Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 09.11.2009

FDP stimmt Entlastung des Kreisausschusses für 2007 zu

Ich möchte zunächst daran erinnern, dass die FDP-Fraktion dem Wirtschaftsplan 2007 ihre Zustimmung nicht verweigert hatte. Er entsprach nämlich in vollem Umfang den finanzpolitischen Grundsätzen der vorausgegangen sozial-liberalen Koalition, Grundsätzen, die wir nicht deshalb über Bord geworfen haben, weil wir heute in der Opposition sind. Umso mehr sind wir nach wie vor darum bemüht, dass weiterhin finanzpolitisch Kurs gehalten wird.
Das setzt angesichts des katastrophalen Ausblicks auf die Wirtschaftspläne der kommenden Jahre allerdings voraus, dass wir nicht tatenlos auf völlig unklare konjunkturelle Schönwetterlagen und auf wieder vermehrte Steuereinnahmen warten oder auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Vielmehr werden wir zu fortschreitender Konsolidierung gezwungen sein, die wir in der letzten Legislaturperiode konsequent eingeleitet und dann aber auch umgesetzt haben.
Wenn die Ankündigung eines Doppelhaushalts für 2010/2011 mit angekündigten Fehlbeträgen von 40 und 60 Mio. Euro überhaupt einen Sinn macht, dann vor allem den, die Möglichkeiten längerer Planbarkeit voll zur Konsolidierung zu nutzen und auszuschöpfen.
So, wie ja bereits für die Haushaltssatzung und die Nachtragssatzung 2007 die Genehmigungen durch den RP nur noch mit entsprechenden Auflagen erteilt werden konnten, die für die kommenden Jahre mit Sicherheit noch erheblich erweitert werden.
Auch deshalb bleiben wir bei unserer bereits in der Debatte zum Wi.-Plan 2007 erhobenen Forderung nach objektiver Prüfung, inwieweit die vom Kreis wahrgenommenen Aufgaben auf spezifische Organisationen gerade im sozialen Bereich, auf Private und durchaus auch auf Kommunen übertragen werden können, soweit sie dort bei gleicher Qualität und auf Dauer effizienter und kostengünstiger wahrgenommen werden können.
Zugestimmt hatten wir als FDP-Fraktion auch dem Nachtragswirtschaftsplan 2007 mit einer Verbesserung der Verlusterwartung um 5,9 auf 8,3 Mio. Euro. Wobei in diesem Zusammenhang daran zu erinnern ist, dass die damals überraschend gute Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung dem Landkreis rund 5,7 Mio. € Zuweisungen und – davon abhängig – 3,1 Mio. Euro Umlageleistungen der Städte und Gemeinden sowie Steuereinnahmen und Kostenerstattungen in Höhe von 2,2 Mio. in die Kassen spülten, ergänzt noch durch Einmalzahlungen von 27 Mio. für Baugenehmigungen ( in Seeheim und Weiterstadt ) und Beträge aus Beteiligungen.
Also: In der Summe ohne wesentlich eigenes Zutun rd.15 Mio. Ertragszuwachs!
Heute muss man sich vor Augen führen, dass Ende 2007 die Bilanzsumme rd. 461 Mio. Euro beträgt, worin die Verlustvorträge (in Höhe von insgesamt 125 Mio. €) enthalten sind sowie der Jahresfehlbetrag von 1,6 Mio. Euro, der unter Pkt. 2 der Beschlussvorlage ausgewiesen ist. Damit ergibt sich zum Ende 2007 insgesamt ein Bilanzverlust in Höhe von rd. 127 Mio. Euro.
Wir haben mit großer Aufmerksamkeit die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung zur Kenntnis genommen.
Wenn im Bereich Hochbau und Bauunterhaltung das Vergaberecht in einem Dutzend Fälle nicht ausreichend beachtet wurde, verlassen wir uns auf die niedergelegte Aussage der Verwaltung, dass sich durch den Einsatz des DV- Verfahrens „ELVIS“ als Vergabe-Plattform und „California“ als Prüfungssoftware jetzt für alle Angebote die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften sichergestellt ist.
Unter dieser Prämisse stimmt die FDP-Fraktion der unter Pkt. 3 beantragten Entlastung des Kreisausschusses für das Wirtschaftsjahr 2007 zu.

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