Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 16.03.2009

FDP: Klinikneubau in Groß-Umstadt setzt entscheidende Schritte voraus

Vor fast acht Monaten haben die Fraktionen des Kreistags von CDU, FDP und der Linke /DKP mit Anträgen ihre unterschiedlichen Grundsatzpositionen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in unserem Landkreis, vor allem zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Groß-Umstadt dargelegt. Sie hatten sich mit der parlamentarischen Behandlung und Entscheidung geduldig mit der Zusage des Ersten Kreisbeigeordneten vertrösten lassen, dass die Anträge im Geschäftsgang bleiben, bis konkrete weitere Entwicklungen und Verhandlungen gereift sind.

Acht Monate lagen unsere Anträge auf Eis und ich verstehe den Ärger der CDU darüber, dass ihr Petitum nach Prüfung einer neuen Zielplanung für einen kompletten Neubau zur medizinischen Grundversorgung mit Integration einer offenen Psychiatrie und Ausbau der Geriatrie an einem anderen Standort in Groß-Umstadt zu nichts geführt hat. Nicht einmal zur zeitnahen Beantwortung eines Schreibens, das der Landkreis an die Stadt Groß-Umstadt gerichtet hat, um zu fragen, ob denn überhaupt entsprechende Flächen für einen KKH-Neubau zur Verfügung stünden. Das alleine zeugt ja schon vom Stellenwert, den man in beiden Verwaltungen der CDU-Vorstellung entgegenbringt.

Nun aber stehen dem Landkreis unversehens 10 Mio. Euro aus dem Sonderprogramm kommunale Krankenhäuser zum Bau der Psychiatrie am Standort Groß-Umstadt vorzeitig zur Verfügung.
Und da erfahren die staunenden Kreistagsabgeordneten am 8. Februar wieder einmal aus der Presse, dass Dezernent Schellhaas im Sozialausschuss in Groß-Umstadt „öffentlich die Zukunftspläne für seine 70 Millionen teure 280-Betten-Klinik als Neubau auf dem Krankenhaushügel vorgestellt hat“: Noch in diesem Jahr Baubeginn für eine 64-Betten-Psychiatrie, dann Abriss des jetzigen Pflegeheims und nach Abriss des 40 Jahre alten Klinik-Hochhauses Beginn des Neubaus der kompletten Klinik bis 2015. Das soll dann jährlich bei Aufrechterhaltung aller Abteilungen und Mitarbeiter 750 Tausend Euro Einsparpotenzial durch Effizienz und kurze Wege ermöglichen. Das Ganze mit Geriatrie in Kooperation mit Altenpflege und mit neuer Psychiatrie als wichtigsten Stützpfeilern.

Da wird mir nichts, dir nichts einschließlich Entwurfsmodell ein Kind mit dem Bade ausgeschüttet, eine Frühgeburt, die in den letzten Monaten Hinhaltezeit in aller Stille herangewachsen ist. Noch weiß niemand, mit welchen Geburtsfehlern und welchen Überlebenschancen.
Was wir aber mit Sicherheit wissen, Herr Schellhaas, ist, das wir Ihnen eine solche Art der Entwicklung und Präsentation am KT vorbei nicht weiter durchgehen lassen können! Weil es dem Selbstverständnis und dem Anspruch dieses Parlaments als Entscheidungs - und Verantwortungsgremium zutiefst widerspricht!
Denn mit dem durch das 10-Millionen-Sonderprogramm für die Psychiatrie – mit Baubeginn ein Jahr früher als erwartet – ist jetzt ein Zeit- und Entscheidungsdruck entstanden, bei dem sich angesichts der chronischen Finanznot für Krankenhausinvestitionen die Standortfrage praktisch nicht mehr stellt. Die CDU mag das beklagen, aber sie muss sich mit den so geschaffenen Sachzwängen abfinden. Denn:
Ein Neubau an anderer Stelle kann in diesem Jahr bei realistischer Betrachtung nicht mehr begonnen werden. Dieser Einsicht kann man sich nicht verschließen ohne auf die Mittel aus dem Sonderprogramm zu verzichten.
Dabei ist schließlich auch die Erkenntnis wichtig, dass der Erfolg einer Klinik weniger vom Standort als von der Qualität der medizinischen Leistung und Versorgung abhängt.
Die Standortfrage der CDU hätte ohnehin sehr grundsätzliche Überlegungen ausgelöst auch in Wiesbaden, möglicherweise mit Infragestellung des Standorts und einer eher unsäglichen Diskussion über Groß-Umstadt hinaus, z. B. mit Blick auf Dieburg als begründbar besserer Standortoption. Das allerdings dann auch mit erkennbar unausweichlichen Folgen auch für die Rochus-Klinik.

