Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 21.11.2009

HOFFIE: Zu Euphorie besteht kein Anlass!

Rede Klaus-Jürgen Hoffie
Landesparteitag Wetzlar, 21. Nov. 2009
(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Präsident, liebe Parteifreunde,
So ist es heute gewollt: Ein Parteitag freudiger Harmonie angesichts der Erfolge bei den Wahlen in Europa, im Bund und in den Ländern.
Zu Euphorie aber besteht kein Anlass!
Denn die FDP hat ihren sensationellen Bundestags-Wahlsieg schon in den ersten Tagen mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen verspielt. Noch nie hat die FDP soviel Vertrauen hinzugewonnen und noch nie so schnell wieder verloren. Mehr Mandate heißt auch mehr politische Verantwortung. Davon war wenig zu spüren.
Ich kann die Euphorie des Jubelparteitags von Berlin nicht verstehen. Ver-sprochen und gehalten? Ja, in der Tat, vieles ist reingeschrieben worden in den Koalitionsvertrag, aber Entscheidendes wird nicht einlösbar sein und nicht nur an Texten, an den Taten werden wir gemessen!
Heute sollen in der Klausur – am gleichen Ort, den die FDP zu Zeiten der großen Koalition noch als teueres Minister-Landverschickungsheim ver-höhnt hat – Texte mit Beschlüssen ausgefüllt werden. Das ist schon des-halb nötig, weil 80mal das Wort prüfen im Koalitions-Vertrag steht und ein halbes Dutzend Kommissionen zur Prüfung von Reformen für unterschied-liche Prioritäten.
Das ungeheure Haushaltschaos, das Hermann Otto Solms zu Recht be-schrieben hat als eine Erbschaft, die jeder Private ausschlagen müsste, folgte (s)eine unsägliche Diskussion über Neben- und Schattenhaushalte. In der Öffentlichkeit entlarvt als finanzpolitische Manipulation und unehrli-che Trickserei gegen den Geist der Verfassung und die Wahrhaftigkeit un-serer Partei.
Das bereits war der Anfang von Zweifeln an der Seriosität, der Kompetenz und der Glaubwürdigkeit liberaler Finanz- und Steuerpolitik und das Ende vom Wunsch nach Verantwortungsübernahme im Finanzressort.
Unser starres Festhalten an der Umsetzung von Wahlversprechen ohne jede Gegenfinanzierung, ohne jeden Sparansatz aus dem berühmten „Sparbuch der FDP“ mit 400 Posten im Umfang von mehr als 10 Mrd.€ jetzt und sofort, gleich und um jeden Preis –beginnend bei Steuersenkun-gen – dann Stufentarifen, dann milliardenschweren weiteren Reformen und das alles mit dem Ziel gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung :Das ist schon die Quadratur des Kreises! Und das hat in der gesamten Medienlandschaft unisono und jetzt auch in breiten Bevölkerungskreisen ein erschreckendes Bild gestellt. Es zeigt
- die FDP als Erpresser ihrer hochfliegenden Pläne und Wahlzusagen,
- die CSU als Faktor von Kontraproduktivität mit unberechenbarer Klientelpolitik und
- die CDU als Bewahrer noch halbwegs erkennbarer Vernunft und politischen Augenmasses, aber ohne Führungsfähigkeit.
Die FDP droht Kompetenz zu verlieren im Markenkern ihrer Politik, bei Wirtschaft und Steuern. Und wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir bei so einfachen und logischen Entscheidungen wie z.B. der Forderung nach Auflösung und Rückgliederung des Entwicklungshilfe-Ministeriums in das Auswärtige Amt Ehrlichkeit und durchsetzbare Einlösung von Wahlfor-derungen vermissen lassen, wenn es um Positionen für Parteifunktionäre geht, die nachweisbar in Bild und Ton heute ihre eigenen Aussagen von gestern Lügen strafen. Und da passt es wie das Tüpfelchen auf dem I, wenn dann auch noch der Bundesgeschäftsführer zum Staatssekretär in dem Ministerium berufen wird, das man gerade abschaffen wollte, so nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert“. Dabei wäre es ein wirklicher Imagegewinn für die Partei und ihren General per-sönlich gewesen, sich mit der Entwicklungshilfe und einem zuständigen Staatsminister Niebel im Auswärtigen Amt wieder zu finden!
Der misslungene Start (der sich im Sport nur einmal wiederholen lässt) hat gewichtige Gründe:
Natürlich litt von Anfang an alles daran, dass die FDP aus der klassischen Oppositionsrolle heraus eine neue Regierung mit einer neuen Politik ver-band und mit Forderungen, denen die Union freiwillig nicht folgen konnte, weil sie aus der Verteidigungsposition der Regierungsverantwortung kam. Das lässt keinen großen Wurf zu und keine Vision für künftige Politik.
