Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 08.03.2010

HOFFIE: Doppelhaushalt 2010/2011 ist nur wahlkampftaktisch bedingt

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises wird uns ein Doppelhaushalt vorgelegt.
Und zum ersten Mal in der Geschichte enden zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre mit einem insgesamt unglaublichen Rekord-Fehlbetrag von fast 100 Mio. Euro.
Das will die rotgrüne Mehrheit nicht zweimal öffentlich und schon gar nicht in aller Breite diskutieren.

Noch dazu in einem Wahljahr, in dem der Landkreis allein mit über 57 Millionen Euro „jede Vorstellung von einer geordneten Finanzwirtschaft übertrifft“ (Zitat Schellhaas, Einbringungsrede). Ein Desaster, aus dem sich der Kreis aus eigener Kraft nicht mehr befreien kann.
Als Begründung für den Haushalt im Doppelpack dient der durchaus zunächst auch vom RP unterstützte Ansatz, damit schaffe man mehr Stabilität, weil alle Ansätze – vor allem bei den Personal- und Sachkosten – wenigstens auf dem Niveau dieses Jahres festgeschrieben würden. Und weil bei der Mittelverwendung – so der Landrat – dann vorsichtiger und umsichtiger vorgegangen wird, da nicht zwangsläufig mit Nachträgen zu rechnen ist.
Hört, hört, kann ich da nur sagen, ich dachte immer, dass man bei uns im Kreis grundsätzlich äußerst vorsichtig und umsichtig mit Haushaltsmitteln umgeht, ohne dass man dazu einen Doppelhaushalt braucht! Gegen wen also richtet sich das Misstrauen? Gegen die eigene Verwaltung oder die eigene Koalition?
Und was ein Mehr an Stabilität und Sicherheit anbetrifft, wird niemand die Feststellung bestreiten: Nichts ist sicher, nichts ist stabil in Zeiten dieser Haushaltskatastrophe, deren weitere Entwicklung unübersehbar ist angesichts des Wegbrechens von Steuern, vor allem Gewerbesteuereinnahmen.
So ist sogar der Bundesfinanzminister nicht bereit, einen Blick über 2010 hinaus zu riskieren und verweigert die mittelfristige Finanzplanung. Selbst Bürgermeisterin Sprößler hat für Roßdorf einen Doppelhaushalt wegen unsicherer Datenbasis 2011 verworfen. Gerade erst vor wenigen Tagen hat die Fa. Ernst & Young die Ergebnisse einer Studie vorgelegt, wonach jeder 4.der wirtschaftstragenden, mittelständischen Betriebe in Hessen Personal abbauen muss. Nur in Brandenburg wird ein noch stärkerer Beschäftigungsrückgang erwartet.
Nichts ist sicher. Niemand kann heute mit ausreichender Einschätzung sagen, wie sich die Steuereinnahmen für zwei Haushaltsjahre entwickeln werden.
Niemand weiß, ob und welche neuen Lasten bei steigender Arbeitslosigkeit, aus dem Wegfall von Kurzarbeit und aus dem aktuellen Urteil des BVG in Sachen Hartz-IV auf den Kreis zukommen können.
Ja, wir wissen nicht einmal, welches Einsparpotenzial aus dem Haushaltssicherungskonzept generiert werden kann, das der Landkreis dem Haushalt als Pflichtanlage beifügen muss, weil die Prüfung der Maßnahmen durch die Fachabteilungen noch nicht einmal begonnen hat.
Niemand sollte sich täuschen: Wir werden in diesem wie auch im nächsten Jahr die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit noch nicht überwunden haben.
Aber wir wissen, dass es sich bei einer solchen – konjunkturell noch nebulösen – Wetterlage empfiehlt, auf Sicht zu fahren. Je weiter wir heute ins Ungewisse nach vorne schauen, desto unsicherer wird unser Blick auch auf die Risiken von Einnahmen und Ausgaben.
Schon deshalb verbietet sich für den Kreis ein tatsächlich nur noch wahltaktisch motivierter Doppelhaushalt. Deshalb haben wir mit unserem Antrag in DS 3422 gefordert, dass der Entwurf des Haushalts für 2011 eigenständig in der letzten Sitzung dieses Jahres eingebracht wird.
Dass dies der bessere Weg ist, als ein jetzt von ihm ohnehin nur noch mit „Philosophie“ begründeter Doppelhaushalt, hat in Wahrheit inzwischen auch der Landrat eingesehen. Sonst hätte er nicht in einem Echo-Interview von Ende Januar mit Blick auf die Kreisumlageerhöhung erklärt, man müsse „abwarten, was das neue Jahr bringt und in Abschnitten denken“. Was dann aber fehlt, ist die Entschlossenheit zur Korrektur und zu eigenen weitergehenden Sparanstrengungen in einer Haushaltsentwicklung, die den kommenden Generationen jeden Handlungsspielraum für eigene Gestaltung raubt.
Bereits Ende des Jahres wird unser Landkreis eine Gesamtverschuldung von über 300 Mio. Euro zu erklären haben, pro Bürger mehr als 1000 Euro!
Gleichzeitig aber wird die Vorlage des nach HGO in Verbindung mit der GemHVO zwingend vorgeschriebenen konkreten Haushaltssicherungskonzepts mit konkreten Sparmaßnahmen missachtet.
Vor allem deshalb können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Wer angesichts dieser für uns Kreistagsabgeordnete bisher unvorstellbaren Entwicklung glaubt, eine Haushaltsdebatte in wenigen Minuten abliefern zu können, weil die gegenseitigen Positionen längst bekannt sind, weil die Redner ihre Bürger bestenfalls mit einem Halbsatz in der Presse erreichen können und weil eine Änderung des Wahlverhaltens der Abgeordneten ohnehin nicht möglich ist, der verkennt den Ernst der Sache und die gemeinsame Verantwortung, die sich aus dem Mandat ergibt.
Die FDP-Fraktion jedenfalls hält eine grundsätzlichere Befassung mit den Ursachen dieser Finanzkatastrophe, mit den verpassten aber auch den noch möglichen Chancen, Ballast neu auszutarieren oder abzuwerfen, wieder Fahrt aufzunehmen und den Kurs neu zu bestimmen, spätestens jetzt für unausweichlich.
Wir begrüßen, dass die Koalition nach den Auseinandersetzungen im Finanzsausschuss mit der Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe diesen Weg unterstützen will.
In früheren Jahren ist gelegentlich kritisiert worden, dass sich Haushaltsdebatten des Kreises unnötigerweise mit Bundes- und Landespolitik befasst haben. Spätestens jetzt kommt niemand mehr darum herum, wenn Bund und Land den kommunalen Gebietskörperschaften endgültig die Luft zum Atmen nehmen.

