Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 15.12.2008

HOFFIE: FDP verlangt Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts

Auch in diesem – dem neunten Jahre nach Einführung der doppelten kaufmännischen Buchführung – leidet eine sorgfältige Vorbereitung einer haushaltswirtschaftlich ernsthaften Analyse unseres Kreises unter verspätet eingehenden Wirtschaftsplänen mit allen Ergebnis-, Finanz-, Budget- und Stellenplänen.

Und leider wird eine bessere Lesbarkeit und Vergleichbarkeit des Wirtschaftsplans erst ab dem Hauhaltsjahr 2010 möglich sein, wenn die Haushaltsgliederung nach den in der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik vorgegebenen Produktbereichen zu erstellen ist und es dann keine Veränderungen mehr in der Gliederung des Haushalts geben wird.

Zum zweiten mal in Folge

- ein ausgeglichener Wirtschaftsplan mit einem, wenn auch auf rd. 900 000 Euro abgeschmolzenen Überschuss

- mit Vermeidung einer Nettoneuverschuldung

- unverändertem Hebesatz für die Kreisumlage und die Schulumlage und

- zehn Millionen Schuldensenkung,

das ist eine vergleichsweise öffentlich beeindruckende Kreisbilanz und frohe Botschaft, Herr Landrat, sicher auch ein Ergebnis, das Sie sich für das letzte Jahr Ihrer kreispolitischen Verantwortung gewünscht haben.

Sie haben die Zustimmung meiner Fraktion zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan, um die Sie bei der Einbringung des Wirtschaftsplans geworben haben.

Aber wir verbinden diese Zustimmung mit Hinweisen auf bestehende Risiken und dringend notwendige Vorsorgemaßnahmen.

Wenn der Haushalt insbesondere dadurch geprägt ist, dass die Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) ab 1.Januar nicht mehr als Eigenbetrieb sondern als Hauptabteilung der Kreisverwaltung geführt werden soll, dann bleibt dies für uns ein in der Sache wenig logischer Schritt. Wenn bei Bildung des Eigenbetriebs klar war, dass dies die optimale Organisationsform für das so genannte Optionsmodell ist, auch wenn dies zunächst zeitlich begrenzt sei, dann doch wohl erst recht, nachdem klar ist, dass es auf Dauer Bestand haben wird.

Inzwischen wird ja allerdings ehrlicherweise eingeräumt, dass die Eingliederung der Aufgaben in die Kreisverwaltung – wie von uns von Anfang an klargestellt – die Folge vor allem der Unzulänglichkeiten sind, die sich daraus ergeben, dass es besoldungs­begründet keine geeigneten Bewerber für die kaufmännische Leitung gibt. Wir bleiben deshalb bei unseren Zweifeln an der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges, dessen – trotz neuer Bürokratie – behaupteten Erfolg wir sehr kritisch begleiten werden.

Man muss die Ergebnisentwicklung des Kreishaushalts 2009 dann also zunächst bereinigen um die Einflüsse, die sich daraus ergeben, dass die KfB in die Kreisverwaltung eingegliedert wird.

Der erst so mögliche Vergleich mit der Ergebnisstruktur 2008 zeigt, dass eine Mehreinnahme im kommunalen Finanzausgleich, also aus der Summe von Kreisumlage, Schulumlage und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13,1 Mio. Euro nicht dazu beiträgt, das Jahresergebnis signifikant zu verbessern.

Diesmal sind es dabei ja nicht die Transferleistungen, die den wesentlichen Aufwandsanstieg verursachen, sondern die Ergebnisminderungen resultieren aus Zahlungen an das DA-DI-Werk, aus dem Anstieg der LWV-Umlage, dem Wegfall der Rückstellungsauflösung, den Personalkosten, der Verminderung der Erträge aus Verwaltungstätigkeit, aus Aufwendungen für die Kreishäuser oder den Zins- und den Beteiligungserträgen.

Bei den in der Gesamtbetrachtung ausgewiesenen Minimalergebnissen der Hochrechnung 2008, 2. Nachtrag und der Ergebniserwartung für den Haushaltsplan 2009, sind die möglicherweise noch eintretenden Risiken wie noch nicht eingerechnete Fallzahlsteigerungen im Sozial- und Jugendbereich ja noch nicht berücksichtigt.

Das zeigt, dass hier möglicherweise noch mit weiteren Ergebniseinbußen zu rechnen ist und der Landkreis auch in Zeiten konjunkturell bedingter sprudelnder Einnahmen immer noch nicht in der Lage ist, die notwendige Vorsorge für die anstehenden mageren Jahre zu treffen.

Damit wird insbesondere auch die Möglichkeit beschnitten, durch eine erhöhte Rücklagenbildung die Innenfinanzierung für Kreisinvestitionen der Zukunft zu stärken.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird nach drei Jahren anhaltend guter Konjunkturentwicklung mit dem jetzt klar erkennbaren Wegbrechen erheblicher Steuereinnahmen und neu entstehender Arbeitslosigkeit die kommunalen Haushalte in eine Krisensituation führen, auf die wir uns jetzt einzustellen haben.

Wenn wir uns angesichts der drohenden Risiken dennoch der Zustimmung zum Wirtschaftsplan nicht verschließen, erwarten wir jedoch angesichts des voraussichtlichen Schuldenstands Ende 2009 in Höhe von 135 Mio. Euro (ohne Sondervermögen) wirklich durchgreifende Sanierungsmassnahmen mit der schnellstmöglichen Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für die vor uns liegenden Jahre. Diese Forderung haben wir vorsorglich bereits im vergangenen Jahr erhoben, sie sollte jetzt dringend in Angriff genommen werden.

