Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 21.09.2009

HOFFIE: CDU-Ergänzungsantrag zum Wahlvorbereitungsausschuss ist unüberlegt und unzulänglich

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie in der Kreistagssitzung v. 21. Sept. 09

Ohne Wahlvorbreitungsausschuss kann es keine Ausschreibung und keine Wahl einer Hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenposition geben. Die Unverzichtbarkeit einer oder eines Ersten Kreisbeigeordneten ist von Herrn Schellhaas im Landratswahlkampf genauso kategorisch gefordert worden wie damals vom CDU-Kandidaten Buschmann und wie heute von den Koalitionsfraktionen. Aber weder die SPD, noch die Koalition aus SPD und Grünen haben bis heute die Bedeutung dieser in unserer Hauptsatzung festgeschriebenen Position durch Antrag auf Neubesetzung oder Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses unterstrichen.

Zu beidem wäre bereits in der letzten Sitzung des KT am 6. Juli, 2 ½ Monate nach der Landratswahl, Gelegenheit gewesen. Damit hätte man sichergestellt, schnellstmöglich die volle Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung mit der kompletten Führungsspitze wiederherzustellen. Dass man es nicht getan hat, offenbart die Schwierigkeiten der SPD bei der Kandidatensuche und den Zwang, deshalb Zeit zu gewinnen.
Denn dass Herr Schellhaas seine Wahl zum Landrat nicht annehmen würde, um im Amt des Ersten Kreisbeigeordneten zu bleiben, wird ja wohl im Ernst von niemandem behauptet werden.
Nun ist es also wenigstens gelungen, mit der Beschlussvorlage zur Bildung des Wahlvorbereitungsausschusses wenigstens heute – wie von der FDP beantragt – der HKO entsprechend das Verfahren, wenn auch spät, in Gang zu setzen.
Da aber korrigiert die CDU jetzt, vier Monate nach der Wahl die mit ihr abgestimmte Forderung ihres Kandidaten:
- Bis auf weiteres Streichung der Stelle des sog. Zweiten Beigeordneten Fleischmann im Wirtschaftsplan,
- entsprechende Änderung der Hauptsatzung und gleichzeitig
- Vorlage des neuen Organigramms der Kreisverwaltung in der Novembersitzung.

So könne man aus Kostengründen, die aktuell entstanden sind, (mit freundlichen Grüßen an CDU-Finanzminister Weimar!) eine drohende Erhöhung der Kreisumlage verhindern. Gleichzeitig wird Herrn Fleischmann über die Presse mitgeteilt, er könne sich bei der Ausschreibung dann ja als Erster Kreisbeigeordneter bewerben.

Wenn die Positionen von 2 Hauptamtlichen Beigeordneten unverzichtbar sind, wie bisher auch von der CDU behauptet, dann gilt es an anderer Stelle einzusparen:
Wir haben z.B. Landrat Jakoubek und Erster Kreisbeigeordneter Fries seinerzeit wegen des Verzichts auf einen weiteren Hauptamtlichen angesichts der Fülle der Aufgaben und Belastungen qualifizierte Assistenten zur Seite gestellt. Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des HFA darauf hingewiesen, dass dies natürlich zu ändern ist, wenn sich Landrat und zwei Hauptamtliche auf Dauer die Aufgaben teilen. Und niemand ist ja im Übrigen daran gehindert, zusätzlich auch ehrenamtliche Dezernenten einzubinden.
Zwei Hauptamtliche neben dem Landrat und zusätzlich die Unterstützungsstellen aus der Zeit Jakoubek / Fries wird es mit den Stimmen der FDP nicht geben.
Auf die handwerklichen Fehler bezüglich der Änderung der Hauptsatzung ist bereits hingewiesen worden. Dazu gehört auch die Vorstellung, die Vorlage der neuen Organisationsstrukturen in der Kreisverwaltung hätte bis zur Novembersitzung Zeit.
Wer die Stelle eines Ersten Hauptamtlichen jetzt über den Wahlvorbereitungsausschuss ausschreiben will, muss vorher wissen, für welche Aufgaben, für welchen Dezernatzuschnitt.

Auch deshalb ist der Ergänzungsantrag unüberlegt und unzulänglich.

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