Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 16.03.2009

HOFFIE: FDP warnt vor unkalkulierbaren Risiken und Folgen bei Insolvenz oder Liquidation vom Flugplatz Egelsbach

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zu Ausbau Flugplatz Egelsbach, KT-Sitzung am 16.03.2009

FDP warnt vor unkalkulierbaren Risiken und Folgen bei Insolvenz oder Liquidation

Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, die vom Flugplatz Egelsbach ausgehenden Lärmbelastungen für die betroffene Bevölkerung in unseren Landkreisgemeinden so gering wie möglich zu halten. Das will auch die FDP.
Nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Landratswahl erwecken allerdings die um Öffentlichkeit deshalb sichtbar besorgte SPD ebenso wie die CDU und ihre Kandidaten den Eindruck besonderer Bemühungen um die Bürger, die durch einen Flugplatzausbau Einschränkungen ihrer Lebensqualität befürchten.
Sichtbareres Zeichen von Solidarität soll seitens der Kreistagskoalition deshalb nicht nur der Beschluss gegen einen weiteren Ausbau des Flugplatzes sein, sondern auch der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Mittelbereitstellung für rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen. Damit will man mehr tun, als die politischen Mitbewerber, die sich auf Unterstützung der Protestaktionen beschränken.

Aber in Wahrheit beinhaltet die Unterstützung der Verhinderungsinitiativen und der Widerstand gegen den Flugplatzausbau auch unübersehbare Risiken, die am Ende zu erheblich größeren Umweltbelastungen und einschneidenden Nachteilen für erheblich mehr Bürgerinnen und Bürger führen können. Die Fraktionen des Kreistags sollten deshalb wirklich verantwortungsgerecht bedenken, was sie hier beschließen.
Sie alle wissen, wie es um die finanzielle Lage der Flugplatz GmbH bestellt ist, nachdem die Gesellschafter eine dringend gebotene Kapitalaufstockung verweigern, sich einer drohenden Insolvenz nicht entgegen stellen und die Liquidation der Gesellschaft riskieren.
Die ist allerdings unausweichlich ohne frisches Kapital, das – wenn nicht durch die Gesellschafter - dann tatsächlich nur über den Gesellschaftsverkauf mobilisiert werden kann.
Aber ein Gesellschaftsverkauf setzt Kaufinteressenten voraus und Kaufinteressenten wie die NetJet Corp. wiederum sind an Anteilsübernahme nur unter der Voraussetzung des bekannten Ausbaus, der Sanierung und Modernisierung des Flugplatzes interessiert, um einen Flugbetrieb wirtschaftlich darstellen zu können. In Kenntnis dieses Szenarios sieht sich die Gemeinde Egelsbach folgerichtig vor die Alternative gestellt, entweder Verkauf unter Beibehaltung der bisherigen Betriebszeiten und Restriktionen des Gesellschaftsvertrages an den international größten Geschäftsreiseflugbetrieb, der 30 Mio. Euro investieren und mehrere hundert Arbeits -und Ausbildungsplätze (jetzt 750, künftig fast 550 weitere durch Betriebsneuansiedlungen) erhaltern und neu schaffen will, oder
Verzicht auf private Investoren und Wahrscheinlichkeit von Insolvenz oder Liquidation mit finanziellem Obligo für die Altgesellschafter und erheblichem Arbeitsplatzverlust.
Im Falle einer Insolvenz muss der Flugplatz seiner Betriebspflicht zunächst weiter nachkommen. Ein anderer Erwerber könnte dann ohne kommunale Vereinbarungen seine Ziele verfolgen.
Sollte allerdings niemand – schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen – den Flugplatz erwerben wollen und dieser nach einer kostspieligen und langwierigen Liquidation geschlossen werden, dann stünde dieser Luftraum dem Großflughafen Frankfurt für seinen Verkehr und für geänderte An- und Abflugrouten zur Verfügung.
Was das allerdings an neuer und zusätzlicher Lärmentwicklung nicht nur für die Anrainergemeinden zur Folge hat, das sollte dann aber auch in der Abwägung verantwortungsgerechter Entscheidungen selbst in einem Landratswahlkampf nicht verschwiegen werden!

Die FDP kann deshalb angesichts der Alternativen, ihrer voraussehbaren Risiken und unkalkulierbaren Folgen den vorgelegten Anträgen nicht zustimmen.

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