Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 24.09.2007

Hoffie: Halbherzige Neuordnung der Gebäudewirtschaft im Kreis

Wenn man politisch Erfolg haben will, muss man oft dicke Bretter bohren.

Im Wahlprogramm der FDP für die KT-Wahl 2001 heißt es (im Kapitel „Verantwortlicher Umgang mit dem Geld unsere Bürger“) wörtlich:

„Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer konsequent wirtschaftlich arbeitenden Verwaltung muss ein Immobilienmanagement des Kreises sein, das alle im Besitz des Kreises befindlichen Grundstücke und Gebäude auf optimale Verwendung und Verwertungsmöglichkeiten sowie Einsparpotenziale überprüft.“

Drei Monate später gelingt es bei Bildung der sozialliberalen Koalition diese von der FDP als einziger Partei erhobene Forderung in der Koalitionsvereinbarung zu verankern, indem es dort wörtlich heißt:

„Es wird ein umfassendes Facility-Management für die Kreisschulen und andere Kreisgebäude aufgebaut.“

Was in der erfolgreichen Legislaturperiode 2001-2006 mit beeindruckenden 44 Millionen Euro Sanierung und Bau an den Kreisschulen und Sporthallen geleistet wurde, hatte Kreisbeigeordneter Fleischmann auf Antrag meiner Fraktion gerade bis ins Detail aufzulisten. Und er hat zur Freude des Landrats – wie man lesen konnte – mit weiteren 50 Mio. Euro gleich das für diese Legislatur notwendige Investitionsvolumen für Folgemaßnahmen beziffert, darunter für die noch in der sozialliberalen Ära von Frau Fries bereits angekündigte Grundsanierung der in Skelettbauweise gebauten, heute ziemlich maroden Stahlbetonschulen.

Zwar ebenso nahtlos, aber weniger konsequent als damals unter SPD und FDP vereinbart – und im vorliegenden Antrag der FDP seit 9 Monaten (18.01.07) ganz präzise formuliert und begründet – gestaltet sich jetzt die Fortsetzung der Arbeiten bei der Realisierung eines effektiven, zentralen Gebäudemanagements.

Denn das, was heute hier statt eines ordentlich begründeten Antrags des KA lediglich als Satzungsänderung des Eigenbetriebs DA-DI Werk vorgelegt wird, erreicht weder das Ziel für ein umfassendes, noch für ein eigenverantwortliches Immobilienmanagement, wie in der letzten Legislaturperiode vereinbart.

Der Kreis bleibt jetzt zögerlich auf halbem Weg stehen, weil er es sich mit Herr Fleischmann nicht mehr zutraut, für diese wichtige und zentrale Aufgabe ein wirtschafts- und verwaltungsübliches Facility-Management von Anfang an für alle Kreisimmobilien in einem eigenständigen Betrieb auszugründen. In einem Modell, wie es seit Jahren von allen maßgebenden beratenden Instituten den vergleichbaren Kreisen und vielen Städten empfohlen und dort ja auch erfolgreich praktiziert wird.

Stattdessen soll das bestehende DA-DI Werk, das Anlagen betreibt, um Abfall zu verringern und zu verwerten dann unter dem makaberen Namen „Eigenbetrieb für Abfall- und Gebäudewirtschaft“ eine (wie es heißt) dem Lebenszyklus-Ansatz entsprechende, bedarfsgerechte Bereitstellung und effiziente Bewirtschaftung kreiseigener Grundstücke, Gebäude und Räume unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten sicherstellen“.

Die Betriebsleitung besteht dann aus den beiden für Abfall bereits vorhandenen kaufmännischen und technischen Leitern und einem neu zu berufenen weiteren technischen Leiter für die Gebäudewirtschaft, ergänzt durch einen EDV- und einen Energiefachmann sowie Personal aus der Schulabteilung und der Bauunterhaltung.

Weil – wie uns Herr Fleischmann im Ausschuss wissen ließ – kein qualifizierter Kaufmann zur Führung eines neuen Eigenbetriebs am Markt verfügbar sei, setzte man nun darauf, dass der kaufmännisch bisher gut geführte Abfallbetrieb problemlos einen neuen, ungleich größeren und unbekannten Aufgaben- und Verantwortungsbereich genauso gut zusätzlich managt.

Das schaffe auch zusätzlich Synergieeffekte, wird argumentiert.

Ja, wenn es denn so wäre, warum haben denn nicht alle anderen Kreise und Städte, bei denen Zentrale Facility-Managements bereits erfolgreich existieren, diese nicht auch an ihre bestehenden Eigenbetriebe angehängt? Sind dort lauter betriebswirtschaftliche Laienspieler am Werke?

Und warum beziehen diese – um wirkliche Synergien zu schaffen - ihren gesamten Immobilienbestand ein und beschränken sich nicht auf ein Gebäudemanagement allein für die Schulen, obwohl es sich auch dort wegen der Schulumlage aus Gründen der Transparenz für die Gemeinden anbieten würde.

Als ob man nicht gegenüber den übrigen Kreisgebäuden einen eigenen Wirtschaftsplan erstellen könnte, der dann in einem Gesamtplan Gebäudewirtschaft zusammengeführt wird!

