Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 06.07.2009

ACHILLES: Präventionsarbeit heißt Folgeschäden vermeiden helfen

KT-Sitzung am 6.07.2009

Rede Dr. Albrecht Achilles zu TOP 21
Antrag CDU DS 2863-2009/DaDi: Jugendtaxi

Präventionsarbeit heißt Folgeschäden vermeiden helfen.

In diesem Sinne ist die Intension des CDU-Antrages zur Einführung von Jugendtaxis zu unterstützen: Jeder kennt die Polizei-Wochenendberichterstattung in den Medien über Kfz-Unfälle nach Diskobesuchen, vielfach mit hohen Sachschäden, häufig aber auch mit schrecklichen persönlichen Schicksalen. Hiergegen etwas zu tun, ist unser aller Aufgabe.

Wie im Infrastrukturausschuss bereits angesprochen, unterstützen wir der Weg, den Antrag zu verweisen und im Rahmen der aktuell laufenden Überarbeitung des DADINA-Nahverkehrsplans für 2010-2015 dieses Thema mit aufzunehmen. Die vorhandenen AST- und Nachtbus-Systeme sind zu prüfen und ggf. zu aktualisieren für die Standorte der einschlägig bekannten Jugendtreffs. Dies hätte die CDU auf direktem Wege bereits veranlassen können, so wie auch wir der Aufforderung des Planungsbüros für Anregungen und Verbesserungsvorschläge im Juni Folge geleistet haben.

Unabhängig von der Entwicklung eines DADINA-Konzeptes für ein Jugendtaxi, das in vielen Landkreisen des Bundesgebietes bereits unter dem Motto „Fifty-Fifty-Taxi“ läuft, wo sich Teilnehmer und Kommunen häufig mit Hilfe von Sponsoren die Disko-Taxikosten teilen, regen wir an, die Präventionsarbeit im Umfeld der Jugendlichen zu stärken. Auch dieses ist nicht neu: Es gibt die „Schutzengel-Aktion des ADAC“, es gibt Aufklärungsprogramme an Schulen; Polizei und Verkehrswacht sind engagiert. Leider musste sich die Polizei auf ministerielles Geheiß hin aus den Diskos selbst zurückziehen, um den Jugendlichen die „Feierfreude zu lassen“.

Wir wollen aber auch nicht verkennen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, die dann ja zur DADINA-Mitfinanzierung verpflichtet werden, zurzeit am Anschlag ist, und sich nach den Worten des Landrates im Finanzausschuss erkennbar in bedrohlicher Abstiegszone befindet und zu weiteren freiwilligen Leistungen kaum noch in der Lage sein werden.

Deshalb appellieren wir insbesondere an die Jugendlichen, Vernunft zu wahren und Fahrgemeinschaften mit zuverlässigen Fahrerinnen und Fahrern zu bilden und ansonsten an die Eltern und Erziehungs¬berechtigten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit für die Lustbarkeiten anderer aufkommen soll, wenn für Eintritt und Alkoholkonsum offensichtlich genügend Geld vorhanden ist, fürs sichere Heimkommen aber dann nicht mehr.

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