Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 21.09.2009

HOFFIE: Konjunkturprogramme wurden fehlerhaft angelegt!

SIP- und KIP-Konjunkturprogramme fehlerhaft angelegt
Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie in der Kreistagssitzung v. 21. Sept. 09

Sind aus der Sicht der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg die Ziele der Investitionsprogramme des Bundes und des Landes überhaupt noch sinnvoll und erreichbar, wenn sie für Teile ihrer beantragten und genehmigten 19 Projekte jetzt einen mindestens einjährigen Aufschub verlangt, dem Baugewerbe in der Presse „Vergeudung von Steuergeldern durch Mondpreise“ vorwirft und noch dazu Planungsmängel und Korruptionsvorwürfe befürchtet?
Das will die FDP genauer wissen und zieht deshalb mit ihrem Antrag ihre bereits im Februar durch KT-Beschluss unterstützte Forderung vor, schon jetzt und nicht erst nach Abschluss der Maßnahmen einen „Erfahrungsbericht zu den Investitionsprogrammen“ vorzulegen.
Dabei geht es um eine Übersicht über die Vergabeleistung an Architekten, Ingenieure sowie Unternehmen und über Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der erleichterten Vergabepraxis. Schon in dem im Februar beschlossenen FDP-Antrag hatten wir in der Begründung ja auf die Risiken der neuen Finanzierungswege, der Vergabepraxis und des Controllings hingewiesen, die jetzt erkennbar werden.
Wir wollen, dass hier im Kreistag konkret dargelegt wird, warum der projektzuständige Eigenbetrieb Da-Di-Werk jetzt eine „zu enge zeitliche Vorgabe“ beklagt, weil deshalb die „Gründlichkeit und Qualität der Planung“ leide, obwohl doch die Programmzeiträume gerade des Landes Hessen von Anfang an knapp bemessen, aber klar vorgegeben und die Preisentwicklungen durch den gewollten Auftragsschub für das Baugewerbe für jedermann vorhersehbar waren.

Die Ausführungen, die Herr Fleischmann im HFA und in seiner Antwort auf unsere flankierende schriftliche Anfrage gegeben hat, sind Hinweise auf erste Erfahrungen. Der von uns geforderte Bericht fordert weitergehende Informationen. Und es wäre gut, wenn der KT künftig nicht mehr aus der Presse oder bestenfalls über die Betriebskommission von derart gravierenden Unzulänglichkeiten der Investitionsprogramme unterrichtet wird.
Wenn – wie es in der Anfragebeantwortung heißt - die Auftragsbücher insbesondere der in der Region ansässigen Betriebe implizieren, dass derzeit die Kapazitäten erschöpft sind, signalisiert das bereits die Fehlerhaftigkeit der Investitionsprogramme. Weniger wäre hier im Ergebnis sicher mehr gewesen.
Hier stellt sich wie bei der Auto-Abwrackprämie die Frage der Sinnhaltigkeit, wenn nach Auslauf der Programme die Nachfrage und damit die Arbeitsmärkte einbrechen.
Ob aufgrund von Preissteigerungen Maßnahmen des - wie wir alle wissen - ehrgeizigen Programms im Umfang von 27,6 Mio. Euro im Landkreis am Ende überhaupt komplett umgesetzt werden können, ist nicht absehbar.
Und Fehler, die im Abstimmungs- und Planungsprozess gemacht werden, können in der Bau- und Umsetzungsphase kaum noch korrigiert werden, heißt es richtigerweise in der Beantwortung unserer Anfrage.
Umso mehr können wir unseren Antrag, auf den bisher nur teilweise geantwortet wurde, nicht als erledigt ansehen.

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