Rede der FDP-Fraktion im Kreistag vom 12.11.2007

Hoffie: Jahresabschluss 2005 Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser kommt 17 Monate zu spät ins Parlament!

Die um 17 Monate verspätete Vorlage ist nicht nur ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und den Gesellschaftsvertrag des Eigenbetriebs mit einer 6-monatigen Aufstellungsfrist, sie ist mit dem Lagebericht auch Kennzeichen eines sich bereits nach dem Jahr 2006 erkennbar abzeichnenden Konkurs reifen Zustands: Ohne zumindest eine Teilentschuldung in Höhe mehrerer Millionen durch den Landkreis als Träger können aus heutiger Sicht der Bestand und die Liquidität nicht gesichert werden.

Das Minus der Betriebsergebnisse kumuliert sich von 2001 bis 2005 auf bereits mehr als 6 Mio. Euro. Wenn sich die Entwicklung ohne durchgreifende Gegensteuerung fortsetzt, ist in den folgenden Jahren mit weiterem, erheblichen Bettenabbau und weiterem Verlust stationärer Fälle zu rechnen. Das beschleunigt den Abwärtstrend der zu verhandelnden Budgets.
Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft sowie ihre voraussichtliche Entwicklung mit den Bestand gefährdenden Tatsachen (Liquiditätssituation, Eigenkapitalquote), aber auch den aufgezeigten Unregelmäßigkeiten (Vorlage und Veröffentlichung der Bilanzen, mögliche unzulässige Arbeitnehmerüberlassungen durch die Kreiskliniken GmbH) und der Finanzamtkritik an unzureichender satzungsmäßiger Vermögensbindung und Gefährdung der Gemeinnützigkeit sind besorgniserregend.

Das kann die FDP nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Mit konsequenten Einsparmaßnahmen alleine kann der Krankenhausbetrieb nicht saniert und auch nicht ausreichend stabilisiert werden. Die Grenzen zeigen sich schon bei der ständigen Personalverfügbarkeit. Gleichzeitig geht es deshalb vorrangig um
- klare Ausrichtung auf wirtschaftliche Gesundung durch geeignete Maßnahmen der Restrukturierung,
- Erweiterung der medizinischen Leistungsfähigkeit mit hohen Qualitätstandards,
- Herausstellung einer verbesserten fachlichen Kompetenz ,
- Beseitigung gravierender Organisationsmängel,
- Verbesserungen im Service,
- Erhöhung der Patientenzufriedenheit und
- Normalisierung des gestörten Verhältnisses im Führungsbereich der Betriebe sowie dringlich auch zu den niedergelassenen Ärzten durch gezielte Kommunikation und vertrauensbildende Maßnahmen.
Erst dann werden die KKH eine gesicherte Position und eine breitere Akzeptanz auch im Bewusstsein der öffentlichen Meinungen erfahren können.

Vor allem aber werden unsere KKH ihre Zukunft nur gewinnen durch stärkere Vernetzung zu den Krankenhäusern in der gesamten Region, indem die medizinischen Profile aufeinander abgestimmt, aber auch Qualitäts- und Synergieeffekte erzielt werden.

Also Kooperation, Verbünde, strategische Allianzen und Fusionen statt Existenz gefährdender Wettbewerb um jeden Preis und jeden Patienten.

Die FDP bringt mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen die notwendige Grundsatzdebatte zur Zukunft der medizinischen Versorgung in unserem Landkreis auf den Weg.

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