Falsche Schuldzuweisungen

Leider wird die Bevölkerung ja schon massiv auf die Schuldigen an der kommunalen Haushaltskatastrophe eingestimmt und hemmungslos manipuliert: Dazu hat die Linke/DKP bereits letzte Woche im Ausschuss eine Probe abgeliefert.
Erschreckend aber ist, dass nicht nur mit Leserbriefen in Teilen der Presse gezielt und wider besseres Wissen die Steuerpolitik der FDP – nicht einmal 100 Tage im Amt – verantwortlich gemacht wird für die Haushalts-Folgen der Sozialpolitik jahrelanger rot-grüner und Großer Koalition.
Die tatsächliche Mitverantwortung für die Misere verschweigt z.B. auch der Reinheimer Bürgermeister Hartmann, wenn er bei seinem Neujahrsempfang undifferenziert der Berliner Politik die Verantwortung für eine „fortschreitende Verelendung der Gemeinden und Landkreise“ zuweist. In Wahrheit als Ergebnis jahrelanger, ununterbrochener sozialpolitischer Hauptverantwortung seiner eigenen SPD.

Das wird künftig anders sein, aber noch ist es so: Keine einzige Stelle, kein einziges Produkt der zur Verabschiedung vorliegenden Haushalte unserer Kreise und Kommunen sind durch die Politik der neuen Bundesregierung betroffen! Auch nicht durch das Wachstumsförderungsgesetz (mit einer Entlastung der Familien um 4,6 Milliarden Euro, davon 600 Mio. Euro für die Erhöhung der Kinder-Freibeträge und 4 Milliarden für die Erhöhung des Kindergeldes oder durch die Verdreifachung des Schonvermögens für HartzIV-Empfänger).
Das ist uns von der Kreisverwaltung dankenswerterweise ja auch ausdrücklich bestätigt worden: Nachzulesen in der Antwort auf die von der FDP eingereichten Fragen zum Wirtschaftsplan (DS 3369-2010).
Soviel Ehrlichkeit also sollte schon sein in der kommunalen Familie.

