Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 11.06.2008

HOFFIE zur Weiterentwicklung der Jugend- und Sozialhilfe im Kreis

Zunächst eine Vorbemerkung:

Über „wichtige Angelegenheiten“ des Kreises werden die Abgeordneten dieses Hauses zunehmend über die Presse unterrichtet.

So sind uns – wie es hieß – die „Um- und Ausbaupläne“ unseres Ersten Kreisbeigeordneten im Sozialbereich mit der Schaffung von Dienstleistungszentren in – wie es weiter hieß – „fünf Bezirken mit ganz festen Zuständigkeiten“ und zusätzlichen Ausgaben von rd. 900 Tsd. Euro für 18 neue Stellen am 19. März 2008 aus Presseberichterstattung über eine vorausgegangene öffentliche Veranstaltung, – nicht also aufgrund journalistischer Recherche – erläutert worden, noch dazu mit dem Hinweis, dies „in den kommenden Wochen nach und nach in diversen Gremien und politischen Ausschüssen vorzustellen“. Am Frühstückstisch bei der Lektüre rieb man sich verdutzt die Augen. Über den neuesten Fall Ortsumgehung Hahn will ich hier noch gar nicht reden!

Meine Damen und Herren, der Kreistag trägt als oberstes Organ des Landkreises die rechtliche und politische Verantwortung für alle „wichtigen Angelegenheiten“ des Kreises. Er trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Dazu zählt insbesondere auch die Verwendung der Kreiseinnahmen. Der KA hat den Kreistag über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten. Wenn nicht nur Fraktionen und Mitglieder des Kreistages, sondern auch der Kreisausschuss zunächst über Medien unterrichtet werden, dann ist dies eine Missachtung der Stellung und der Rechte von ehrenamtlichen Beigeordneten und den Mitgliedern dieses Parlaments. Das betrifft übrigens auch zu für zunächst über Medien publizierte Stellungnahmen oder Antworten zu parlamentarischen Anträgen und Anfragen.

Ich habe das im Präsidium gerügt und ich tue dies hier erneut, weil wir nicht bereit sind, diese Art von Informationsverhalten des Kreises hinzunehmen.

Die FDP begrüßt nachdrücklich den verbesserten Stellenwert der Jugendhilfe in der Sozialpolitik, der mit der Erweiterung der Beratung für Kinder- und Jugendhilfe geschaffen wird.

Wir begrüßen den Schritt einer weiteren Dezentralisierung der hier in Kranichstein beim Kreisjugendamt Jugendhilfe und Familienberatung mit ihren fast 100 Mitarbeitern und 27 Millionen Euro im Haushalt 2008 verankerten Zuschüsse für betroffene Bedürftige.

Aber ist es sinnvoll, bei der Dezentralisierung auf halbem Weg stehen zu bleiben? Natürlich wird es in diesem Bereich immer Aufgaben in zentraler Verantwortung geben müssen.

Aber bleiben Jugendhilfe und Familienberatung nicht unzureichend, wenn sie nicht dort geleistet wird, wo hilfsbedürftige Familien und Jugendliche ihr im Sozialgesetzbuch ausdrücklich definiertes „soziales Umfeld“ haben, also unmittelbar in den Städten und Gemeinden vor Ort?

Verlangt nicht gerade Hilfe zur Erziehung dauerhaften und jederzeit abrufbaren Kontakt? Bleiben da nicht Schwerpunktberatungsstellen an wenigen zentralen Orten ineffektiv?

Ist es deshalb nicht sinnvoll, die Mitarbeiter und Unterstützungsleistungen des Kreises stärker direkt vor Ort einzusetzen. Zumindest in den Kommunen, die sich dieser Verantwortung stellen wollen?

Das zu klären, wollen wir mit unserem Ergänzungsantrag erreichen. Dabei geht es uns um nicht mehr und nicht weniger, als um die Bereitschaft des Kreises, mit seinen Gemeinden über die Grundsatzfrage einer stärkeren Betreuung vor Ort in Gespräche einzutreten.

Einen solchen Auftrag zur Gesprächsbereitschaft abzulehnen, – und um mehr handelt es sich ja nicht – offenbart die ideologisch-bürokratische Einbahnstraße, die man beschreiten will auf dem mühseligen Weg der Jugend- und Familienhilfe.

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