Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 11.06.2008

HOFFIE: Kreisspitze muss SENIO endlich in den Griff bekommen

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie in KT-Sitzung am 11. Juni 2008
zum Dringlichkeitsantrag "Situationsbericht SENIO Verband und Gersprenz gGmbH"

Ich habe diesen Dringlichkeitsantrag in der GGSA-Sitzung eingebracht, weil die Senio-Verwaltungsleiterin, Frau Veith, und der Geschäftsführer der Gersprenz gGmbH, Herr Keiber, entweder nicht in der Lage sind oder durch den Vorstand des Senio-Zweckverbandes daran gehindert werden, hier im Kreistag vor dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort zu stehen in für die politische Arbeit und Verantwortung des Kreistags wesentlichen Fragen der Sozial- und Finanzpolitik.
Die Absage zur Ausschuss-Sitzung am 28. Mai ist eine nicht hinnehmbare Ungehörigkeit und Missachtung des Parlaments und des Landkreises DA-DI als größtem Gesellschafter des Zweckverbandes.
Die jetzt am Wochenende verspätet eingegangenen Antworten auf den Fragenkatalog der FDP, den wir mit den Verwaltungs- und Geschäftsführungsverantwortlichen von Senio und Gersprenz im Detail diskutieren wollten, sind ein Zeugnis fortlaufender Verantwortungslosigkeit und fachlicher Inkompetenz, die von einem auf den anderen geschoben wird. Die Darlegungen offenbaren in erschreckender Weise eine selbst für Fachleute kaum mehr überschaubare Situation beim Zweckverband und deren Tochtergesellschaft Gersprenz gGmH. Ein privates Unternehmen wäre vergleichsweise nicht mehr am Markt und deren Verantwortliche von ihren Gesellschaftern längst zur Rechenschaft gezogen worden.
Umso dringlicher sind entsprechend unseres Antrags die beiden Vertreter des Kreistags von SPD und CDU in der Zweckverbandsversammlung aufzufordern, auf der präzisen und umfassenden Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu bestehen und sich weiteren Ausflüchten und Verzögerungen fälliger Arbeiten, vor allem der gesetzlich auferlegten Jahresabschluss- und Berichtspflichten zu widersetzen, nachdem uns hier im KT die Hände gebunden sind.
Aber auch der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete müssen sich angesichts der inzwischen erkennbaren groben Unterlassungen und Unzulänglichkeiten bei Senio und Gersprenz an ihre Verantwortung für die nicht präzise kalkulierbaren Folgen und Risiken des finanziellen Engagements des Kreises erinnern lassen und auf den Anspruch des Kreises als Anteilseigner von 24,9 % auf volle Information und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Und der Kreistag hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Kreisspitze selbst die Entwicklung ihrer Beteiligung beurteilt. Einige ungeschminkte Aussagen des für das Beteiligungsmanagements zuständigen Herrn Fiedler sprechen ja bereits eine deutliche Sprache.
Deshalb fordern wir den Kreisausschuss im eigenen Interesse dringend auf, unverzüglich eine fachlich versierte Kommission einzusetzen, die unter konkreter Fristsetzung ein Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse erarbeitet und aus heutiger Sicht die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit von Senio und Gersprenz darlegt.
Der jetzige Senio-Vorstand jedenfalls – das ergibt sich aus der aktuellen Situation – ist offensichtlich nicht in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Die FDP-Fraktion hält durchgreifende Konsequenzen bis hin zur Abberufung unter dem Vorbehalt auch kommunalaufsichtsrechtlicher Maßnahmen angezeigt.
Als Kreistagsabgeordnete sind wir letztlich in die Pflicht genommen auch für die Ergebnisse unserer Beteiligungsgesellschaften. Das wird nicht mehr möglich, wenn uns bei bestem Bemühen wichtige Informationen unvollständig, spät oder gar nicht zugängig sind.

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