Ursachen , verpasste und neue Chancen

Tatsächlich ist die Weltwirtschaftskrise mit den wegbrechenden Steuerereinnahmen und der zuwachsenden Arbeitslosigkeit eine wesentliche Ursache für die kommunalen Einnahmeeinbrüche. Zweifellos haben aber auch Bund, Länder und Kommunen jahrzehntelang in besseren Zeiten über ihre Verhältnisse gelebt, und die ebenso notwendige, wie mögliche Finanzvorsorge z. T. sträflich vernachlässigt. Gleichzeitig wurde seit den 70er Jahren unter Beteiligung aller Parteien und Fraktionen auch ein Sozialleistungssystem aufgetürmt, das heute unsere Haushalte auf allen staatlichen Ebenen überfordert. Dabei wird niemand behaupten, die Bundesrepublik sei unter der Regierung Brandt/Scheel ein unsozialer Staat gewesen.
Festgestellt werden muss schließlich auch, dass es die bisher schwerste kommunale Haushaltskrise so nicht gäbe, wenn die Fraktionen des Deutschen Bundestages bereits vor Jahren der Initiative der FDP zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Konnexitätsprinzips im Bund zugestimmt hätten. Ich habe das hier im Kreistag bereits damals beklagt.
Heute beklagen wir erneut nicht nur diese Fehlentscheidung, sondern auch die Missachtung des von der FDP in Koalition mit der CDU durchgesetzten Konnexitätsprinzips im Land Hessen.
Die fehlende und missachtete Konnexität verursacht in unserem Kreishaushalt den rasanten Anstieg für die Kinder- und Jugendhilfe ebenso, wie die Sozialhilfe und das SGB-II bei gleichzeitig jährlich 400 Mio.Euro Entzug für die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden beim Kommunalen Finanzausgleich. Und das bei gleichzeitiger Absenkung der Schlüsselzuweisungen um 30 %!
Anzuerkennen ist demgegenüber die gewaltige Kraftanstrengung Hessens, das sich als einziges Land neben dem Bund dem Konjunktureinbruch mit einem eigenen Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entgegenstemmt, wovon unser Landkreis mit 27,5 Mio. Euro profitiert.
Niemand verkennt das strukturelle Defizit auch des Landeshaushalts durch den Länderfinanzausgleich. Andere Bundesländer bieten ihren Bürgern deshalb Leistungen an, die Hessen mit 36,8 Milliarden Schulden in seinen Kommunen nicht leisten kann. Deshalb hat die hessische FDP vor 14 Tagen beschlossen, dass 2012 endlich die von früheren Regierungen unterlassene Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden muss, wenn es bis Ende nächsten Jahres keine neue Einigung mit den Bundesländern gibt.
Die größte politische Chance jedoch, die sich den Kreisen, Städten und Gemeinden endlich eröffnen muss, ist die Erfüllung einer langjährigen Forderung nicht nur der FDP: Deutschland braucht eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung.
In wirtschaftlich guten Zeiten wurde dies von jenen kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, die jetzt am lautesten das Klagelied anstimmen.
Jetzt wird auch den Zweiflern klar: Die Gewerbesteuer ist als tragende Säule der Gemeindefinanzierung nicht zuverlässig. Sie ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig und starken Schwankungen unterworfen. Die Kommunalfinanzen müssen aber auf eine solide und planbare Grundlage gestellt werden.
Deshalb brauchen wir eine größere Beteiligung der Kommunen an der vergleichsweise Konjunktur unabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Wir brauchen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, die zur Aufkommensneutralität – und das ist ja wichtig – entsprechend abgesenkt werden soll. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem. Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommens- und Körperschaftssteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Die Kommunalsteuer wäre deshalb die einfachere Steuer.
Ein eigenes Hebesatzrecht schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer wäre deshalb auch die niedrigere Steuer.
Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die Wettbewerb verzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann ersetzt werden. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.
Ich führe das so konkret aus, nicht nur, weil die Linke/DKP im Ausschuss nach den Lösungsvorschlägen der FDP gerufen hat, sondern weil ich dafür werbe, dass die kommunale Familie endlich geschlossen einen solchen Weg geht, ohne den wir unsere Finanzen in Darmstadt-Dieburg nicht mehr in den Griff bekommen werden.
Jahrelang haben andere Koalitionen Lösungen diskutiert, aber es fehlten der Wille und die Kraft zur Durchsetzung. Jetzt endlich sind im Bund zumindest die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit der noch für dieses Jahr zu erwartenden, notwendigen Reform der Gemeindefinanzierung die Zukunft unserer Kommunen wieder zu verbessern. Die mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzte Gemeindefinanzkommission hat am vergangenen Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen.

