Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 15.12.2008

HOFFIE: Noch kein Erfolg bei der Sanierung der Kreiskliniken zu erkennen

Der Vorbericht zum Wirtschaftsplan der Kreiskliniken zitiert noch einmal den Kreistags-Beschluss vom Februar 2004 in dem es heißt: Ziel aller Maßnahmen und Strategien muss der Erhalt und die Zukunftssicherung der beiden Kreiskrankenhäuser … sein. Dabei ist zu prüfen, ob gegebenenfalls durch Kooperation mit anderen Einrichtungen und Trägern dieses Ziel zu erreichen ist.
Fusionsverhandlungen mit Dieburger Rochus-Krankenhaus scheiterten an der Unflexibilität der Verhandlungsstrategie des Kreises in Sachen Schwangerschaftsabbrüchen, das Vorhaben eines steuersubventionierten MVZ in Reinheim an Zulassungsbedingungen, und das 2007 in Auftrag gegebene Stabilisierungskonzept erfordert zielgerichtete Investitionen und eine durchgreifende Restrukturierung, die über das Budget der Krankenhäuser bei steigenden Personal- und Sachkosten nicht einmal ansatzweise refinanziert werden kann.
Alleine die Tarifkostensteigerung bedeutet für die Kreiskliniken eine Mehrbelastung von 800 000 Euro. Sie zehren mehr als die Hälfte der prognostizierten Erlöse aus Fallzahlsteigerungen auf. Das bedingt 2009 einen weiteren Verlust in Höhe von 2,7 Mio Euro.
Hoffungen setzt der Kreis auf einen wirtschaftlichen Betrieb der in Groß-Umstadt vorgesehenen Psychiatrie mit Baubeginn bis 2011 und in Jugenheim auf Erhöhung der Fallzahlen in der Chirurgie, um die Wirtschaftlichkeit des Hauses überhaupt zu sichern.
Es bleibt ein Kardinalfehler von SPD, CDU, Grünen und der Linke/DKP, sich den von der FDP aufgezeigten Weg einer strategischen Partnerschaft mit einem privaten Träger zu verstellen. Das Beharren auf einer grundsätzlich öffentlichen Trägerschaft entspricht einer nicht mehr zukunftsfähigen Ideologie, mit der die Herausforderungen der Zukunft und der gesetzlichen Verpflichtung zu einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung auf Dauer finanziell nicht zu bewältigen und zu gewährleisten sind.
Umso mehr Herr Landrat, Herr Erster Kreisbeigeordneter, stehen Sie in der Pflicht, über die Alternative von Verbünden, Kooperationen und Partnerschaften mit anderen öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgern nicht nur zu reden, sondern endlich auch Ergebnisse für Südhessen vorzulegen.
Und es gehört zu Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass den Bekundungen in Richtung öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit aus gelegentlichen politischen Gesprächsrunden dann aber auch Taten der in den Nachbarkreisen und der Stadt Darmstadt in den Krankenhäusern Verantwortlichen folgen.
Noch ist irgendein Erfolg Ihrer von den benannten Kreistagsfraktionen gestützten Konzeption nicht zu erkennen.
Die FDP wird nicht nachlassen, die Ergebnisse einzufordern.

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