Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 11.06.2008

HOFFIE: Warnung vor Euphorie bei der Ortsumgehung Hahn

Diesmal erfahren es die Kreistagsabgeordneten aus dritter Hand. In der Presse steht, was betroffene Ämter an die Medien berichtet haben. Nicht einmal eine gleichzeitige Nachricht erreicht die Abgeordneten. Wieder einmal: Erst der Weg in die Öffentlichkeit, dann der Weg ins Parlament. Das ist so nicht in Ordnung, Herr Kreistagspräsident. Wahren Sie die Rechte des Parlaments!

„Der Weg ist frei für eine Ortsumgehung Hahn. Für den Ober-Ramstädter Stadtteil Hahn kann geplant werden“. Die Entscheidung soll letzte Woche bei einem kurzfristig anberaumten Termin mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums, des hessischen Verkehrsministeriums und der hessischen Strassen- und Verkehrsverwaltung auf Initiative des Landrats gefallen sein. Man habe sich von der Notwendigkeit einer Ortsumfahrung überzeugt. Die Planung wurde noch vor Ort freigegeben. Der Landrat freut sich über die schnellstmögliche Entscheidung. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

Vor allem darüber, welche Erwartungen hier ausgelöst werden!

Selbst, wenn es sich nicht um eine klassische Ortsumgehung handelt, weil man die Ortsdurchfahrt durch Hahn auf ein weitgehend vorhandenes Wegenetz nördlich der Gemeinde „verlegen“ kann und deshalb die Maßnahme nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müsste, bleibt der Planungsablauf, der jetzt beginnen soll, unklar.

Am Zug ist die Stadt Ober-Ramstadt mit ihren notwendigen Beschlüssen. Notwendig ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Flora-Fauna-Habitat-Kartierung. Das nimmt etwa ein Jahr in Anspruch. Und selbst die Tatsache, dass die Verkehrsprognosearbeit durch den Verkehrsentwicklungsplan des Kreises erleichtert wird, hilft nicht über die Tatsache hinweg, dass in der Regel 10-20 Jahre ins Land gehen, bis Baurecht geschaffen ist.

Dabei spielen stets die naturrechtlich begründbaren Probleme mit Anwohnern eine erhebliche Rolle. Dazu kommt, dass das betroffene Waldstück FFH-Gebiet, möglicherweise auch Vogelschutzgebiet ist. Wenn die Streckenführung allein auf Ober-Ramstädter Gebiet verlaufen würde, wäre eine große Erleichterung gegeben, weil dann wohl ein einfacher Bebauungsplan genügen könnte. Sobald aber Reinheimer Gemarkung betroffen ist, kommt man um einen Planfeststellungsbeschluss mit allen seinen Schwierigkeiten nicht herum. Das allein erfordert heute im Normalfall etwa fünf Jahre.

Mit Ruck-Zuck ist also nichts. Und der Linke-DKP-Antrag hätte angesichts des Zeithorizonts ebenso bis zur Vorlage der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung des Kreises warten können, wie jeder andere Aktionismus in der Vorphase der Landratswahl.

Von Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit jedenfalls der von Ihnen, Herr Landrat, mitinitiierten und getragenen Parlamentsbeschlüsse mit ihrer klaren Position zum weiteren Ausbau der Verkehrswege kann keine Rede mehr sein.

Auch das, Herr Landrat, sollte bei aller Euphorie nicht vergessen werden!

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