Der Kreis ist bankrott und investiert

Niemand verkennt – unabhängig von der notwendigen Finanzreform – entsprechende Bemühungen unseres Kreises. In vielen Bereichen versucht sich ja die Kreispolitik, wenn zumeist auch nur vermeintlich, sogar als hessen- oder bundesweit „einzigartig,“ „vorbildlich“ oder „bestausgestattet“ zu verkaufen (koste es, was es wolle!).
In Wahrheit – da können wir noch so viel Geld unserer Bürger als Konjunkturprogramme mit Steuereinnahmen des Bundes, des Landes oder unserer Kommunen und auf Pump in Schulen, Sporthallen oder andere Investitionen mobilisieren und später mit Folgekosten begleiten – in Wahrheit sind wir damit nicht die Größten oder die Besten, sondern schlichtweg bankrott! (Das hat auch die CDU zu Recht festgestellt, indem sie in einer Antragsbegründung darauf hinweist, dass beim Landkreis zwar nicht der rechtliche Tatbestand der Insolvenz eintreten kann, jedoch aus den Zahlen des Doppelhaushalts spätestens im kommenden Jahr eine Kapitalunterdeckung, also ein negatives Eigenkapital zu erwarten ist.)
Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Fehlbeträge werden steigen. Allein im Januar sanken die Steuereinnahmen um 7,8 %. Mit einem spürbaren Anstieg des Bruttosozialprodukts (über 1,5 % hinaus) kann kaum gerechnet werden.
Dabei werden ja die kommunalen Steuerrückgänge erst zeitversetzt über die Kreisumlage bei uns ankommen. Aber unverzögert ankommen werden die Zins- und Tilgungslasten aus den Sonderinvestitionsprogrammen, die übrigens alleine bei unseren Landkreiskommunen mit 5,8 Mio. Euro zusätzlicher jährlicher Belastung über die Schulumlage zu Buche schlagen. Es ist bedrückend, wenn der Landrat feststellen muss, dass dies 30 Jahre lang nicht nur zu Belastungen, sondern zu Defiziten unserer Gemeinden führen wird.
Das ruft natürlich den RP als Genehmigungsbehörde auf den Plan, äußerste Sparmassnahmen bei allen kommunalen Gebietskörperschaften anzumahnen: Da wurde die Stadt Darmstadt mit ihrem Haushaltsentwurf zur kompletten Überarbeitung gleich wieder nach Hause geschickt, und da haben die Landkreise Bergstrasse und Groß-Gerau ihre Kreisumlageerhöhung nicht mehr selbst in der Hand, sondern müssen sich die Höchstsätze wie unter Zwangsverwaltung anordnen lassen.
Und unsere Kreisspitze? Die empfand es dann nach „einem in hohem Masse als angenehm“ empfundenen Gespräch (das kann mit Liberalen ja auch gar nicht anders sein!) fast schon als partnerschaftlichen Erfolg, dass ihr der RP das Investitionsprogramm für Schulen in diesem Jahr einvernehmlich mit gerade nur einem zweistelligen Millionenbereich auf 37,5 Mio. Euro zusammenstrich und somit zeitlich streckte.
Damit aber nicht genug, musste auch zugestanden werden, dass die Kreisumlage – anders als geplant – bereits in diesem Jahr um 0,5 %-Punkte auf 37,55 % steigt und noch einmal im kommenden Jahr planmäßig in gleicher Höhe angehoben wird. (Schon wegen des Mehraufwands für den ÖPNV.) Unsere Städte und Gemeinden werden also bereits in diesem Jahr vom Kreis mit rd. 99 Mio. Euro Kreisumlage und mit 47,5 Mio. Euro Schulumlage zur Kasse gebeten.
Dann aber fehlen zur nicht überschreitbaren Höchstgrenze von 58 Prozentpunkten für die Kreis- und Schulumlage noch nicht einmal mehr zwei Prozentpunkte, also nur noch rd. 5 Mio. Euro, bevor auch wir in die Situation unserer Nachbarkreise geraten.
Es ist wirklich schwer, unseren Bürgern angesichts der desolaten Kreisfinanzen und des vorliegenden katastrophalen Zahlenwerks des Doppelhaushalts plausibel zu machen, dass der Kreis zu äußersten Sparanstrengungen angehalten wird, und gleichzeitig alle Fraktionen des Kreistags mit Hilfe der Sonderprogramme von Bund und Land ein bis 2016 vorgesehenes rd. 250 Millionen-Schulbau- Investitionsprogramm verantworten. Noch dazu, nachdem die konjunkturellen Ziele der Programme bei weitem für die gesamte Branche übererfüllt sind. (Nicht von ungefähr hat der zuständige Dezernent deshalb schon vor Monaten auf Streckung der Maßnahmen, auf Mondpreise bis zur Verdreifachung von Angebotspreisen und auf Risiken durch Planungsmängel am Bau hinweisen müssen.)
Den hier zu massiv vorgezogenen Maßnahmen, mit denen wir aber solide Vermögenswerte und bessere Bildungsvoraussetzungen schaffen, werden zwingend Jahre investiver Zurückhaltung und einer wirklichen Verschuldungsbremse in unserem Landkreis folgen müssen. Mit allen dann Konjunktur und Arbeitsmarkt schwächenden Folgen.

