Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 08.03.2010

Slabon: Kommmunalwahlrecht für Migranten ist eine liberale Forderung

Im Bundestagswahlprogramm 2009 der FDP finden wir folgende Sätze:
• Deutschland ist ein Einwanderungsland. Liberale sehen das Zusammenleben verschiedener Kulturen als Chance und Bereicherung an.
• Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit wagen, indem mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken können.
• Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht aller Migranten ein, die sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig im Land aufhalten.

Und im Landtagswahlprogramm für Hessen im Jahr 2009 finden wir folgende Passage:

• Gesellschaftliche und politische Partizipation sind nicht nur als Mittel zum Zweck anzusehen, sondern als Grundsteine eines demokratischen Gesellschaftssystems. Wir werden uns für die Sicherstellung einer möglichst umfassenden Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen als weiteren Schlüssel zur Integration einsetzen. Dies kann u. a. auch durch eine stärkere Einbeziehung von Zuwanderern bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes erfolgen. Auch sollte die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, wenn diese mindestens 5 Jahre in Deutschland legal leben, in Betracht gezogen werden. Denn dies würde unserer demokratischen Kultur mit ihren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten gerecht.

Diesen Grundsatzaussagen der FDP auf Landes- und Bundesebene ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.

Die FDP-Fraktion stimmt der Resolution zu, wohl wissend, dass vor dem Beschluss eines solchen Gesetztes noch viele Frage geklärt werden müssen und sicher lange Diskussionen dazu stattfinden werden. Wir sind aber der Überzeugung, dass dieser weitere Schritt zur Integration aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Kommunen getan werden muss.

(Rede von Sigrid-Inge Slabon zur Resolution des Kreisausländerbeirates in der Kreistagssitzung am 8.03.2010 zum Kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten)

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