Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 12.11.2007

Hoffie: Nachtrag 2007 ein Spiegelbild der desolaten Situation der Kreiskrankenhäuser

Der Fehlbetrag in Höhe von fast 2,5 Mio. Euro und die liquiditätsnotwendige Erhöhung der Kassenkredite um 3 auf nunmehr bereits 18 Mio. Euro ist nicht nur eine Folge veränderter Tarifverträge und neuer steuerrechtlicher Vorschriften oder der noch nicht abgeschlossenen Budgetverhandlungen mit noch immer strittigen Leistungszahlungen und nicht beendeten Pflegesatzverhandlungen, sondern auch das Resultat des Rückgangs der Fallzahlen, die eine dringende und grundsätzliche Restrukturierung erforderlich machen.

Da dies aus eigener Kraft in Verantwortung des Kreises nicht gelingt und nicht gelingen kann, soll es nun – spät, aber hoffentlich nicht zu spät – die private Unternehmensberatungsfirma CMK aus Freiburg richten.

Für den Eigenbetrieb der KKH einschließlich der Dienstleistungs- GmbH für Serviceleistungen und der Personal stellenden Kreiskliniken–GmbH geht es dabei um

- die externe Begleitung von Sanierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen,
- eine gründlicher Analyse der Ist-Situation,
- die Ableitung von Maßnahmen und deren Umsetzung,
- die Erlös- und Kostenoptimierung.

Aber das ist nicht alles:
Das unvorhergesehene Ausscheiden der langjährigen Betriebsleiterin sowie die vakante Leitung des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes und des Medizincontrollings macht offensichtlich ein ursprünglich auch kostenmäßig nicht vorgesehenes Interimsmanagement erforderlich.
Um nicht die gesamte Sanierungs- und Stabilisierungsarbeit zu gefährden, will und muss der Kreis an die Unternehmensberatung CMK für einen Übergangszeitraum zusätzlich auch die gesamten Aufgaben der Betriebsleitung der KKH übertragen, die bisher in Personalunion auch die Geschäfte der Servicegesellschaften führte, die inzwischen allerdings wohl durch Neubesetzung geregelt ist.

Seit der Kündigung der ehemaligen Betriebsleiterin und seit Abschluss der begrüßenswerter Weise in aller Stille bereits abgeschlossenen monatelangen Analysephase und der ebenfalls bereits erfolgten Vorlage des Stabilisierungskonzepts hätte der KT erwarten dürfen, dass zumindest die bereits entstandenen und bekannten Kosten für die CMK-Beauftragung in den Nachtragswirtschaftsplan eingeflossen wären.
Dazu haben wir als FDP-Fraktion ja mit Vorlage 1511-2007 eine Reihe schriftlicher Fragen gestellt, die auch unter Nennung konkreter Zahlen und einer beigefügten Prioritätenliste mit Maßnahmen, Zielen, Zeit- und Ergebnisübersicht beantwortet worden sind.

Wenn wir dem Nachtrag zustimmen, dann tun wir das nicht nur in der Hoffnung, sondern auch in der Erwartung, dass die verantwortungsvolle Arbeit der CMK, die mit 800 Seiten Analyse- und Maßnahmenableitung begonnen hat, zu nachhaltigen Ergebnissen der wirtschaftlichen, der organisatorischen und der medizinischen Leistungsfähigkeit unserer KKH führt.

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