Neues Wirtschaftswachstum generieren

Dabei wären gerade nachhaltig Wachstum und Arbeitsmarkt fördernde Investitionen dringend erforderlich. Denn Wachstum und damit Arbeit entstehen nur durch Ausbildung, durch Investitionen, durch Infrastruktur und Forschung, durch Integration und Teilhabe, Intelligenz, technischen Fortschritt und durch Steuergerechtigkeit. Deshalb sind die neuen Initiativen des Bundes und des Landes wie die Basisversorgung mit Breitbandverkabelung in den noch nicht angeschlossenen Gebieten ein herausragendes Beispiel für den Ausbau moderner Infrastruktur als Voraussetzung für qualitatives Wachstum und Wertschöpfung. Danach sollen für alle Haushalte – auch in unserem Landkreis – noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für Anschlussmöglichkeiten an das Breitbandnetz geschaffen werden. Die Hessische Landesregierung sieht sich dann vorne in der Versorgung der Flächenländer.
Für die Entwicklung von Unternehmen und beruflichen Chancen unserer Bürger ist es von großer Bedeutung, über ein schnelles Internet den Anschluss an die Datenautobahnen zu gewinnen. Entscheidend für den Fortschritt wird am Ende sein, wie schnell leistungsfähige Glasfaserverbindungen zum Kunden geführt werden können. Hier sind die Telekommunikationsanbieter ebenso gefordert wie die kommunalen Gebietskörperschaften.
Wir erinnern diesbezüglich an unsere parlamentarischen Initiativen - zuletzt mit der Anfrage vom 10.10.2008 – und begrüßen die jetzt gleichgerichtete Zielsetzung des Kreises, die allerdings – anders als Sie, Herr Landrat, es im „DE“ vom 22. Januar dargestellt haben – frei bleiben sollte von falschen 50-Millionen-Investitions-Versprechungen und anderen Übertreibungen.
Aber es bleibt bei der alles entscheidenden Aufgabe, neue und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen gerade auch für die kleinen und mittelständischen Betriebe in Darmstadt-Dieburg, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, Wirtschaftskraft zu fördern und mehr Arbeit zu schaffen. Und wir müssen unseren Unternehmen helfen zu wachsen, indem wir Ihnen helfen, Kapital zu bekommen.

Unsere Wirtschaft im Landkreis, nicht unsere Verwaltung muss wachsen.

Es ist kein Verdienst, sondern immer noch ein Manko, wenn wir registrieren müssen, dass ausgerechnet das Landratsamt der größte Arbeitgeber im Kreis ist. Trotz der Krise steigen hier die Personalaufwendungen um über 1,14 Mio. Euro. Wir verlangen wie die CDU, dass es gegenüber 2009 keine Veränderungen des Stellenplans gibt, solange nicht die notwendigen Anforderungen aus dem Haushaltssicherungskonzept erfüllt sind.
Übrigens sind die 17 erstmals ausgewiesenen sogenannten Leerstellen wirklich ein Griff in die haushälterische Trickkiste!

