Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 21.09.2009

ACHILLES: Protest gegen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs wird unterstützt

Albrecht Achilles in der Kreistagssitzung am 21.09.09

Wir stimmen der Resolution der Koalitionsfraktionen gegen die angekündigte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 des Landes Hessen zu, wohl wissend, dass jedwede Resolution nur eine politische Willenserklärung ist, dass Gesetze aber andernorts – außerhalb unseres Entscheidungsbereichs – beschlossen werden.

Wir haben in Zusammenarbeit mit unserer kommunalpolitischen Vereinigung auf die anstehenden Verhandlungen zwischen den Vertretern des Landes und eben unseren kommunalen Verbandsvertretern die erkennbaren Probleme der Finanzhaushalte unserer Kommunen – selbst der „wohlhabenden“ Gemeinden im Landkreis – hingewiesen. Die von uns mit bezahlten Verbände – der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag sowie der Landkreistag – sind die offiziellen Gesprächspartner der Landesregierung, sie handeln in unserem Auftrag und mit unseren Beiträgen, ihnen unsere Meinung mitzuteilen ist der richtige Weg. Wir haben dies getan: Es wird deshalb morgen eine Anhörung der Verbände in der Landtagsfraktion zur erkennbaren Problematik der Gemeindefinanzen geben. Hier gibt es eine eindeutige Unterstützung zur Beibehaltung der 23 %igen Verbundmasse, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Land festgeschrieben ist. Dies sieht auch der Entschließungsantrag DS 18/908 der Koalitionsfraktionen vom 7.07.2009 so vor. Insofern ist die heute zu beschließende Resolution nur ein Stück Wahltaktik der gebeutelten SPD, mit der sie landauf-landab Stimmung machen will.

Wenn wir der Resolution dennoch zustimmen, so soll damit nur zum Ausdruck gebracht werden, dass wir unseren Vertretern in den kommunalpolitischen Spitzenverbänden natürlich nicht in den Rücken fallen wollen. Wir möchten aber dieser Vorgehensweise dennoch etwas Positives abgewinnen, indem wir den Ergänzungsantrag stellen, hinter dem Schlusswort „schmälern“ einen Satz anzuhängen:

„Die angekündigte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Expertenkommission zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs auszusetzen“.

Dieser Beschlussvorlage ist übrigens auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kürzlich im Kreistag Bergstraße gefolgt. Ich denke, dies ist eine Empfehlung, der alle zustimmen können, wie übrigens auch dem CDU-Antrag, der die oben angesprochenen Partner zum Dialog auffordert.

Im Übrigen: Wie wäre es mit einer weiteren Resolution: Das Land möge doch mit seinen Schuldenbergen alle Haushaltslöcher zuschütten?

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