Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 08.09.2008

Hoffie: Landratswahl soll am Europawahltermin stattfinden

Die Zusammenlegung der Wahltermine der Europa- und der Landratswahlen liegt im Interesse aller Bürger unseres Landkreises. Und: Sie liegt im Interesse der Stärkung unserer demokratischen Struktur.
Demgegenüber hat, bei allem Respekt Herr Landrat, jedes egoistisches Kandidatendenken zurückzustehen.
Im Interesse aller Bürger liegt, nicht mehrfach in kurzen Abständen zur Wahl zu gehen.
Im Interesse der Bürger liegt, nicht monatelang an jeder Straßenecke und -laterne einer Werbeflut von Wahlplakaten ausgesetzt zu sein. Und im Interesse der Bürger liegt, dass mit seinen Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Demokratie kostet Geld, aber es gehört zu unserer Verantwortung, ob wir ohne triftigen Grund zusätzliche Mehrkosten von 120-200 000 Euro ausgeben oder einsparen.
Im Interesse der Stärkung unserer demokratischen Struktur liegt die höchstmögliche Wahlbeteiligung bei jeder Wahl.
2004 hatte die Europawahl im Landkreis mit 39,1 % einen deutlich höheren Stellenwert als die Landratswahl mit 34,8 %.
Eine gleichzeitige Wahl an einem Tag würde logischerweise für bei Wahlen die größtmögliche Wählerzahl an die Urnen bringen.
Dies zu ermöglichen muss im Interesse jedes verantwortungsbewussten Politikers liegen.
Die Chancen für mehr Wahlbeteiligung für Europa- und Landratswahl steigen nicht durch Zusammenlegung der Landratswahlen mit den gleichzeitig anstehenden Kommunalwahlen in zwei Gemeinden, auf die gerne verwiesen wird.
Wenn es aus guten Gründen nicht möglich ist, mehr als zwei Wahlen auf einen Wahlsonntag zu legen, dann haben sich die beiden Kommunalwahlen mit ihrer geringeren Betroffenheit einen eigenen Termin zu suchen.
Denn es geht um die größtmögliche Betroffenheit von Wahlberechtigten und um die so gegebenen größtmöglichen Chancen auf mehr pol. Mitwirkung aller Bürger.
Es gibt deshalb kein überzeugendes Argument für den von SPD, Grünen und FWG vorgelegten Änderungsantrag.
Was die Koalition befürchtet und im Ausschuss offen ausgesprochen hat, ist eine weitere Wahl am Tag der Europawahl. Für die BT-Wahl steht ja der Termin bereits fest. Auf vorgezogene Neuwahlen hofft nach dem gestrigen Drama der SPD leider nur die FDP. Aber selbst dann käme ein gleichzeitiger Termin mit der Europawahl ja nicht in Frage. In Wahrheit geht es um eine mögliche Wiederholung der Landtagswahl am Tag der Europawahl.
Ja, eine solche Konstellation hätte von Gesetzes wegen Vorrang vor einer Landratswahl. Sie könnte dann nicht am gleichen Tag stattfinden, wollte man die Wahlhelfer nicht überfordern und die Bekanntgabe des Landratswahl-Ergebnisses am gleichen Tag nicht ermöglichen.
Tatsächlich aber offenbaren SPD und Grüne hier im Landkreis mit dieser Spekulation, dass sie die Niederlage von Frau Ypsilanti bei der Ministerpräsidentenwahl im November nicht nur einkalkulieren sondern bereits fest auf ihrer Rechnung haben.
Wäre das nicht der Fall, wäre es ja nahe liegend, schlichtweg die Ministerpräsidentenwahl unaufgeregt abzuwarten und danach bei unserer Dezember-Sitzung oder gar erst im April 2009 immer noch rechtzeitig den Landratswahltermin zu entscheiden.
Dass dies möglich ist, habe ich mit unserem GO-Antrag bereits konkret dargelegt (Absetzen des Tagesordnungspunktes 11 "Landratswahltermin" und ihn zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens am 13. März 2009, wieder aufzurufen).

Also: Alle Vernunft und jedes Verantwortungsgefühl sprechen dafür, Europa- und Landratswahl zusammenzulegen, es sei denn es käme zur Wiederholung der LT-Wahl, die man gelassen abwarten kann. Wir stimmen, nachdem die Koalitionsmehrheit dies ohne Not und Grund nicht abwarten will, dem CDU-Antrag auf Zusammenlegung der Landratswahl mit dem Termin zur Wahl zum Europaparlament zu.

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