Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 03.07.2006

Rede Hoffie vor dem Kreistag zu FDP-Antrag Dezernatsstruktur

Stellungnahme K.-J-Hoffie, zu FDP-Antrag „Dezernatsstruktur“.
Sitzung des Kreistags am 3.Juli 2006
Vor drei Monaten, am 26.März d.J., ist dieser Kreistag gewählt worden. Vier Wochen später, am 28.April hat die Koalition aus SPD und Grünen der Presse sog .pol. Schwerpunkte und eine Aufgabenverteilung bekannt gegeben, nachzulesen im DE v.29.April.
Da die KT-Abgeordneten bis heute über keine anderen Informationen verfügen, übernehmen die Grünen danach das Schuldezernat incl. Schulsozialarbeit, Umwelt und Energie, bleibt Fr.Fries im Amt, indem für sie ein Familiendezernat mit angegliederter Hochbauabteilung geschaffen wird und - so ist dort weiter zu lesen - ist der Landrat als dritter hauptamtl. Politiker weiterhin für den öffentl. Nahverkehr zuständig, übernimmt aber zusätzlich die Wi-Förderung und führt Regie im Bereich Kultur und Sport.
Im Kommentar vom gleichen Tage hört Rainer Trabold angesichts der Ungereimtheiten in dem so dargestellten Dezernatszuschnitt schon ebenso spontan wie richtig den „Sand im Getriebe der neuen Koalition knirschen, bevor der Motor gestartet ist“ und fragt, “wie lange soll er mit dieser Belastung laufen?“
Heute, zwei Monate später und länger als drei Monate nach der Wahl lässt die Kreisverwaltung diesen Kreistag und die Öffentlichkeit immer noch im Unklaren über die konkreten Begründungen oder Erläuterungen der Dezernatszuständigkeiten im Detail.
Und auch auf die Ankündigung in der Pressekonferenz vom 28.April, Herr Landrat, dass Sie zur Aufstockung der hauptamtlichen Stellen, die „kostenneutral“ erfolgen sollen, “in Kürze ein Finanzierungskonzept vorlegen“ würden, warten wir jetzt bereits seit Monaten.
Das werden Sie jetzt wohl, weil der KT am Ende über die Änderung des Stellenplans spätestens mit dem Wi-Plan 2007 zu beschließen und der RP ihn zu genehmigen hat, wohl solange hinauszögern.
Hoffentlich nutzen Sie die Zeit, um die entsprechend Ihrer Zusage notwendigen Stelleneinsparungen tatsächlich zu finden. Denn wir werden nicht akzeptieren, wenn die proklamierte Kostenneutralität mit den ohnehin nicht neu zu besetzenden Stellen des bereits ausgeschiedenen Leiters des Rechtsamts oder des im Oktober in den Ruhestand gehenden Kollegen aus dem Sozialbereich getürkt wird.
Was die Dezernatszuständigkeiten anbetrifft, waren die Kreistagsabgeordneten bisher immer noch und genauso auf Hinweise hinter vorgehaltener Hand angewiesen.
Da hörte man bereits von der Aufgabe des seit Landrat Dr.Kappes bewährten, von ihrem Vorgänger Dr.Klein und Ihnen selbst, Herr Landrat Jakoubek, stets für richtig gehaltenen kurzen und schlanken, vertikalen Aufbaus der Verwaltungsstruktur. Danach wurden seit Jahren ja Hauptabteilungsleiterstellen nacheinander konsequent aufgegeben und nicht neu besetzt. So war das mit dem Ausscheiden von Dr.Stein für den Schulbereich, Herrn Betzler für den Bau-, Herrn Görich für den Zentral- und schließlich jetzt mit Herrn v. Borck für den Sozialbereich.
Jetzt ist bei den Dezernaten des Landrats und der Ersten Beigeordneten, interessanterweise aber nicht beim designierten Herrn Fleischmann unter Umgehung aller Erkenntnisse von 6 neu zu bildenden Hauptabteilungen die Rede, also einer breiten horizontalen Struktur. Gerade aber auf die hatte man jahrzehntelang mit dem Argument verzichtet, die Abteilungen unter einem zentralen Verwaltungsleiter ermöglichten einen schnelleren und direkteren Zugriff auf Sachverstand und Information.
Mit dem Ergebnis, dass der Kreis dann künftig mehr Häuptlinge und weniger Indianer hat, werden unter Rot-Grün jetzt rechtzeitig die Weichen dafür gestellt, für verdiente Mitarbeiter später Besoldungserhöhungen zu rechtfertigen, wenn der Kreishaushalt dies eines schönen - wenn auch heute noch nicht absehbaren - Tages wieder erlaubt. Spätestens bei einer hoffentlich einmal möglichen Leistungsbezahlung.
Herzlichen Glückwunsch!
Aber unsere Fragen betreffen ja auch die Vielzahl der offenbarten Ungereimtheiten: Welche Logik steht hinter der Tatsache, dass der Schulbau, Hochbau und die Bauunterhaltung lt.“DE“ nicht bei der Schulabteilung, sondern mit allen Genehmigungs- und Verfahrenskompetenzen weiterhin bei Frau Fries ressortiert? Warum dann nicht wenigstens auch die Bauaufsicht?
Was spricht dagegen, die Kreisagentur für Beschäftigung zusammen mit Wirtschaft und Standortmarketing in eine Hand zu geben? Und warum sollen Zuständigkeiten für den ländlichen Raum nicht auch Natur- Umweltschutz und Landschaftspflege umfassen?
Dass alle KT-Abgeordneten bei wichtigen Änderungen der Verwaltungsstrukturen rechtzeitig aufgeklärt werden, Begründungen erfahren und nachfragen können, das war, solange ich seit fast vier Jahrzehnten dem KT angehöre, den Landräten gerade gegenüber den jeweiligen Oppositionsfraktionen stets ein Anliegen und eine Selbstverständlichkeit. Sie sollte es auch jetzt unter Rot-Grün bleiben.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag!

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