Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 03.07.2006

Rede Hoffie vor dem Kreistag zu den Anträgen CDU u.SPD - Schulträgerübergreifender Schulentwicklungsplan

Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie
zum Antrag der CDU Fraktion sowie Änderungsantrag von SPD und Grünen:
Schulträgerübergreifender Schulentwicklungsplan
Die Anträge greifen ein in der politischen Landschaft unseres Kreises altbekanntes Thema auf. Wer z.B. die Wahlaussagen der FDP nachliest, findet entsprechende Forderungen nach einem schulträgerübergreifendem Schulentwicklungsplan seit mehreren Legislaturperioden.
Sie sind stets daran gescheitert, dass sich weder Rot- Grün, noch die SPD mit absoluter Mehrheit gegenüber den Schuldezernenten von SPD bezw. Grünen in Darmstadt durchsetzen konnten.
Jetzt hat die CDU das Thema aufgegriffen, nachdem der designierte Schuldezernent, Christel Fleischmann, am 20.Mai in einem DE-Interview erklärt hat, er wolle mit der Stadt Darmstadt eine abgestimmte Schulpolitik. Das Ziel sei ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan.“Jetzt sollte es endlich klappen. Mit zwei grünen Dezernenten, Daniela Wagner und mir im Kreis gibt es keine Entschuldigung mehr.“
Daniela Wagner war zwar aus bekannten Gründen als Schuldezernentin nicht mehr zu halten und damit künftig zu entschuldigen, aber die seit Jahren erhobene Forderung bleibt.
Jetzt wird der neue Schuldezernent mit der erneuten Aufforderung des ganzen KT verhandeln, endlich einen schulträgerübergreifenden Schulentwicklungsplan zustande zu bringen.
Aber es ist gut, dass im Ausschuss bereits klargestellt worden ist, dass dabei nicht nur die Stadt DA anzusprechen ist, sondern die benachbarten Landkreise einbezogen werden müssen und die Vorlage eines derart abgestimmten Schulentwicklungsplans bis Ende des Jahres völlig wirklichkeitsfremd ist. Das gilt auch für den im Änderungsantrag der CDU jetzt auf den 31.3 2007 korrigierten Vorlagetermin.
Erfreulicher ist, dass die CDU inzwischen eingesehen hat, dass sie dabei nur den eigenen Elternbeirat, nicht aber die der angrenzenden Gebietskörperschaften einbeziehen kann.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen korrigiert die im Ausschuss von unserer Seite bereits durch Frau Slabon, die heute leider nicht hier sein kann, aufgezeigten Unzulänglichkeiten der CDU-Anträge. Wir stimmen deshalb dem Antrag 0206 zu.

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