Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 02.07.2007

Rede Hoffie zur Gründung eines medizischen Versorgungszentrums MVZ

Der Rückgang der betrieblichen Erträge des Eigenbetriebs "Kreiskrankenhäuser" vor allem aus stationären Leistungen um über 1,2 Mio. EUR im Jahr 2004 ist alarmierend.
Wenn allein in Groß-Umstadt in den letzten 5 Jahren stationär 700 Belegfälle weniger registriert wurden, weil auf Betreiben der Bundesregierung deutschlandweit 700 Mio. EUR im stationären Bereich eingespart werden sollen, dann verlangt das bedrohliche Haushaltsszenario für den Kreis einen dringenden Handlungsbedarf.
Angesichts der ungelösten strukturellen Mängel und nach dem Scheitern des Zusammenschlusses mit dem Rochus-Krankenhaus in Dieburg sucht der Kreis jetzt das Heil in der Gründung eines MVZ.
Gelegenheit dazu bieten der Tod eines in Reinheim niedergelassenen Chirurgen, der Wegzug einer niedergelassenen Anästhesistin und die Aussicht auf Verkauf einer KV-Zulassung im Bereich Radiologie.

Das Vorhaben des Kreises ist - um möglichem Wettbewerb zuvor zu kommen -überhastet und unausgereift. Dass zeigt sich schon an den aktuellen Streichungen und Ergänzungen in der geänderten Fassung der KT-Drucksache, die wir hier beschließen sollen.
Sie offenbart die rechtliche und organisatorische Unsicherheit der Gründungsabsicht. Konkrete räumliche, personelle und finanzielle Voraussetzungen sind ungeklärt.

Bis heute liegt keine beurteilbare Budget- und Personalplanung vor. Auch die Nachfragen im Ausschuss gaben keinen hinreichenden Aufschluss über die Kaufpreisermittlung von 360 Ts. EUR für den Erwerb der ersten 2 Praxen. Meine Nachfrage nach der Höhe des Stammkapitals der GmbH-Gründung belegt, dass mit der Minimalausstattung Finanzierung und Haftung wegen des unbekannten Risikos unzureichend bleiben werden.
Wer hat eigentlich wie ermittelt, ob durch ein MVZ in Reinheim die Nachfrage gerade nach Leistungen in Gr.-Umstadt tatsächlich zu steigern ist? Oder anders gefragt: Weiß man überhaupt, warum die Angebote des KK Groß-Umstadt nicht aus völlig anderen Gründen unzureichend in Anspruch genommen werden und sich im Raum Reinheim deshalb vorwiegend nach Darmstadt orientieren?

Gravierender aber ist nach intensiverer Befassung mit dem Thema und nach Rücksprache auch mit betroffenen Ärzten der Region die Tatsache, dass ein MVZ aus Gründen des Gesundheitswesens für den Landkreis DA-DI überhaupt nicht notwendig ist. Es geht also allein um eine zusätzliche wirtschaftliche Tätigkeit, die darauf angelegt ist, dem KK Gr.-Umstadt möglichst viele – man erhofft sich 1200 – „zwangsgesteuerte“ Belegfälle zuzuweisen.
Dies geschieht mit Steuergeldern für den Kauf der KV-zugelassenen Praxen, für Investitionskosten für Praxisräume und Praxisausstattung, mit angestellten Ärzten und weiterem Personal.

Und das alles in Wettbewerb verzerrender Konkurrenz zu betroffenen selbständigen Ärzten, für die es keine kommunale Hilfe, keine Risikoabsicherung bei Kauf, Einrichtung, Miete, Personal oder Betrieb einer Praxis oder eines MVZ gibt. Übrigens für Private gibt es angesichts der 360 Ts. Euro auch keine Bankkredite für eine tragbare Finanzierung. Das aber wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Kreditinstitute – anders als der Landkreis – die Geschäftsaussichten des Vorhabens MVZ einschätzen.

Leider hat es seitens des Kreises auch keine Gespräche mit niedergelassenen Ärzten gegeben, weder vor Ort noch in der Umgebung. Sie fühlen sich überrumpelt, nicht vorinformiert und übergangen.

Wir hätten uns solche Gespräche gewünscht, um bessere Voraussetzungen für mehr Zusammenarbeit und weniger schon absehbar folgenreiche Konfrontation zu schaffen. Stattdessen ist jetzt auch der Landkreis auf dem besten Weg, einen weiteren Schritt in Richtung Verstaatlichung durch Kommunalisierung des Gesundheitswesens zu gehen.

Dies ist nicht die liberale Position von fairem Wettbewerb und Marktbedingungen mit Chancen für die Durchsetzungsfähigkeit des besseren Konzepts.

Deshalb kann die FDP-Fraktion die kreiseigene MVZ –Gründung so nicht unterstützen, auch wenn der Antrag des Kreises natürlich einer rechtlichen Überprüfung im Zulassungsausschuss standhalten wird.

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