Zukunft des Sozialsystems muss auf den Prüfstand

Die eigentliche Misere bleibt aber der Bereich der sozialen Leistungen in den Produktbereichen 05 und 06 des Kreishaushalts mit insgesamt rd. 200 Mio. Euro jährlich.
Die steigenden Transferaufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter, genauso wie die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten des SGB II, oder der erwartete Anstieg der Bedarfsgemeinschaften sowie allein die Transferaufwendungen bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit fast 33 Mio. Euro in diesem Jahr erdrücken und überlasten den Haushalt.
Dabei ist es leider ein zunehmendes Armutszeugnis unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Eltern in unserem Landkreis den Erziehungsauftrag ihrer Kinder auf Schulen und Staat abwälzen und damit auf diejenigen, die dies mit ihrer täglichen Arbeit bezahlen müssen. Ich bezweifle dabei die Hoffnung der Kreisspitze auf Entlastung des Etats aus der Erweiterung der Schulsozialarbeit bereits im kommenden Jahr.
Die 16 % ige Steigerung aus der Verschlechterung der Umlagegrundlagen an den LWV auf dann über 45 Mio. Euro in 2010 stellt eine weitere, sozialpolitische für den Kreis so nicht mehr tragbare, Verschlechterung dar. Hier ist die Landesregierung dringend gefordert, ihre Kommunen zu entlasten. Wir unterstützen deshalb uneingeschränkt die entsprechende Resolution der Koalition zum Ausgleich durch den Landeshaushalt.
Eine spürbare Verbesserung auch für unseren Kreishaushalt wird am Ende nur zu erreichen sein über einen grundsätzlichen Umbau unseres Sozialstaats: (Zu lange schon wird in Deutschland zuviel danach gehandelt, was der Staat noch alles gewähren kann, und nicht genug danach, wie es in fairer Balance noch bezahlt werden soll: „Der Strom kommt aus der Steckdose“ und „Hartz IV kommt vom Staat“. Sich darauf einzurichten, ist gleicher Massen dümmlich.)
Soziale Sicherheit kann ohne Überbeanspruchung von Kommunen und Steuerzahlern nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Sozialeffizienz zu steigern , die Ausgaben des Sozialstaats durch mehr und neue Beschäftigungschancen zu verringern, und herunterzukommen von der jetzt im Januar auf 9 000 festgestellten Zahl der Arbeitslosen im Kreis Da-Di.
Dabei sind wir neben eigenen Vermittlungsbemühungen in der jetzt in Aussicht stehenden verfassungsrechtlichen Sicherung der KfB als Optionsmodell wesentlich auf den Erfolg der Maßnahmen angewiesen, die nach gravierenden Fehlentscheidungen der vorausgegangenen Regierungen noch in diesem Jahr eingeleitet werden, indem z.B. niedrige Einkommen stärker von Sozialabgaben entlastet werden.
Es ist ein Unding, dass – wenn etwa ein Facharbeiter im Monat ein paar Stunden mehr arbeitet – der Staat gleich zwei Drittel der zusätzlichen Wertschöpfung einbehält. Und auch vom Hinzuverdienst für Hartz-IV-Empfänger muss deutlich mehr verbleiben. Wir brauchen positive Anreize, damit Menschen ohne Arbeit Schritt für Schritt zurückkommen können in Vollarbeitszeit. Perspektivisch aber müssen am Ende auch die kaum noch überschaubaren Sozialleistungen (in einem Bürgergeld) sinnvoll gebündelt werden.
Ich möchte schließen mit einem Rückblick auf die Direktwahl von Landrat a.D. Alfred Jakoubek. Damals hat man sich köstlich amüsiert, als ich ernsthaft vorausgesagt hatte, dass – wenn nichts Durchgreifendes geschieht – am Ende seiner Amtszeit Kernschulden in Höhe von unglaublichen 150 Mio. Euro stehen würden. Tatsächlich sind es zu Beginn dieses Jahres 146 840 000 Euro. Das nennt man üblicherweise eine Punktlandung!
Es ist eine Versuchung, heute auf die Finanzlage unseres Kreises nach der ersten Amtszeit von Landrat Schellhaas vorauszublicken, – vorausgesetzt, es geschieht nichts Durchgreifendes.
Solches Durchgreifen aber zu wagen, ist unsere gemeinsame Verantwortung!

(Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie in der Kreistagssitzung am 8.03.2010 zum Haushaltsplanentwurf 2010/2011)

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