Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 21.09.2009

HOFFIE: Konstruktive Unterstützung für Landrat Schellhaas

Rede von Klaus-Jürgen Hoffie zur Amtseinführung von Landrat Klaus-Peter Schellhaas am 21. Sept. 2009

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Ihre Amtseinführung heute, Herr Schellhaas, das ist ein wichtiger Tag in der 32-jährigen noch jungen Geschichte des Großkreises Darmstadt-Dieburg: Für seine fast 290 000 Bürgerinnen und Bürger in unseren 23 Städten und Gemeinden und natürlich für diesen Kreistag, der nach der Kommunalverfassung unseres Landes als oberstes Organ für die wichtigen Entscheidungen und für die Überwachung der gesamten Kreisverwaltung verantwortlich ist.
Nicht verantwortlich allerdings für Ihre Wahl zum Landrat. Sie erfolgte – ebenso wie bei unseren Bürgermeistern seit 1993 – ja durch Direktwahl, zu der vor fünf Monaten über 221 000 Wahlberechtigte aufgerufen waren, von denen sich allerdings nur 70 150 beteiligten.
Damals hatte ich Ihnen namens der FDP-Fraktion aber auch sehr persönlich dazu gratulieren können, dass Ihnen über 37 000 Wählerinnen und Wähler unmittelbar ihre Stimme gaben.
Damals – wie heute – gilt unser Respekt aber auch Ihrem christdemokratischen Mitbewerber Harald Buschmann, der nach einem beiderseits engagiert und fair geführten Wahlkampf mit rd. 6 000 Stimmen unterlag.
Natürlich, Herr Schellhaas, verbinden die Fraktionen dieses Hauses, mit Ihrer heutigen Amtseinführung, ebenso wie unsere Bürgerinnen und Bürger Erwartungen und sicher auch Hoffnungen.
Nicht nur, dass Sie Ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen, indem Sie verfassungsgemäß die Beschlüsse des Kreisausschusses vorbereiten und für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte sorgen, worauf Sie ja gerade verpflichtet worden sind.
Sondern dass es Ihnen in den nächsten sechs Jahren als Landrat über Parteigrenzen hinweg gelingt, bestmöglich die dramatischen finanziellen Probleme zu meistern, die nicht nur mit einem Schuldenberg des Kreises in Höhe von inzwischen etwa 135 Mio. Euro vor uns liegen.
Denn in den nächsten drei Jahren werden sich die Defizite unserer kommunalen Haushalte noch verdoppeln, worauf der jetzt aus dem Amt scheidende Landrat Alfred Jakoubek zu Recht in den letzten Tagen noch einmal hingewiesen hat.
Auch im gesamten sozialen Bereich stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen und gerade bei der Sanierung und Restrukturierung unserer Kreiskrankenhäuser erwarten wir dringlich die Umsetzung des von der FDP aufgezeigten und durch Mehrheit hier im Kreistag im letzten Jahr beschlossenen Weges.
Und natürlich erwarten die Menschen auch von den politisch Verantwortlichen im Landkreis, dass sie Rahmenbedingungen setzen für ein vielfältiges Bildungssystem, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für wichtige Infrastrukturprojekte und für ein lebenswertes Leben in einer der zukunftsträchtigsten Regionen Europas.
Jeder, der ein Amt übernimmt, unterscheidet sich von seinem Vorgänger, weil er andere Voraussetzunge mitbringt. Noch schwerwiegender aber ist, dass jeder Träger eines Amtes unter anderen Voraussetzungen zu wirken hat.
Von Ihrem Vorgänger unterscheidet Sie politisch, dass Sie wohl stärker in ihrer sozialdemokratischen Partei verwurzelt sind. Und Sie wollen in der organisierten Sozialdemokratie ja auch weiter Verantwortung tragen. Darin sehen manche eine stärkere politische Ausrichtung eines Amtes in vorbestimmte Richtung.
Gleichwohl haben wir Sie in der Zeit seit Jahresbeginn 2007 als einen Ersten Kreisbeigeordneten wahrgenommen, der in der politischen Auseinandersetzung den Grundsatz des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau lebt, „versöhnen, statt spalten“. Diese Einstellung sollten Sie sich als Landrat aller Bürgerinnen und Bürger bewahren.

Und es ist ja richtig: Ohne Solidarität kann keine Gemeinschaft leben.
Und nur mit dieser Einstellung, mit diesem Willen dienen wir unserem Landkreis und seinen Menschen.
Ihre Bereitschaft zur Einbeziehung konstruktiver Oppositionsarbeit – ich spreche hier für die FDP - empfinden wir nicht nur als Anerkennung unserer Arbeit. Und wir wissen sehr wohl , was es Ihnen als Verhandlungsführer nach der letzten Kommunalwahl bedeutete, als Sie trotz Mehrheit Ihrer SPD mit den Grünen den Beitritt der FDP in eine Ampelkoalition gewünscht hatten, nachdem die Stimmen der SPD zur Fortsetzung unserer erfolgreichen sozialliberalen Koalition nicht mehr ausreichten.

Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering irrt: Opposition ist nicht Mist. Sonst hätten wir uns dafür nicht entschieden. Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Und sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion im Wettbewerb der Ideen und im Ringen um den besseren Weg auch weiterhin kraftvoll einbringen. Dort, wo wir in Ihrer Arbeit, Hr. Landrat, die richtigen oder besseren Lösungen erkennen, sage ich Ihnen heute unsere konstruktive Unterstützung zu.

Natürlich haben auch wir uns überlegt, was wir Ihnen jetzt mitgeben können auf Ihren schwierigen Weg. Er wird Übersicht und Weitsicht verlangen, ein klares Augenmaß, den Blick für das Ganze und über enge Grenzen hinaus mit der Fähigkeit, Wichtiges auch im Detail nicht aus dem Auge zu verlieren und manches vorauszusehen, was auf uns zukommt, wenn es andere noch längst nicht erkennen. Im wahrsten Sinne so gesehen und rein symbolisch ist unser kleines Geschenk: Ein handliches Fernglas. Möge es Ihnen aber auch nützlich sein bei Ihren Wanderungen mit dem Odenwaldclub oder Ihrer Liebe zu den Alpen. Und, wenn Sie einmal Abstand gewinnen wollen von allen Problemen, die auf Sie zukommen, drehen Sie das Glas einfach um.

Wir wünschen Ihnen für Ihr Amt stabile Gesundheit, Kraft und Fortune.
Glück auf!

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