Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 06.07.2009

HOFFIE: Die Forderungen der CDU kommen zur Unzeit

KT-Sitzung am 06.07.09

Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie zu

Landkreisschulkindern –Antrag der CDU, DS 2864 u. 2865-2009/DaDi

Die Forderungen der CDU kommen zur Unzeit

Wenn man die Texte der vorgelegten Anträge liest, wünscht man sich zunächst einen Schulbesuch, der einen vernünftigen Deutschunterricht ermöglicht, ob in Darmstadt oder im Landkreis.

Die CDU will mit ihrem Antrag 2864 erreichen, dass es – so wörtlich – zukünftig keine Abweisungen von Kindern aus dem Landkreis an Darmstädter Schulen mehr gibt.

Dass die CDU daran aber offenbar selbst nicht glaubt, beweist sie gleichzeitig mit Antrag 2865. Darin fordert sie das, was sie gerade für alle Landkreiskinder verlangt hat, nunmehr nur noch für Schulkinder in Mühltal und Messel. Denn für diese beiden Gemeinden soll der Sonderstatus bestehen bleiben, der ja den Zugang der Schulkinder nach Darmstadt ab dem 5. Schuljahr bereits garantiert.

Was denn nun, neuer Status für alle oder Sonderstatus wie bisher?

Auch wenn Eltern, deren Kinder in Gymnasien der Stadt Darmstadt nicht aufgenommen wurden, verständlicherweise ihrem Ärger nicht nur in Leserbriefen Luft machen, und auch, wenn die Gemeinden Mühltal und Messel die Erneuerung ihrer rechtsgültigen Vereinbarungen reklamieren:

Die Forderungen der CDU kommen zur Unzeit!

Sie sollen jetzt in dem gemeinsamen Schulenwicklungsplan festgeschrieben werden, der unter Verantwortung der zuständigen Dezernenten Dr. Molter (FDP) für die Stadt DA und Fleischmann (Grüne) für unseren Landkreis vorbereitet wird, nachdem in den vergangenen Legislaturperioden SPD und Grüne und beide in Koalitionen untereinander an dieser Aufgabe kläglich gescheitert sind.

Und auch das darf man hinzufügen: Die FDP hat die Forderung nach einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan, der dann möglichst auch die angrenzenden Landkreise einschließt, als erste Partei in allen Kreisverbänden Südhessens erhoben und als einzige Partei auch durch einen Bezirksverbandsbeschluss bekräftigt und bis in die Regionalversammlung Starkenburg eingebracht. Und deshalb setzen wir uns mit besonderem Nachdruck dafür ein, dass diese große Aufgabe jetzt aber auch konsequent zum Erfolg geführt wird.

Die einseitige Vorwegnahme bestimmter wesentlicher Elemente, die man dann v.v. ja auch den Verhandlungspartnern zugestehen müsste, ist kontraproduktiv und würde zwangsläufig die konstruktive Planungsarbeit der eingesetzten Steuerungsgruppe aus Schulexperten und beauftragten Moderatoren belasten.

Diesen sollen die Anträge als Arbeitmaterial überwiesen und die notwendige Entscheidung bis zur politischen Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf eines 1. gemeinsamen Schulentwicklungsplans zurückgestellt werden.

Bis dahin und darüber hinaus bis zur Genehmigung dieses Plans durch das Kultusministerium bleibt die gegebene Rechtssicherheit gerade ja auch auf der Grundlage des geltenden Sonderstatus für Mühltal und Messel uneingeschränkt bestehen.

Deshalb macht es keinen Sinn, hier und heute über Vorstellungen wie „Abkauf weiterer Schulkontingente“, „Bau eines neuen Gymnasiums gemeinsam mit DA“, „Schulbezirke für weiterführende Schulen“, „Kreisgymnasium“ oder „Schulumwidmungen“ zu schwadronieren und zu spekulieren.

Und es ist heute auch nicht der Tag, über Qualität und Quantität gymnasialer Angebote, über Identität von Inhalt, Zielen, Lehr- und Lernmitteln in Stadt und Land, über die Unterschiede des baulichen Zustands der Schulen hier und dort und über Bedingungen aus dem Schulentwicklungsplan für den ÖPNV oder über Eltern- und Imagemotive zu befinden.

Deshalb bitten wir Sie sehr herzlich, unseren Änderungsanträgen DS 2828 und 2829-2009/DaDi auf Verweisung der CDU-Anträge an die Steuerungsgruppe "Gemeinsamer Schulentwicklungsplan" zuzustimmen.

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