Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 08.03.2010

Slabon: Schulreinigung ist eine Frage der Identifikation mit der Schule

Schulreinigung mit kreiseigenen Kräften oder mit Putzfirmen ist ein „Glaubenskrieg“, der uns seit Jahrzehnten beschäftigt. Dabei ist das gar nicht wirklich der Konflikt. Es gibt gute und schlechte Putzkräfte in beiden Organisationsformen – wie es auch in allen Schulen gute und weniger gute Lehrkräfte gibt, unabhängig von der Schulform!
Richtig ist dagegen, dass die Schulreinigung überall dort akzeptiert ist, wo sich die Reinigungskräfte mit der Schule identifizieren, wenn sie eine „Bindung zur Schule“ haben – egal, bei wem sie beschäftigt sind. Und das ist überall dort der Fall, wo gute Leute auf Dauer an einer Schule beschäftigt sind. Und optimal ist dabei, wenn die Putzkräfte aus der Umgebung der Schule kommen! Das sollte bei der Vergabe von Putzverträgen an Fremdfirmen berücksichtigt werden können.

Klagen gegen Putzfirmen können nicht der Kreisverwaltung angelastet werden, die wenig oder keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung der Arbeitgeberfirmen haben. Hier müssten die Vergaberichtlinien überdacht werden – aber das ist leider nicht unsere Zuständigkeit.

Zuständig sind wir aber für den Haushalt des Kreises: Und in diesem Zusammenhang ist durch den uns vom Schuldezernenten vorgelegten, sehr informativen Zwischenbericht bewiesen, dass Putzfirmen preisgünstiger sind als Eigenkräfte. Daher ist eine Forderung nach Rekommunalisierung der Schulreinigung, die in Zeiten der katastrophalen Haushaltslage des Kreises zwangsläufig zu einer Ausweitung des Stellenplanes und damit einer Erhöhung der Personalkosten führen würde, ein populistischer Schaufensterantrag, der keine Unterstützung finden kann.

Aber ein anderer Aspekt im Zusammenhang mit den Klagen über die Sauberkeit in den Schulen sollte unbedingt erwähnt werden: Aus meiner Überzeugung ist das auch ein pädagogisches Problem.

Alle Schulen sollten es sich wieder zur Aufgabe machen, die Schülerinnen und Schüler zu Ordnung und damit zu Sauberkeit zu erziehen. Es ist jedem Schüler und jeder Schülerin zuzumuten, z. B. Stühle hochzustellen und die eigenen Papierschnitzel und Essensreste unter den Tischen und auf dem Boden selbst aufzuheben und zu entsorgen. Viele Schulen, die dies bereits erkannt haben und ein schuleigenes Konzept zur Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Reinhaltung der Schule konsequent durchsetzen, beweisen, dass dies möglich ist! Ich bin überzeugt davon, dass die in der Begründung zu diesem Antrag angebrachten Klagen aus der Lehrerschaft nicht von diesen Schulen gekommen sind.

(Rede von Sigrid-Inge Slabon zum Antrag der Fraktion Die Linke-DKP "Rekommunalisierung der Schulreinigung" in der Kreistagssitzung am 8. März 2010)

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