Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 10.11.2008

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zur 2.Nachtragshaushaltssatzung 2008

Der 2.Haushaltsnachtrag dokumentiert das Ergebnis der Risiken, auf die ich für die FDP-Fraktion im Dez. vergangenen Jahres bei der Einbringung von Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan unseres Landkreises ausdrücklich hingewiesen hatte.
Sie betreffen die erhöhten Ausgleichsverpflichtungen gegenüber den Eigenbetrieben Kreiskrankenhäuser und Kreisagentur für Beschäftigung ebenso wie Mehraufwendungen im Jugend- und Sozialbereich. Damals hatte ich wörtlich erklärt:
.“Die Schere zwischen Landeszuweisungen und Transferleistungen für die Grundsicherung im Alter droht sich weiter zu öffnen. Im Jugend- und Sozialbereich sind evtl. steigende Fallzahlen in den Haushaltsansätzen nicht enthalten“ und „ Die Verlustübernahme für den Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser ist zu optimistisch angesetzt.“
Der Eintritt dieser vorhersehbaren Risiken hat wesentlich dazu geführt, dass trotz zusätzlicher Einnahmen und Ergebnisverbesserungen kein besseres Jahresergebnis erzielt werden kann.
Bedauerlicherweise haben deutliche Zinseinsparungen in Höhe von 350 Ts.Euro, aber auch die um 590 Ts.Euro geringere LWV-Umlage, wie auch steigende Schlüsselzuweisungen mit 255 Ts.Euro und schließlich auch die zusätzlich mögliche Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro nicht dazu geführt, den vom RP geforderten und dringend notwendigen Abbau der Verluste des Landkreises in Angriff zu nehmen.
Auch die Haushaltssperre allein lässt zu wenig Effizienz erwarten.
Gefordert bleibt eine weiter gehende Haushaltssanierung mit deutlichen Einsparungen.
Für 2008 bleiben aus der Sicht der FDP Risiken bei der Erwartung eines am Ende knapp ausgeglichenen Haushalts.
Nicht aus vollem Herzen also, sondern eher formal stimmen wir dem Nachtrag mit all seinen Zwangszügen und seiner Ergebnisverschlechterung im Jahresüberschuss um 431 Ts. Euro auf 1.225 Mio.zu.
Niemand sollte sich täuschen: Noch einmal wird ein guter Konjunkturverlauf im letzten Halbjahr 2007 und im 1.Halbjahr 2008 zu einem positiven Jahrsergebnis 2009 führen ,weil die Steuereinnahmen aus diesem Zeitraum die Berechnungsgrundlage für einen erheblichen Zuwachs aus der Kreisumlage und der Schulumlage sind. Und auch verbesserte Schlüsselzuweisungen mögen die Einnahmeseite noch verbessern.
Aber bereits 201o wird auf den Nachfolger im Amt des Landrats absehbar die ganze Wucht des Konjunkturabsturzes bei fehlendem Wirtschaftswachstum zukommen mit dann allen Negativauswirkungen auf die Haushaltssituation unseres Kreises.
Dies im Auge zu behalten ist unsere gemeinsame Verantwortung.

zurück zur Übersicht