Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 25.09.2006

Rede Klaus-Jürgen Hoffie vor dem Kreistag am 25.09.06 - Wahl von Christel Fleischmann zum weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Ich will konkret die fünf wichtigen Gründe benennen, die wir Herrn Fleischmann zu verstehen bitten, wenn die FDP ihm heute ihre Stimmen nicht geben wird. Die ersten beiden davon habe ich in dem vorausgegangenen TOP zum Nachtrags-Wirtschaftsplan bereits erklärt, nämlich

1.Die neuen Personalkosten verletzen das öffentliche SPD - Versprechen „kostenneutraler Gegenfinanzierung“ und die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und

2.Die Dezernatsstruktur ist unorganisch, unausgegoren und deshalb nur provisorisch.
Hinzugefügt werden muss

3.Die Wahl kommt zur Unzeit.
4.Die Ausschreibung und die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses waren eine politische Farce. Und:

5.Der Kandidat Christel Fleischmann genügt zwar den Anforderungen der allgemein gehaltenen Ausschreibung, nicht aber unseren Ansprüchen an dieses Amt.

Ich möchte zuerst zum Antrag der CDU auf Verschiebung der Kreisbeigeordneten-Wahl sprechen. Er ist für jeden vernünftigen Menschen die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass bis zur Stunde nicht erkennbar war, ob und wann Frau Fries ihre – wenn auch künftig durch Entkernung des Dezernats eingeschränkte – Arbeit hätte wieder aufnehmen können. Heute gewinnt der Antrag seine eigentliche Brisanz! Das verwaiste erste Kreisbeigeordnetendezernat muss angesichts der allseits beklagten Belastungen unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Wer wird es übernehmen? Welche Aufgaben werden vorgesehen? Welche Qualifikation wird erforderlich? Wie wird das Organigramm korrigiert?
Das alles wollen wir wissen, bevor wir heute – sozusagen ins Blaue hinein – den Zweiten wählen. Hier muss vorab Klarheit geschaffen werden. Und deshalb entspricht es der Verantwortung des Kreistags, die Wahl des Weiteren, des 2. Beigeordneten zu verschieben. Klarheit vorab wollen nicht nur CDU und FDP, sondern zu allererst auch die in die rot–grüne Koalition eingebundene FWG.
Was den CDU-Antrag und die vorgesehene Wahl angeht, sind wir aber – trotz Unterstützung der FWG – in einem leider beklagenswerten Dilemma. Und es gehört zu meiner Verantwortung als Oppositionsführer der FDP, auch das hier ganz offen anzusprechen:
Wenn, meine Damen und Herren, bei der wichtigsten Wahl zu Beginn dieser Legislaturperiode die CDU als Vertagung beantragende Fraktion nicht vollständig präsent ist – wenigstens dieses eine Mal – dann mangelt es ihr an Grundvoraussetzungen von Oppositionsfähigkeit, über die man nur den Kopf schütteln kann. Inge Slabon (FDP) ist heute hier mit Fieber und einer schweren Darmgrippe, obwohl wir wissen, dass die Stimmen der Opposition und hoffentlich weiterer verantwortungsbewusster Abgeordneter überschaubar sind. Aber mit mangelnder Präsenz werden Mehrheiten, denen man sich entgegenstellt, erst richtig zementiert! Mit einer solchen Opposition ist kein Blumentopf zu gewinnen und schon gar keine Schlacht! Ich bedaure das sehr, meine Damen und Herren.
Und ich bedaure die Art und Weise der Personalfindung:
Weil es eine Bewerbung gab, die nicht nur alle Voraussetzungen der Ausschreibung erfüllte, sondern sich als Idealbesetzungen offenbarte, ist verständlich, dass diejenigen, die sich zuvor koalitionsbedingt unwiderruflich auf ihren Kandidaten festgelegt hatten, mit beklemmender Verlegenheit, Sprach- und- Ratlosigkeit, mit roten Ohren und spürbarer Betroffenheit reagierten. In Wahrheit schämt man sich parteiübergreifend, dass der Gesetzgeber eine Ausschreibung verlangt, auch wenn nachweislich die Entscheidung für eine Bewerbung aus den eigenen Reihen längst in Koalitionspapieren vertraglich zementiert ist.
Man entblödet sich nicht, ein offenes Wettbewerbsverfahren vorzugaukeln, Gremien einzuberufen, Bewerbungen zu animieren und zu sichten und nach Ausreden zu suchen, warum der eigene Bewerber so ungeeignet nun auch wieder nicht sei. Wenn eine andere Bewerbung aber praktisch in einer anderen Liga spielt, bleibt davon nicht mehr viel übrig, als die Einlassung, ein Hiesiger habe die bessere Ortskenntnis, kenne die lokalpolitischen Verhältnisse und versteigt sich schließlich auch noch in die Behauptung, es gehe vor allem darum, dass ein Hauptamtlicher in der Verwaltung die koalitionspolitischen Ziele durchzusetzen hat.
Die Sitzungen zur Wahlvorbereitung waren jedenfalls streckenweise an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Schon deshalb nicht, weil heute hier nur der von Rot-Grün vorgesehene eigene Bewerber vom Wahlvorbereitungsausschuss mehrheitlich empfohlen wird, nachdem Anträge von CDU und FDP wenigstens auf Vorstellung des qualifizierteren Bewerbers vor dem Gremium verhindert wurden.
Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, einer solch unwürdigen Posse unseres politischen Systems für Bewerber und Kommunalpolitiker ein Ende zu bereiten.
Wenn einem Koalitionspartner jedoch a priori durch Absprache und Vertrag überlassen bleibt, einen Dezernenten zu benennen, dann sollte es aber wenigstens die verdammte Pflicht und Schuldigkeit – in diesem Fall der Grünen – sein, über den Tellerrand der eigenen Fraktion weit hinauszusehen und die für die Aufgabe bestqualifizierte Persönlichkeit zu benennen. Das war für andere Parteien immer selbstverständlich. Ich selbst könnte Ihnen aus der Partei der Grünen jedenfalls eine Handvoll kompetenter Kandidaten für ein Schul- und Arbeitsmarktdezernat benennen.

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