Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 06.07.2009

HOFFIE: CDU-Anträge zu Kreiskliniken verantwortungslos und unlogisch

Kreistagssitzung am 06.07.2009

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zu
CDU - Anträgen Kreiskliniken, DS 2858-2009/DaDi u. 2859-2009/DaDi

CDU Anträge verantwortungslos und unlogisch

Der CDU-Antrag zur Umwandlung der Kreiskliniken vom Eigenbetrieb in die Rechtsform einer gGmbH - verbunden mit der Aufforderung zur Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Entscheidung ist ein kaum zu übertreffendes Beispiel von Leichtfertigkeit, man kann auch sagen, Verantwortungslosigkeit der Oppositionsarbeit der CDU.
Man will – wie aus der sprachlich und grammatisch verquasten Antragsformulierung und Begründung zu entnehmen ist – die Rechtsform ändern, ohne dass man sich im Klaren ist über Pro und Contra der geforderten neuen gegenüber der bisherigen Organisationsform: Denn Selbständigkeit der Kliniken gegenüber Steuerung durch den Kreis, Gegenüberstellung der Probleme von Organ- und Entscheidungs¬strukturen, von Vor- und Nachteilen einer Betriebsaufspaltung, von Einlagen, von Finanzierung und Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages, das alles wollen Sie „zur besseren Entscheidungsfindung“ dann vom Kreis tabellarisch gegenübergestellt bekommen.
Sie kennen also die Vor- und Nachteile einer Änderung der Rechtform unserer Kliniken nicht, aber der Kreistag soll schon mal über die Umwandlung in eine gGmbH – so jedenfalls will es Ihr Antrag – bereits heute entscheiden.
Dies, so Ihre Begründung, deshalb, weil wegen des anhaltenden Kostendrucks und der noch immer nicht verbesserten Betriebsergebnisse die Rechtsform „so schnell wie möglich zu ändern ist“.
Noch in der Kreistagssitzung vom 16.03.09 haben Sie zu prüfen gefordert, ob die Kreiskliniken in eine privatrechtliche Gesellschaftsform, beispielsweise in eine GmbH (warum eigentlich keine gemeinnützige GmbH, wie heute gefordert?) umzuwandeln sind.

Wie hätten Sie es denn nun gerne?
Erst Prüfung und gegebenenfalls dann Entscheidung über Rechtsform- Änderung oder – wie heute gefordert – Beschluss über Umwandlung und dann Prüfung der Sinnhaltigkeit einer Umwandlung? Und: Gemeinnützige GmbH oder doch nicht?

Dem heutigen Antrag jedenfalls, erst beschließen und dann prüfen, kann die FDP nicht zustimmen. Ein Beschluss ist übrigens überhaupt nicht erforderlich, denn angesichts dieser verqueren Lage bei der CDU ist es beruhigend und hilfreich, so zu verfahren, wie es der KT auf Antrag der FDP in der gleichen Sitzung vom 16.3.09 beschlossen hat, nämlich:

1. soll es Verhandlungen über strategische Partnerschaften mit anderen Krankenhausträgern geben,
2. soll das Ergebnis ggfls. die Begründung einer notwendigen Änderung der Gesellschaftsform beinhalten und
3. sollen die Bemühungen um Kooperation oder Verbund mit anderen Krankenhäusern in Südhessen intensiviert und zum Erfolg geführt werden.

Wenn Hr. EKB Schellhaas darüber hinaus nun für die Herbstsitzung des KT eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft und Rechtsform der Kreiskliniken angekündigt hat, wäre diesem – ich sag einmal „Leitantrag“ der FDP – auch Rechnung getragen.

Nun aber noch einige Anmerkungen zum weiteren Antrag der CDU nach Gegenüberstellung der Wirtschaftlichkeit eines Neubaus der Gr.-Umstädter Klinik auf der grünen Wiese zum Umbau und zur Erweiterung am bisherigen Standort.
Hier kann ich nur meine mehrfachen Ausführungen im HuF-Ausschuss wiederholen:
Das Land Hessen gibt 11 Mio. Euro für den Neubau einer Psychiatrie im jetzigen KKH-Areal aus. Darüber hinaus soll noch jetzt im Sommer mit dem Ministerium die bauliche Zeitplanung für das Bettenhaus wiederum am jetzigen Standort abgestimmt werden.
Man mag bedauern, dass beide Maßnahmen nicht als Teil eines kompletten Neubauprojekts an anderer Stelle realisiert werden. Dafür hätte Vieles gesprochen.

Aber nachdem nun einmal die Standortfrage so entschieden worden ist, vor allem um überhaupt eine Finanzierung des Psychiatrieneubau, glücklicherweise über das Sonderinvestitionsprogramm des Landes – noch dazu innerhalb der vorgegebenen Frist und deshalb eben auf vorhandenem Gelände – zu erreichen, nach alledem ist es nicht nur unlogisch, sondern auch unsinnig, wenn die CDU nunmehr vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit Zeitplanungen für zwei Modelle verlangt, von denen eines, nämlich das auf der grünen Wiese gar nicht mehr infrage kommt.

Für eine solche – im Ergebnis irrelevante – Untersuchung nun, wie es die CDU fordert, auch noch erhebliche Gelder des Steuerzahlers auszugeben, wird jedenfalls von der FDP nicht verantwortet.

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