Nun sind wir als FDP ja schon ganz glücklich, dass Sie sich, Herr Fleischmann, auf unsere Nachfragen in den Ausschüssen ja durchaus schon von Sitzung zu Sitzung und zuletzt in einem ungewöhnlichen schriftlichen Bericht nach der Sitzung des Haupt- und Finanz-Ausschusses auf die konkreten Forderungen unseres Antrags hinbewegt haben.

Jetzt folgen Sie uns wenigstens schon insofern, als sie in Aussicht stellen, dass – „wenn es gut läuft“,

- „die Einbeziehung weiterer kreiseigener Immobilien in die Gebäudewirtschaft nach der Aufbauphase möglich“ ist, dass

- zu den von uns dargelegten Möglichkeiten, bei der Vergabe von Aufträgen künftig nicht sklavisch an die VOB gebunden zu sein, ein Geschäftsführungsvertrag mit den von uns geforderten Richtlinien vorgelegt werden wird und dass

- man bereits mit der von uns beantragten Prüfung der Möglichkeiten begonnen habe, ob und wenn ja welche steuerrechtlichen Vorteile für denkmalgeschützte Liegenschaften und Gebäude, wie das Schuldorf, genutzt werden können.

Der Kreistag hätte allerdings nach so vielen Monaten Beschäftigung mit dem Thema seit unserer Antragsstellung erwarten dürfen, dass dies – zusammen mit den mir im Ausschuss ebenfalls für später zugesagten

- Entwürfen für Nutzungs- und Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Eigenbetrieb und Gebäudenutzern und mit einer

- Aufstellung des Anlagevermögens sowie einer kompletten Liegenschaftsliste aller Immobilien

in einem ordentlichen Antrag dargestellt und begründet worden wäre, statt lediglich eine Satzungsänderung für das DA-DI Werk vorzulegen!

Diese praktischen Entscheidungsgrundlagen wären sinnvoll gewesen, wenn schon für Organisations- und Machbarkeitsstudien erhebliche Beträge ausgegeben wurden. Diese hätte man sich übrigens im Wesentlichen sparen können, wenn man auf die vorhandenen und im Ergebnis gleichen Modelle von Kreisen und Städten zurückgegriffen hätte, die sich bereits praktisch bewährt haben und im Ergebnis im FDP-Antrag zusammengefasst sind.

So erfahren wir aber immerhin, dass der Effizienzgrad der Organisation in diesem Bereich der Kreisverwaltung lediglich 47 % ausmacht, dass in unserer Kreisverwaltung jegliche Transparenz der Immobilien fehlt, dass es keine zentrale Erfassung von diesbezüglichen Kostendaten, keine direkte Aufgabenzuweisung, keine konkrete Betreiberverantwortung, keine einheitliche Dokumentationsverwaltung, keine Zielfestlegung für Umgang und Bewirtschaftung von Immobilien, keinen kostenbewussten Umgang mit Flächen, keine Kennzahlen für das Sanierungsvolumen, keine interne Leistungsverrechnung von Verwaltungskosten, kein Berichtswesen für Reinigung und keine Produktverantwortlichkeit für Produkte des Gebäudemanagements gibt.

Deshalb mussten bisher jährlich über eine Mio. Euro Personalkosten aufgebracht werden, um insgesamt 45 Mitarbeiter aus sieben verschiedenen Funktionsbereichen der Kreisverwaltung zu integrieren, wenn es darum ging, Leistungen auszuschreiben und zu vergeben, Rechnungen abzuwickeln, Bauleistungen zu überwachen, Bauprojekte zu managen, Projektplanungen auszuführen, Grundstücke zu verkaufen, Objekte anzumieten oder zu pachten und andere Prozesse zu steuern.

Deshalb ist das von der FDP seit Jahren beharrlich geforderte und bereits in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festgeschriebene zentrale Immobilienmanagement nicht nur für einen Teil, sondern für alle Liegenschaften und Gebäude des Kreises unter einem Dach und in einem eigenen Eigenbetrieb unerlässlich, der der Bedeutung der Aufgabe entspricht.

Die Integration des Gebäudemanagements allein der Schulen als Teilaufgabe des Abfall-Eigenbetriebs DA-DI-Werk wird dem nicht gerecht.

Die FDP kann, wenn Sie bei einem bereits in der letzten Legislaturperiode festgelegten – weil als richtig erkannten Ziel – auf halbem Weg stehen bleiben, so nicht folgen.

Wenn wir uns dennoch der Stimme enthalten, erkennen wir aber an, dass Sie in den Erklärungen zu den Ausschuss-Protokollen die Umsetzung wichtiger Forderungen der FDP-Fraktion zugesagt, zumindest aber in Aussicht gestellt haben.

Wenn es uns im übrigen aber nicht gelingt, die Koalition mit dem Gebäudemanagement vom Weg über das DA-DI-Werk abzubringen, wollen wir wenigstens mit unserem heute als Tischvorlage ausgedruckten Antrag sicherstellen, dass sich die Immobilienwirtschaft auch noch namentlich neben Abfallwirtschaft ausweisen muss:

Der Artikel 1 wird geändert in:

Die Satzung erhält den Titel "Eigenbetriebssatzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Eigenbetrieb "DADI-Werk, Eigenbetrieb für Gebäude- und Umweltmanagement" ".

zurück zur Übersicht