Es bleibt dabei: Selbst bei guter konjunktureller Entwicklung würden 25 Jahre zum Schuldenabbau des Kreises nicht ausreichen. Und das bleibt die schlimme Hinterlassenschaft, die der Kreis der kommenden Generation aufbürdet.

Wer ist sich eigentlich wirklich der Tatsache bewusst, in welchem unglaublichen Maß wir die Freiheit unserer Kinder einschränken angesichts einer unfassbaren Summe von insgesamt 1,5 Billiarden Euro Schulden der öffentlichen Hände in Deutschland?!

In Berlin versagt die Große Koalition bei der Zielsetzung, wenigstens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nicht wegen der Finanzkrise, sondern wegen mangelnden Sparwillens. Seit 2005 wurden trotz Steuererhöhungen mit 160 Milliarden Mehreinnahmen neue Schulden in Höhe von 73 Milliarden angehäuft.

Die kumulierten Fehlbeträge der hessischen Landkreise steigen Ende 2008 auf 1,7 Milliarden Euro, die aller Städte und Gemeinden in Deutschland auf 111 Milliarden.

Die Föderalismuskommission II muss dringend zu einem Schuldenverbot aller öffentlichen Haushalte kommen. Wir müssen weg vom Schuldenstaat und wir in unserer Verantwortung als Kreistag weg von den Schulden in DA-DI.

Lassen Sie mich noch zu den Anträgen kommen, die uns zum Haushalt vorliegen:

Wir wollen, dass nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Landkreis DA-DI in seiner Verantwortung als Schulträger nämlich für Lernmaterial an unseren Grundschulen einen Beitrag zur Verbesserung der Lesefähigkeit leistet. Die durch die Iglu-Studie bekannt gewordenen erschreckenden Leseleistungen der Viertklässler in Hessen verlangen schnelles Handeln, auch wenn das Kultusministerium bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Eingangsklassen und mehr Zeit für Förderung in Aussicht stellt.

Wenn wir an unseren Schulen als Landkreis Experimentierkästen für den naturwissenschaftlichen Unterricht oder Testprogramme und Musikinstrumente als Lernmittel bezahlen, dann muss es auch möglich sein, wenigstens in einem Haushaltsjahr die Sachmittelbudgets für Lernmaterial und Bücher so zu verbessern, dass die Lehrkräfte professionell arbeiten können und im Rahmen des vorhandenen „Programms zur Leseförderung“ die nach eigener Entscheidung der jeweiligen Schule notwendigen Initiativen gestützt werden können.

Bildung ist unser Pass für die Zukunft und Lernen ist unsere größte Zukunftschance. Es genügt eben nicht, wenn einmal jährlich Minister ausschwärmen und an den Grundschulen symbolisch ein paar Minuten vorlesen.

Es ist ein Skandal, dass wir hinnehmen, dass z.B. mit 45 % fast jeder 2. Vierzehnjährige nicht ein einziges eigenes Buch hat, dass wir es uns aber leisten, jedem ungefragt und zumeist ungelesen das Blättchen „Kreis kompakt“ periodisch in den Briefkasten, im Ergebnis zumeist in den Papierkorb zu liefern, um 6 mal im Jahr ein Koalitionsgeschenk an die Freien Wähler zu erneuern.

Man sollte meinen, dass die Kreis-Koalition aus SPD und Grünen inzwischen laufen gelernt hat, auch ohne die Freien Wähler als parlamentarische Krücke für den Fall des Stolperns. Und dass deshalb Schluss sein kann mit Druck und Verteilung dieses Blättchens, dessen Einstellung wir bereits im letzten Jahr beantragt haben (dem jetzt sogar von der Linke DKP zugestimmt wird).

In Wahrheit dient Kreis kompakt aber nicht einmal den Freien Wählern sondern der Publicity für Landrat und Beigeordnete.

Ich würde das nicht zählen, aber andere tun das: In der jetzt letzten Ausgabe treten LR Jakoubek 32mal, EB Schellhaas – Tendenz steigend – 16mal und KB Fleischmann 7mal stets positiv in Erscheinung und setzen sich 5, 4 oder 2mal farbig ins Bild. Der Landratswahlkampf lässt erkennbar grüßen!

Wir wollen, dass die 75 000 Euro Kosten für Druck und Vertrieb den Kindern als Lesehilfe und nicht länger den Erwachsenen als unerbetene Wiederholung von Pressemeldungen der Kreisverwaltung zu gute kommen. Dabei wird der Kreis die bereits gebuchten nächsten Ausgaben ja sogar noch rechtzeitig vor der Wahl des Landrats unter die Kreisbevölkerung bringen können.

Den Anträgen der Koalition für einen einmaligen Zuschuss als Anschubfinanzierung für den neu gegründeten Verein Weiterleben e.V., Verein für die psychosoziale Krebsberatung stimmen wir ebenso zu, wie dem Koalitionsantrag zu Verbraucherberatung.

Die Haushalts-Anträge der Linke/DKP sind alte und bereits in den zurückliegenden KT-Sitzungen abgelehnte Wiederholungen, werden in der Sache dadurch nicht besser oder greifen – s. “Kreis kompakt“ – die Anträge anderer Fraktionen aus der Vergangenheit auf. Die Inhalte haben sich nicht geändert.

Wir werden bei aller Notwendigkeit der in Anträgen angesprochenen kleineren Korrekturen die Herausforderungen der Zukunft nur bewältigen helfen, wenn wir angesichts des beginnenden Konjunkturabsturzes bei fehlendem Wirtschaftswachstum in allen Fraktionen begreifen, dass eine noch konsequentere Haushaltskonsolidierung und Haushaltssanierung, eine noch restriktivere Haushaltspolitik, die dringlichste Aufgabe der Kreispolitik werden muss. Das schulden wir unseren Bürgern in gemeinsamer Verantwortung.

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