Aber wann, wenn nicht jetzt mit Mehrheit im Bundestag und Bundesrat sind Grundsatzüberlegungen zur Reform unseres Staatswesens durchzu-setzen und wann, wenn nicht jetzt eine grundlegende Wende in der Haus-haltspolitik?.
Das Erschreckenste dabei aber ist ein Blick auf das Tableau der Zahlen:
• 42 Mrd. Euro für Zinsen im nächsten Jahr, mehr als für Verteidigung, Bildung und Soziales zusammen und mehr als die Hälfte der Lohn- und Einkommensteuer.
• 24 Mrd. jährlich vereinbarte Steuerentlastung; 60, nicht 30 Milliarden, die ein Stufentarif kosten würde und 2-stellige Milliarden zusätzlich für die Gesundheitsreform, um die Gesundheitsprämie durch angemessenen sozialen Ausgleich zu flankieren, wenn die meisten Versicherten zusätzliche Unterstützung vom Staat bräuchten zu den 15,7 Mrd., die nächstes Jahr an die Krankenkassen abfließen.
• Und schließlich 65 Mrd., um am Ende die Verschuldungsbremse zie-hen zu können.
Und das alles bei einer bisher nicht denkbaren Staatsverschuldung als Be-drohung für die Zukunft unseres Landes! Und das in einer Situation, in der die Länder, Kreise und Kommunen abzusaufen drohen, weil ihnen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht.
Da werden Freiheitsspielräume System gefährdend eingeschränkt. Das, meine Freunde, kann nicht kompensiert werden allein durch das Prinzip Hoffnung auf Wachstum.
Eine solche Hoffnung muss zumindest erfüllt sein von dem festen Willen zu äußersten Sparanstrengungen und zum Abbau von überfälligen Subventionen, wofür die FDP seit Jahr und Tag eingetreten ist.
Was ist aus der FDP geworden, die stets behauptet hat, man könne, man müsse Steuersenkungen durch Einsparungen erreichen und durch Ausga-bensenkung? Was ist aus dem totalen Neuverschuldungsverbot geworden, mit dem 10 Milliarden schweren Sparpaket, mit dem so vollmundig im Wahlkampf um Stimmen geworben wurde?
Mag sein, dass man zu einem solchen Befreiungsschlag erst nach der Landtagswahl in NRW ausholen will. Dann aber soll sich niemand täu-schen!
Eine solche Wahltaktik wird sich schnell in Wahlbetrug ummünzen lassen und hätte ja in der Tat mit aufrichtigem Eintreten für das politisch Unaus-weichliche nichts mehr zu tun.
Niemand hätte die FDP daran gehindert, schonungslos Bilanz zu ziehen, den Menschen ehrlich zu sagen, dass es ohne Sparen, ohne Schweiß und Tränen nicht gehen wird. Aber dass dann zum Ende der Legislaturperiode die bestmögliche Einlösung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele stehen wird. Einschließlich eines einfachen, gerechten und transparenten Steuer-Stufenmodells, mit dem sich die FDP-Experten bei dr Berechnung der Gegenfinanzierung allerdings bisher unwidersprochen so brutal verrechnet und blamiert haben, unter ihnen der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der designierte Finanzminister und unzählige Steuersachverständige in unseren Fachausschüssen!
Natürlich sind Steuersenkungen durch stets behauptete Einsparungen ein Signal an die Freiheit der Bürger und für die Schubkraft der Wirtschaft.
Aber ständige Mehrausgaben, Klientelpolitik und Sozialleistungen auf Pump kann sich kein Staat der Welt uneingeschränkt leisten. Das Prinzip Schulden zu machen, um den Bürgern Geld auf Pump zurückzugeben, wird nicht nur in den Medien als fragwürdig gegeißelt.
Natürlich will man Fehler aus der 1.großen Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts nicht wiederholen. „Aber drei Jahre Haushaltskonsolidierung und im 4. Jahr eine ökonomisch überzeugende Steuersenkung,“ wie auch von Hans D. Babier in der FAZ postuliert, „das wäre ein liberales Konzept, mit dem man nicht einmal gegen das eigene Wahlprogramm verstoßen hätte.“ So aber, wie jetzt erkennbar, „wird sich am Ende der Periode mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit herausstellen, dass die Etats in Deutschland für nichts mehr brauchbar sind. Nicht für die Stärkung der Sozialpolitik, nicht für die Aufgaben der Infrastruktur und nicht für Verteilung und Verstetigung des Wachstums“.
Wer so in den Wahlkampf startet, läuft Gefahr, später die Kurve nicht mehr zu kriegen, mit Sicherheit aber die Quittung vom Wähler. Erstmals bei den Wahlen in NRW.

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