Mit dem Psychiatriestandort wird jetzt der Klinikstandort insgesamt festgeschrieben. Insofern sind die CDU-Anträge überholt, wenn nachher erwartungsgemäß den Sonderinvestitionsprogrammen einschließlich dem Sonderprogramm kommunale Krankenhäuser zugestimmt wird und damit dem Beginn des Psychiatrie-Neubaus im Klinikgelände noch in diesem Jahr.
Nicht zur Entscheidung oder Zustimmung steht heute das von Herrn Schellhaas in Groß-Umstadt vor 4 Wochen vorgestellte70-80-Millionen-Zukunftsprojekt.
Das wäre auch unsinnig, denn dazu fehlt noch eine Reihe von unerfüllten Voraussetzungen und entscheidenden Schritten. Diese haben wir mit unserem Antrag vom August letzten Jahres in drei wesentlichen Punkten benannt.
Der Landkreis braucht – um einen auf Dauer wirtschaftlichen Klinikbetrieb sicherzustellen – eine strategische Partnerschaft mit anerkannten, finanziell leistungsfähigen Krankenhausträgern. Das müssen nicht zwingend private sein, das können natürlich auch gemeinnützige oder kirchliche sein. Deshalb kann in unserer Beschlussvorlage in Pkt. 1 das Wort „privat“ gestrichen werden. Wir wollen keine Chance zu sinnvollen Partnerschaften und Beteiligungen ausschließen. Aber wir fordern die notwendigen entscheidungsreifen Verhandlungen und Ergebnisse.
Und wir verlangen unter Pkt. 2.die Bereitschaft zu einer ergebnisabhängig ggfls dann notwendigen Änderung der Gesellschaftsform. Wer Wirtschaftskraft durch Partnerschaft oder neues Kapital stärken will, muss seinen Geschäftswert kennen. Deshalb ist wichtig, dass wir den vollen Wert von Anteilen für mögliche Beteiligungen nach vorgeschriebenem Verfahren ermitteln lassen.
Unter Pkt. 3 fordern wir, dass endlich Bemühungen um Kooperation und Verbund mit anderen südhessischen Krankenhäusern zum Erfolg geführt werden. Ich frage mich, warum das nicht möglich ist, nachdem dies die verantwortlichen Dezernenten vorgeben zu wollen. Was hindert sie daran, sich dann aber auch gegenüber den Klinikleitungen wirklich durchzusetzen?

Für die FDP bedanke ich mich, dass wir in den Ausschüssen Zustimmung zu unserem Antrag erfahren haben.
Es wäre gut, Herr Schellhaas, wenn wir bald Gelegenheit hätten, auch am „Runden Tisch“ die notwendigen strukturellen Fragen der Zukunft der Kreiskrankenhäuser zu erörtern. Das habe ich bei der letzten Sitzung vermisst. Es hätte uns schon sehr interessiert, wie die Ärzteschaft die Zukunftsplanungen in Gr.-Umstadt aus aktuellem Anlass beurteilt.
Mit dem Antrag der FDP, einen Runden Tisch mit den Ärzten einzurichten, hatten wir jedenfalls vor allem im Auge, Entscheidungshilfen für unsere KT-Arbeit zu gewinnen. Für die heutige Debatte hätte es sich gelohnt.

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