlterminen liegt im Interesse der Bürger!
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11.06.2008		HOFFIE: Warnung vor Euphorie bei der Ortsumgehung Hahn
		Klaus-Jürgen Hoffie prangert im Kreistag den Aktionismus des Landrats in Zusammenhang mit der B426-Ortsumgehung in Ober-Ramstadt-Hahn an: "Euphorie ist fehl am Platz!"
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11.06.2008		HOFFIE zur Weiterentwicklung der Jugend- und Sozialhilfe im Kreis
		Hoffie: Kreis soll mit Gemeinden über erweiterte Jugend- und Sozialhilfe reden
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11.06.2008		ACHILLES: Sozialstiftung des Landkreises umgeht RP-Stopp für freiwillige Leistungen
		Der Landkreis hat sich 1999 von Geldmitteln und Vermögen getrennt, um über die Einkünfte aus Stiftungsvermögen Leistungen zu finanzieren, für die wir lt. Erlass der Regierungspräsidenten als sog. „Freiwillige Leistung“ nur nach dessen Genehmigung verfügen dürfen.
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11.06.2008		HOFFIE: Kreisspitze muss SENIO endlich in den Griff bekommen
		FDP-Fraktion fordert den Kreisausschuss auf, im eigenen Interesse unverzüglich eine fachlich versierte Kommission zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse von SENIO und Gersprenz gGmbH einzusetzen.
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10.03.2008		Hoffie fordert Haushaltssicherungskonzept!
		In seiner Rede zur 100. vergleichenden Prüfung der Haushaltsstrukturen der Landkreise fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Hoffie Landrat Jakoubek zum Verwaltungshandeln auf.
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10.12.2007		Rede des FDP Fraktionsvorsitzendern Klaus-Jürgen Hoffie zur Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Landkreises DADI 2008
		FDP: Haushaltsausgleich auf tönernen Füßen - Schuldentilung Generationenaufgabe
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10.12.2007		Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie auf der KT-Sitzung zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit
		Die Neuorientierung der regionalen Zusammenarbeit wird nötig
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10.12.2007		Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zum Nachtragswirtschaftsplan 2007 und zum WP 2008 der Krankenhäuser des Landkreises DaDi
		TOP 8 und 18. FDP: Haushalt spiegelt desolate Situation der Kreiskrankenhäuser - Chance zur Restrukturierung nutzen
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12.11.2007		Hoffie: Kreistag für Krankenhäuser stärker in die Pflicht nehmen
		Das von Kreisverwaltung und rot-grüner Koalition verfolgte, von Freien Wählern und CDU unterstützte Vorhaben eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist vor dem Sozialgericht in Marburg gescheitert. Die FDP hatte als einzige Fraktion von Anfang an das „mit heißer Nadel genähte Konstrukt“ mit einer Vielzahl von Ungereimtheiten als rechtlich unhaltbar und als weiteren Schritt Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens abgelehnt.
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12.11.2007		Hoffie: Nachtrag 2007 ein Spiegelbild der desolaten Situation der Kreiskrankenhäuser
		Der Nachtragswirtschaftsplan 2007 ist das Spiegelbild der desolaten wirtschaftlichen Situation der KKH unseres Landkreises.
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12.11.2007		Hoffie: Jahresabschluss 2005 Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser kommt 17 Monate zu spät ins Parlament!
		Heute soll der KT die Bilanz 2005 für die KKH Groß-Umstadt und Jugenheim mit einem Fehlbetrag von über 1,1 Mio. Euro zur Kenntnis nehmen.
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12.11.2007		Hoffie zum Kreis-Nachtragshaushalt 2007: Zur nachhaltigen Haushaltssanierung noch weit vom Ziel entfernt
		Der vorliegende 1. Nachtragshaushalt 2007 zeigt, dass der Landkreis auf dem dornigen Weg zur nachhaltigen Haushaltssanierung noch weit vom Ziel entfernt ist.
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12.11.2007		Achilles: Kreis kann mit verbessertem Ausschreibungsverfahren Sozial-Missbrauch verhindern helfen!
		Der Antrag der Linke-DKP-Fraktion zu Grundsätzen für Auftragsvergaben ist überholt oder nach VOB/VOL unzulässig.
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24.09.2007		Hoffie: Gründung eines MVZ führt zur Fehlentwicklung
		FDP: MVZ verschlechtert im überversorgten Gebiet die medizinische Versorgung Die FDP–Fraktion beantragt, den in der letzten KT-Sitzung am 2.07.07 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FWG und CDU gefassten Beschluss zur Gründung und zum Betrieb eines kreiseigenen MVZ in Reinheim aufzuheben.
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24.09.2007		Hoffie: Halbherzige Neuordnung der Gebäudewirtschaft im Kreis
		Bei einer wichtigen Forderung der FDP bleibt der Kreis auf halbem Wege stehen!
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02.07.2007		Rede Hoffie zur Gründung eines medizischen Versorgungszentrums MVZ
		Rede Hoffie zur Gründung eines Medizinischen Versorungszentrums in Reinheim
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25.09.2006		Rede Klaus-Jürgen Hoffie vor dem Kreistag am 25.09.06 - Wahl von Christel Fleischmann zum weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
		Die FDP gibt Christel Fleischmann bei der Wahl zum weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nicht ihre Stimme.
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03.07.2006		Rede Hoffie vor dem Kreistag zu den Anträgen CDU u.SPD - Schulträgerübergreifender Schulentwicklungsplan
		Die Anträge greifen ein in der politischen Landschaft unseres Kreises altbekanntes Thema auf. Wer z.B. die Wahlaussagen der FDP nachliest, findet entsprechende Forderungen nach einem schulträgerübergreifendem Schulentwicklungsplan seit mehreren Legislaturperioden.
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03.07.2006		Rede Hoffie vor dem Kreistag zum CDU-Antrag - Bilingualer Unterricht
		Natürlich ist bilingualer Unterricht sinnvoll und dringend wünschenswert. Wie denn sonst als durch Internationalisierung unseres Schulwesens könnten wir den Herausforderungen der ständig wachsenden Globalisierung aller Lebensbereiche entsprechen?
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03.07.2006		Rede Hoffie vor dem Kreistag zu FDP-Antrag Dezernatsstruktur
		Vor drei Monaten, am 26.März d.J., ist dieser Kreistag gewählt worden. Vier Wochen später, am 28.April hat die Koalition aus SPD und Grünen der Presse sog .pol. Schwerpunkte und eine Aufgabenverteilung bekannt gegeben, nachzulesen im DE v.29.April.
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