Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.11.2008

Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zur Organisation der Kreisagentur für Beschäftigung

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat 2004 nach sorgfältiger Prüfung entschieden, dass die aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem „Optionsmodell“ am wirtschaftlichsten in eigenständiger Einheit eines Eigenbetriebes zu organisieren ist, losgelöst von den Kernaufgabe der Kreisverwaltung.

Jetzt – 4 Jahre später - „genügt“ - wie es in der Begründung heißt, für die gleichen Aufgaben die „Anbindung“ als eigene Hauptabteilung bei der Kreisverwaltung. Da sei das Ergebnis einer erneuten Überprüfung.

Auf meine Nachfragen im HFA wurde sogar ausdrücklich versichert, die zusätzliche Bewirtschaftung und Verantwortung von immerhin rd. 90 Mio. € könne in der Kreisverwaltung ohne Mehrkosten und Mehrarbeit erfolgen. Die vorhandenen Personen werden ja übernommen und die betroffenen Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien schon heute in die Aufgaben des Eigenbetriebes eingebunden. Darüber hinaus vermeide man Probleme mit der Doppik in Berichten und Statistiken für Berlin und andernorts.

In Wahrheit erfolgt die Organisationsänderung vor allem aber weil sich die Arbeitsagentur außerstande sieht, qualifizierte Bewerber für die kaufmännische Leitung anzuwerben. Dies sei unmöglich angesichts der gegebenen Besoldungsstrukturen.

Das war ja schon einmal das Argument mit dem man seinerzeit die FDP-Forderung nach Gründung eines selbständigen Eigenbetriebes für das Gebäudemanagement des Kreises zurückwies und es deshalb in das vorhandene Da-Di-Werk eingliederte, weil dort besonderer kaufmännischer Sachverstand gegeben sei.

Was übrigens das Gebäudemanagement betrifft, wird das neue Gebäude jetzt als erste kreiseigene Liegenschaft neben den Schulen in die Obhut des Da-Di-Werkes übergeben.

Es ist gerade 14 Monate her, dass die rot-grüne Koalition vehement unsere Forderung nach Einbeziehung aller kreiseigenen Gebäude in das Facility-Management des Da-Di-Werkes zurückgewiesen hat.

Da freuen wir uns wirklich, dass unsere seit 2001 erhobene Forderung aus aktueller Einsicht mit diesem Schritt eine erste Verwirklichung findet.
Das ändert aber nichts daran, dass wegen möglicher Folgen der Organisationsänderung mit der Aufgabe der Eigenständigkeit der Arbeitsorganisation und der zu erwartenden Aufgabenverflechtung mit der Kreisverwaltung erhebliche Bedenken bestehen

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